03.02.2010 · Die EU-Kommission gibt Griechenland zwei Jahre Zeit, das Haushaltsdefizit unter die im Stabilitätspakt vereinbarte 3-Prozent-Marke zu drücken. Das Land muss regelmäßig Berichte über den Zwischenstand der Haushaltskonsolidierung vorlegen. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder die Streichung von EU-Transfers.
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EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kündigte harte Einschnitte für Bürger und Unternehmen in Griechenland an
Das hoch verschuldete Griechenland muss bis 2012 sein Defizit in den Griff bekommen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel im laufenden Defizitstrafverfahren. Athen bekommt zwei Jahre mehr Zeit zur Verminderung der Neuverschuldung als bisher vereinbart. Zugleich billigte die Brüsseler Behörde den Plan der griechischen Regierung zum Schuldenabbau. Athen will die Neuverschuldung von derzeit knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2012 unter die erlaubte Marke von 3 Prozent drücken.
Die Kommission nimmt mit dem Schritt den griechischen Haushalt unter strikte Kontrolle. Es sind regelmäßige Berichte über den Stand der Haushaltskonsolidierung fällig: Der erste Mitte März, ein weiterer Mitte Mai und danach alle drei Monate. Sollte die Kommission nach Prüfung des Mai-Berichts zum Schluss kommen, dass das Athener Sparziel abermals verfehlt wird, könnte sie Sanktionen, etwa ein Bußgeld oder die Streichung von EU-Transfers, vorschlagen.
Begründet wurde die Verschärfung des laufenden EU-Defizitverfahrens auch damit, dass Griechenland falsche Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet hat - ein schwerer Verstoß gegen die Vorschriften in der Euro-Zone. Die EU leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Dies könnte ein
Verfahren des Europäischen Gerichtshofs oder ein Bußgeld nach sich ziehen.
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Fast 13 Prozent Haushaltsdefizit im Jahr 2009 und das Gröbste ist noch nicht ausgestanden. Die Schuldenkrise Griechenlands könnte zur Krise der Währungsunion werden. Darf man ein Euro-Land pleite gehen lassen?
EU will keine Griechenland-Hilfe vom Währungsfonds
Sobald sich eines der Risiken in einer Abweichung von den vorliegenden Plänen niederschlagen sollte, werde Brüssel Athen sofort zu weiteren Sparschritten zwingen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Die EU-Behörde fordert von der Athener Regierung unter anderem eine monatliche Mitteilung über den Haushaltsvollzug, die im Internet veröffentlicht werden soll. Damit solle nicht zuletzt Transparenz für die Marktteilnehmer gewährleistet werden, hieß es in Brüssel.
Vom Internationalen Währungsfonds (IWF) will die EU-Kommission indes keine Hilfe für Griechenland. „Ich bin davon überzeugt, dass die EU und die Länder der Eurozone ausreichende Instrumente zur Verfügung haben, um mit diesem Problem fertig zu werden“, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Zu Spekulationen, wonach Euroländer dem schuldengeplagten Griechenland beispielsweise mit bilateralen Krediten zur Hilfe eilen könnten, nahm der Spanier keine Stellung. Der EU-Vertrag verbietet, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen
Staatsschulden einstehen. Die „No-Bail-Out“-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren. An den Märkten wird aber darauf gewettet, dass die Euro-Länder im Notfall Griechenland trotzdem mit Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren würden.
Griechland bekommt am Kapitalmarkt nur noch zu ungünstigen Bedingungen Kredit
Beobachter befürchten, dass die Lage in Griechenland den Euro destabilisieren könnte (siehe auch Die Europäische Währungsunion am Scheideweg ). Die neue sozialistische Regierung in Athen hatte die Neuverschuldungsrate im vergangenen Oktober deutlich auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach oben korrigiert. Wegen der hohen Schulden bekommt Griechenland nur noch Kredite zu ungünstigen Bedingungen.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Sparmaßnahmen verkündet. Am Dienstagabend kündigte er ein Einfrieren der Beamtengehälter, eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und eine höhere Kraftstoff-Besteuerung an und warb bei der Opposition um Unterstützung.
Griechenlands Präsident Carolos Papoulias rief am Mittwoch unmittelbar nach seiner Wiederwahl durch das Parlament seine Landsleute auf, sich „mit aller Kraft“ für die Überwindung der aktuellen Haushaltskrise einzusetzen. Der 80-jährige Staatschef wurde mit 266 der 298 abgegebenen Stimmen für fünf weitere Jahre wiedergewählt. Für ihn stimmten nicht nur die regierenden Sozialisten, sondern auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) und die rechtsextreme Laos-Partei.
Defizitverfahren gegen EU-Finanzsünder
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia schlug am Mittwoch in Brüssel vor, Athen wegen der desolaten Haushaltslage zum Sparen zu zwingen. Die Hintergründe zum Defizitverfahren.
Defizitgrenze: Die Kommission gibt Griechenland bis 2012 Zeit, wieder unter die im Stabilitätspakt vereinbarte Defizitmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu kommen. Jedes Land, das den Euro eingeführt hat, muss die Grenze einhalten. Die EU-Finanzminister vereinbarten allerdings vor fünf Jahren, dass der Pakt flexibler ausgelegt werden kann. Griechenland weist für das vergangene Jahr nach vorläufigen Zahlen 12,7 Prozent aus. Nach Überzeugung der Kommission legte Athen zunächst falsche Haushalts-Zahlen vor.
Verfahren: Das im April 2009 von den EU-Finanzministern eröffnete Defizitverfahren gegen Griechenland wird nun verschärft. Aktuell laufen gegen 20 der 27 EU-Staaten solche Strafprozeduren - darunter auch gegen Deutschland. Die Kommission schlägt nun vor, im Verfahren in Richtung von Sanktionen weiterzugehen. Darüber sollen die EU-Finanzminister am 16. Februar entscheiden. Stimmen sie zu, wird die griechische Regierung von Giorgos Papandreou „in Verzug“ gesetzt - binnen vier Monaten muss sie etwa Ausgaben kürzen und mehr Steuern einnehmen.
Sanktionen: Sollte Griechenland innerhalb der Vier-Monats-Frist die Ziele nicht erreichen, drohen schwerwiegende Konsequenzen. Der EU-Finanzministerrat kann laut EU-Vertrag Geldbußen von 0,2 bis 0,5 Prozent des BIP verhängen. Die Kommission kann auch vorschlagen, EU-Fördergelder aus milliardenschweren Brüsseler Töpfen zu sperren. Bisher wurden gegen kein Land der Eurozone derartige Sanktionen verhängt.
