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Verstoß gegen Folterverbot Mazedonien für Überstellung Masris an CIA verurteilt

 ·  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Mazedonien wegen der Überstellung von Khaled al Masri an den amerikanischen Geheimdienst CIA verurteilt. Masri erhält eine Entschädigung von 60.000 Euro.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (34)
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H. H.  Albrecht

Der EuGh sucht sich das arme wehrlose Opfer aus

Warum hat man nicht die USA verurteilt wegen Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen oder besser noch die BRD wegen Duldung dieser Straftat? Stattdessen verurteilt man ein bettelarmes Land, das sich weder dem Druck der US-Behörden (CIA) widersetzen konnte, als diese den Deutschlibanesen schnappen wollten noch in der Lage ist, ausgesprochene Strafen zu bezahlen.

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Till Diesing (Zabel24) - 14.12.2012 12:16 Uhr

Herr Hebold, Herr Lelek

Ich wünsche Ihnen zur Genesung Ihrer wahnhaften Angst vor allem was Migrantenhintergrund hat für Ihren nächsten Auslandsurlaub mal eine kleine Bekanntschaft mit der CIA.

Viel Spass beim Lernprozess.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.12.2012 07:52 Uhr
Dietmar Blum

Herr Diesing,

glauben Sie nicht, es ist an der Zeit, IHRE Meinung als die IHRIGE zu benennen:
anstatt UNSERE oder WIR, MEINE+ICH!

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H. H.  Albrecht

Sie wünschen den Foristen H. und L Folter oder mehr?

Fromme Wünsche, und sowas in einem Intelligenzblatt ausgesprochen

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Wolfgang Hebold (hebold) - 14.12.2012 05:03 Uhr

Es Weihnachtet! oder: Wie man den Islamismus finanziert.

Hier sind europäische Gutmenschen in voller Aktion. Zunächst zur Erinnerung: Masri war ohne alle Frage Islamist. Als solcher erhielt er - das muss man zweimal lesen - in Deutschland politisches Asyl. Er war mit mehreren islamistischen Attentätern bekannt, die alle in einem Multi-Kulti-Haus in Ulm verkehrten. Seine Festnahme geschah zwar irrtümlich auf Grund einer Namensverwechslung. Aber wer so selbstverständlich im direkten Umfeld von Terroristen verkehrt, darf sich nicht wundern, dass der Staat ihn mit allen Mitteln bekämpft. Das Wort unschuldig trifft auf Masri damit nicht zu. Sein Werdegang nach den Vorfällen in Skopje beweist das mehr als deutlich: Es ist eine dichte Folge von Straftaten. Diesem Herren sprechen die Richter nun 60.000 € Entschädigung zu. Kurz gsagt: Die Gerichte finanzieren den Islamismus. Und man fragt sich, wieviel Entschädigung hätte der Führer wohl von diesen Richtern erhalten?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.12.2012 16:50 Uhr
H. H.  Albrecht

Die Moschee hat nicht die Stadt Köln gebaut.

Aber die Ansicht von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wiegt natürlich schwer. Und wenn die Macht der USA mal durch die Chinas oder der ehem. Sowjetunion ersetzt sein sollte, dann können wir unseren EuGh vergessen.

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joachim tarasenko

Wir wollen nur dass die Menschenrechte gelten, mehr nicht, weniger auch nicht

60000 ist eh nur ein Klacks für das er jahrelang prozessieren musste. Die Soros Stiftung die seinen Anwalt bezahlte letztendlich, die haben sicher genau geprüft was Sache ist. Dass die islamistische Terrorgestalten finanzieren kann ich mir echt nicht vorstellen. Und Bekanntschaften mit irgendwelchen Leuten macht einen ja noch nicht zu einem Kriminellen. Die Sippenhaft wurde ja abgeschafft. Pauschale Verdächtigungen helfen auch nicht weiter. Sogar Wulff hat gesagt der Islam ist ein Teil Deutschlands. Ist er ja auch wenn man sieht wieviele von ihnen bei uns sind. Die Stadt Köln hat eine Moschee für sie gebaut. Behördlich sind die also anerkannt.In Wien gibt es ein Islamisches Zentrum. Aber was nicht geht ist Willkür von ausser europäischen Geheimdiensten die in Europa Leute verhaften. Auch Obamas neues Gesetz Amerikaner mittels Drohnen auch im Ausland zu ermorden ist illegal.

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Micha Balser

Masri Mazdonien, Mollath Deutschland, Steuerfahnder + RANotar Hessen Nach den wohlwollenden

Grundsätzen des EGMR-Urteil Licht am Ende des OdysseeTunnels für Mollath, Steuerfahnder, RANotar.

Welch Letztere dem PsychoTerror eines wegen FalschgutachtenErstellung berufgerichtlich bereits zu milde abgestraften "Staats"Psychiaters im Finanz-Justiz-Verwaltungs-Auftrag
ausgesetzt wurden, der ihnen gutachtlich-verbal "paranoide querulatorische Entwicklung"
eingeprügelt, heißt eingebläut hat.

Mithin de facto PsychoFolter praktiziert wurde, um die Psyche der Mitbürger zu brechen
+ so ihre BerufsExistenzen zu zerbrechen.

Mit der falschgutachterlichen vorsätzlichen hinterlistigen Vernichtung ihrer Persönlichkeit, Identität unter Missachtung ihrer Intimsphäre.

Die deutsche Justiz verschleppt so lang wie möglich die EntschädigungsKlagen gegen
Land Hessen + dessen FalschgutachterSchergen.

Daß der EGMR frühestens in 10 Jahren nach PräzedenzGrundsätzen des Masri-Urteils
der deutschen Justiz die Rote Psychoterror-EntschädigungKarte zeigen kann.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.12.2012 08:34 Uhr
joachim tarasenko

Das müsste alles viel viel schneller gehen

Na bitte da haben wir ja schon einige Fälle. Gut recherchiert. Mich würde interessieren ob die Berufsverbote des Idols Brandt in den 70ern nicht auch vom EuGH kassiert worden wären? Ich denke ganz sicher. Das Problem, es dauert viel viel zu lange um sich gegen Schikane zur Wehr zu setzen.

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Micha Balser

Masri Mazdonien Mollath Deutschland Nach den wohlwollenden Grundsätzen des EGMR-Urteil

Licht am Ende des OdysseeTunnels für Mollath.

Vom bayr. Gerichts"Hof" für nun 7 Jahre in die geschlossene Psychiatrie geschleppt
mit dahin gehudelten Strafurteil wegen Peanuts, PsychiatrieGutachten + Unterbringungs-Folge-Entscheidungen.

Weil er ne verbal-terroristische AnzeigeKampagne gegen Bayrische HypoVereinsBank wegen systemischer Steuerhinterziehung gezündet hatte, die der Realität entsprach.

Seit 7 Jahren ist der SteuerhinterziehungsWahrheitsFanatiker wegen Größenideen -
wegen der für Steuerhinterziehung wohl idealen BVBankGrößenordnung - dem
suggestiven PsychoTerror in der Anstalt ausgesetzt, Einsichtigkeit bzgl. des
ihm aufoktroyierten Schwachsinns zu entwickeln, sich zu seinem fiktiven Irrsinn zu
bekennen, Psychopharmaka zwangsweise runterzuwürgen, daß seine Persönlichkeit, Identität, Intimsphäre sich dem fiktiven Schwachsinn anpasst.

Ob heiße BeruhigungsBäder (Waterboarding) zum Widerstand Brechen verordnet wurden
steht dahin.

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Mtch MtMitch
Mtch MtMitch (mitchx) - 13.12.2012 17:35 Uhr

Ist doch alles egal

Was sollen denn die ganzen braunen Kommentare hier?
Ist doch alles völlig unerheblich. Er könnte auch ein Mörder mit libanesischem Pass sein. Mazedonien hat seine Menschenrechte verletzt und wurde dafür von dem zuständigen Gericht verurteilt. Es gibt keine Hinweise auf Verfahrensfehler und damit ist das Urteil rechtlich und moralisch völlig korrekt.
Wer gegen Menschenrechte ist, mag ein Problem damit haben. Dann sollte man das aber auch klar benennen und keine Scheindebatte über Al Masris Biografie führen.

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Herbert Weidinger

Schuld und Sühne

Für Außenstehende ist es schwierig, sich ein Bild von diesem Fall zu machen. Aber im Grunde geht es ja nur darum, dass Rechtsstaatlichkeit und das Verbot von Folter für alle gültig sein muss. Und das muss von Mazedonien, als auch von Deutschland und von den USA beachtet werden. Dieses "ist schon irgendwie ein verdächtiger Typ" hat keinerlei Bedeutung für diese Entscheidung. Alles andere muss in anderen Verfahren geklärt werden.
Wenn die Informationen stimmen, ist er 1985 nach Deutschland gekommen und erst ab 2007 durch Gewalttätigkeiten straffällig geworden. Und das war nachdem er verschleppt und gefoltert wurde.

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max dumenscu

ich liebe dieses Land

Der Vorteil für ihn deutscher Staatsbürger zu sein, ist ganz offensichtlich, er hat 6 Kinder und bekommt Sozialleistungen für die ich als Mittelständler 50 Std. die Woche arbeiten muss.

Mit seinem Schmerzensgeld und den Einkünften ist er nun auch im gehobenen Mittelstand angekommen. Leider nicht durch mind. 20 Jahre Arbeit sondern durch schwerer Körperverletzung an deutschen Politikern, Brandstiftung anderen Auffälligkeiten.

Die Leute die diesen "Deutschen" Staatsbürger in Schutz nehmen, sollten sich doc mal die Mühe machen, seinen Lebenslauf zu recherchieren.
Außerdem ist er Mitglied einer militanten Islamistengruppe die sogenannte "Ungläubige" nicht aktzeptieren..also Sie alle hier in diesem Forum. ;)) Danke

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Antworten (5) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 15.12.2012 22:39 Uhr
Davor Topić
Davor Topić (davor_t) - 15.12.2012 22:39 Uhr

Mazedonien, USA, Deutschland...

niemand hat etwas getan um die Menschenrechte von Herrn Al-Masri zu verteidigen, erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat es detalliert auf den Punkt gebracht. Hier geht es nicht um seine sechs Kinder und die deutsche Sozialleistungen die konsumiert werden sondern einzig und allein um den Schutz was jedem auch Ihnen Herr Buettgen zustehen soll - das Ihre Menschrechte nicht verletzt werden dürfen. Wäre Ihnen so etwas passiert würde mich sehr interessieren wie Sie mit dem Unrecht zurechtgekommen wären und vielleicht davon einen "Dachschaden" zu tragen hätten.

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joachim tarasenko

Danke

Danke Hr. Büttgen,
ich weiss Ihren Kommentar zu schätzen.Ich hab im Leben immer meine Meinung vertreten, auch wenn sie konträr schien. Natürlich kann meine Meinung auch falsch sein, aber in diesem Fall lieg ich sicher richtig.Ich verteidige Al Masri gar nicht, ich kenne ihn nicht persönlich aber ich bin eben für Menschenrechte. Wir alle sollten das sein. Sonst lachen sich die Oberen ja kaputt wenn wir uns immer wieder selber zerfleischen.Der Begriff Rechtstaat sollte mit Substanz gefüllt sein sonst verkommt er zur hohlen Phrase.

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Bernhard Sesterheim

Al-Masris Vorgeschichte...

...hinterlässt nicht den Eindruck eines Unschuldlamms. Als Mitglied einer isalmistisch-terroristischen Vereinigung wurde er im Libanon verfolgt und erhielt Asyl in Deutschland, einem Land, wo Justitia tatsächlich blind ist. Er wurde sogar eingedeutscht, obwohl man wissen musste, daß er als Islamist sich niemals loyal unserem säkularem Staat gegenüber verhalten würde...

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max dumenscu

klar...

Lieber Herr Tarasenko,

ich finde es löblich und auch sympathisch wie Sie sich für andere einsetzen.

Ich meine, dass er es verdient hat und kein Recht auf irgendeine Reparation hat frei nach dem Motto " Wer in den Krieg geht muss damit rechnen getroffen zu werden". Damit meine ich, dass dieser Mitbürger mitten in unserem Land Christen und Atheisten attackiert, sei es verbal oder körperlich..und das war schon vor seiner Entführung so. Dieser Mann grinst Ihnen ins Gesicht und verachtet sie abgrundtief. Diese Leute sind letztendlich unsere Feinde da sie uns und unser System als gottlos ansehen.

Meinungen wie Ihre sollte es immer geben, nur werden Sie irgendwann zum Opfer...das wird in irgendwann mitten ins Gesicht fliegen, im wahrsten Sinne des Wortes.

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joachim tarasenko

Es geht um elementare Menschenrechte

Aber das alles hat nicht damit zu tun dass man ihm die Menschenrechte verweigert. Das mussten nun die Europäische Instanz korrigieren. Gibt Ihnen das nicht zu denken? Wenn die Soros Stiftung ihm nicht den Anwalt bezahlt hätte wo wäre er dann geblieben? Der Willkür der deutschen Justiz ausgeliefert. Was würden denn Sie sagen wenn man sie in Europa verhaftet, in einem afghanischen Knast einsperrt und foltert und anschliessend in Albanien aus dem Flugzeug wirft.Wir wissen nicht warum er den OB geschlagen hat und dass man so einem "Spezialprogramm" der CIA aggressiv wird kann man nachvollziehen.

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Bernhard Sesterheim

Biedermann und die Brandstifter

An dieses Werk von Max Frisch muß ich gerade denken, wenn ich mir die Geschichte von diesem Deutsch-Libanesen ansehe. Wikipedia ist meines Erachtens keineswegs als rechtslastig einzustufen; deshalb sollten unsere Empörten dort ruhig mal Al-Masri eingeben. Viel, viel Geld hat unsere Solidargemeinschaft schon an diesen wegen radikal-islamistischer Umtriebe vom Libanon verfolgten Extremisten bezahlt. Er bekam von uns Asyl und als Dank machte er sich einer Brandstiftung und mehrfacher Körperverletzung schuldig. Mein Mitleid ihm gegenüber hält sich deshalb arg in Grenzen!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:34 Uhr
joachim tarasenko

Kein guter Rechtsstaat

Mich würde interessieren warum er dem OB eine verpasst hat. Das hat er doch nicht einfach so gemacht. Da ist sicher was vorgefallen. Dumme Bemerkungen oder sowas in der Richtung. Brandstiftung wurde nur behauptet. Wahrscheinlich in einem Indizienverfahren, das ist ja hier so üblich. Normal muss jeder ohne Zweifel schuldig sein. Aber hier werden von Staatsanwälten Geschichten fabriziert und zusammen gesponnen (Kachelmann), wer da keinen guten Anwalt hat ist verloren

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H. H.  Albrecht

Was ist ein Deutsch-Libanese?

Ein Deutscher mit libanesischen Wurzeln oder umgekehrt? Dann sind dei Bewohner des Ruhrgebietes überwiegend Deutsch-Polen, auch Deutsch-Italiener, und viele Rheinländer wären dann Deutsch-Franzosen. Soviel zu der Besorgnis der Herren Foristen Halangk, Diesing und Kuhs. Sie hätten mir gerne rechtsabweichendes Gedankengut unterstellt, gelle.

Der Fall el Masri ist aus einem andern Grund interessant. Viele Zuwanderer/Flüchtlinge geben sich größte Mühe, in diesem Land zu arbeiten und ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern. Ich kenne dazu Fälle aus Bosnien/Herzegowina, die dennoch nach Jahren abgeschoben wurden. Die sind dann in die USA gegangen und dort inzwischen integriert. Wenn frühere Veröfentlichungen zum Fall el Masri nicht völlig aus der Luft gegriffen waren, dann fehlte es hier an der Integrationsfähigkeit; dennoch wurde die deutsche Staatsbürgerschaft gegeben.

Und die inzwischen von Herrn el Masri begangenen Straftaten? Klar, alles wegen Traumatisierung.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:12 Uhr
joachim tarasenko

Vorbestraft na und? Das geht hier schnell. Einmal bei rot über die Ampel

Sie möchte ich sehen wenn sie monatelang in den Fittichen der CIA in einem Kerker waren.
Frühere Straftaten, wenn sie es denn waren, spielen in der Causa keine Rolle.

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Karsten Halangk

falsch verstanden

Ich befürworte nicht seinen Lebenswandel oder entschuldige seine Straftaten. Er ist nun mal, aus welchen Gründen auch immer Staatsbürger.

Auch für faule Äpfel gelten die staatsbürgerlichen Rechte. Meiner Meinung nach ist das der Preis des Rechtsstaates. Man kann eben nicht einfach von Seiten der Ministerien das Verschwinden eines Bürgers in den CIA-Mühlen so stillschweigend befürworten.

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Lutz von Peter

Schön, schön

Da muss also Mazedinion Schmerzensgeld bezahlen dafür dass sie diesen Kerl an die USA ausgeliefert haben. Allerding stellt sich doch eine ganz andere Frage:
es waren die USA die ihn gegen seinen Willen und widerrechtlich festgehalten haben und gefoltert haben. Was passiert nun?

Rafft sich das Hohe Gericht auf und fällt auch ein Urteil gegen die USA? Denn die Haupstraftat ist nicht das Verhaften und Ausliefern, das ist nur Hilfestellung. Die Haupstraftat ist das Festhalten und vor allem die Folter.

Aber dafür wird der Schneid nicht reichen.... Dann doch lieber Kleinstaaten hart anfassen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:14 Uhr
joachim tarasenko

Ich find diese Strafe gerecht

Mazedonische Beamte haben ihn ja widerrechtlich verhaftet oder etwa nicht? Deswegen 300 tausend Euro bitte für die Menschenrechtsverletzung. Das kann Ihnen jederzeit passieren. Wir leben ja nicht in Timbuktu. Es gibt eine Menschenrechts Charta. Wofür wäre die denn wenn sie niemand beachtet?

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Jack Knife

Internationale Gerichte und die USA

Die USA haben die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet und unterstehen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte daher nicht. Auch den Internationalen Strafgerichtshof für Menschenrechte in Den Haag erkennen die USA nicht an. Wenn al Masri also eine Wiedergutmachung von den USA will, muss er dort klagen. Wenn ich mich recht erinnere, hat er das bereits versucht und ist mit seiner Klage gescheitert.

Es ist also tatsächlich so, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt. Das liegt aber an den real existierenden Machtverhältnissen und weniger an den europäischen Gerichten...

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H. H.  Albrecht

Wetten daß

der deutsche Steuerzahler die 60.000 € für Herrn El Masri aufbringen wird! und wetten daß dies nicht der letzte Betrag sein wird, den wir für diesen "Deutschlibanesen" zahlen werden, sei es, daß die Schäden seiner künftigen Taten beglichen werden müssen, und/oder weitere Entschädigungen für erlittene Traumata fällig werden.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:30 Uhr
joachim tarasenko

Jede Ungerechtigkeit sollte bestraft werden, und zwar erklecklich

Die Sätze in D sind sowieso viel zu niedrig fürs ungerechtfertigte Einkerkern. Lächerliche 25 Euro pro Tag.Das gehört schon mal korrigiert. Denn es verleitet die Justiz die Leute ganz schnell einzusperren. Dass Jemand 10 Jahre warten muss bis er Gerechtigkeit bekommt anderswo, das sollte die Leute nachdenklich stimmen. Tut es aber nicht, denn das Opfer der US Brutalität und Unrechts Systems kommt ja quasi als Beigabe dazu. Er war ja nicht der Einzige dem das widerfahren ist. Die Anzahl ist sicher hoch wenn man weiss wieviele Gefängnisse der CIA weltweit betreibt. Wer solche schmutzigen Spielchen in Europa mitmacht wie Mazedonien der muss bestraft werden. Das ist eh nur Trinkgeld für die.

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Karsten Halangk

Er ist eine deutscher Staastsbürger

Mag er durchgeknallt sein, wie er will. Es geht einfach nicht an, daß ein dt. Staatsbürger in Mazedonien oder sonstwo vom CIA verschleppt wird, dann irgendwann wieder in Albanien ausgesetzt wird und unsere Ministerialbürokratie sieht tatenlos zu.

Wenn ich mich moralisch über die ganzen Despoten erheben will, darf ich nicht solche Methoden anwenden.

Ich habe keinerlei Symphathie für Herrn El Masri, aber ihm steht jeder Cent zu.

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joachim tarasenko

Wir fallen immer weiter zurück in Sachen Gerechtigkeit

Wie kommt es dass der EuGH immer ganz andre Urteile spricht als die deutsche Justiz? Zeit zum hinterfragen wie es um den RS bestellt ist in diesem Land. Immer öfter belehrt uns die oberste Instanz, immer öfter wird unser System zurecht gewiesen.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 13.12.2012 16:40 Uhr
joachim tarasenko

Recherchieren Sie doch mal dann reden wir weiter

Wussten Sie dass es in den deutschen Strafgesetzbüchern jede Menge Gesetze gibt die aus der Hitlerzeit stammen? Recherchieren Sie doch mal, da haben Sie genug Material um D zu verteidigen.

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joachim tarasenko

Sie können alles googlen. Hier ist kein Platz für umfangreiche Recherchen

Es wollen viele Menschen zum EuGH, aber die schaffen es gar nicht dass ihre Eingaben überhaupt verhandelt werden. Ich würde behaupten, 98 % bleiben aussen vor.Aus finanziellen Gründen. Ich brauch keine Doktorarbeit schreiben denn man kann es ja überall nachlesen.Warum müssen überhaupt Leute zum EuGH? Gehen Sie doch mal in den Knast mit dem CIA dann schreiben Sie anders

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joachim tarasenko

Ja genau, Austritt

Wir könnten ja mit dem System Freisler auch weitermachen oder was meinen Sie?

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Jürgen Dannenberg

Ja wie kommt das nur?

Fakt ist das die Justiz auch politisch motiviert ist. Der EuGH hat schon eine etwas merkwürdige Auffassung von Rechtsprechung, und Deutschland wäre gut beraten wenn sie aus dem Verein austreten würden. Wir können deren abstrusen Vorstellungen einfach nicht bezahlen. So z.B. das Flüchtlinge annähernd so hohe Sätze bekommen wie deutsche Hartz IV Empfänger.

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13.12.2012, 17:24 Uhr

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