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Urteil zur Familienzusammenführung : EuGH: Türken dürfen auch ohne Deutschtest nachziehen

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300 Wörter für ein neues Leben: Der EuGH verwarf jetzt Teile des deutschen Ausländerrechts. Bild: Helmut Fricke

Ausländer aus Staaten außerhalb der EU müssen Deutsch-Grundkenntnisse nachweisen, um zu ihrem Ehepartner in Deutschland ziehen zu können. Dagegen klagte eine türkische Analphabetin. Jetzt hat ihr der Europäische Gerichtshof Recht gegeben.

          Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, können dies künftig auch ohne Nachweis von Deutschkenntnissen tun. Der 2007 eingeführte Deutschtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen mit der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem an diesem Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az. C-138/13).

          Dieses Assoziierungsabkommen, das die damaligen EWG-Staaten und die Türkei 1970 unterzeichneten, sollte die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Europa und der Türkei stärken und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer „schrittweise herstellen“. Dabei sollten „der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungsstands und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden“. Der Europäische Gerichtshof bezieht sich in seinem Urteil auf ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen. In Artikel 41, Absatz 1 heißt es: „Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“

          Spracherwerb als Beschränkung

          Als eine solche Beschränkung hat das Gericht die fraglichen Deutsch-Sprachtests gewertet, die eine Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehepartner nach Deutschland sind. Hier wird bisher von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, ein Nachweis „einfacher Deutschkenntnisse“ verlangt.

          Seit 2007 erteilt Deutschland Visa für den Ehegattennachzug von sogenannten Drittstaatsangehörigen nur, wenn der nachzugswillige Ehegatte sich auf einfache Art mündlich und schriftlich auf Deutsch verständigen kann. Bei Drittstaatsangehörigen handelt es sich um Ausländer aus Staaten außerhalb der EU. Mit dem Sprachtest sollen Schein- und Zwangsehen erschwert und die Integration in Deutschland erleichtert werden. Damit der ausländische Ehepartner überhaupt nach Deutschland kommen kann, verlangt die Deutsche Botschaft für die Visaerteilung in der Regel ein Zertifikat des Goethe-Instituts über die Sprachprüfung A1 „Start Deutsch“.

          Unter schwierigen Umständen

          Doch der deutsche Sprachtest ist schon aus rein praktischen Gründen nicht einfach zu absolvieren. In vielen Staaten gibt es nur in der Hauptstadt ein Goethe-Institut, so dass nachzugswillige Ehepartner für den Deutsch-Kurs und den anschließenden Test dort erst einmal eine Unterkunft suchen und manchmal sogar ihre Arbeit aufgeben müssen“, sagt Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbands binationaler Familien- und Partnerschaften. Bis dann der Sprachtest gemacht werden kann, vergingen oft Monate.

          „Ein Sprachtest im Ausland darf keine zwingende Voraussetzung für den Familiennachzug nach Deutschland sein“, forderte Stöcker-Zafari. Es sei sinnvoller und einfacher, dass erst in Deutschland die deutschen Sprachkenntnisse erworben und dann getestet werden. „Man will wohl auf diese Weise die finanzschwachen Ehegatten aus anderen Ländern von Deutschland fernhalten“, vermutet Stöcker-Zafari.

          Denn gerade bildungsferne oder finanzschwache, nachzugswillige Ausländer hätten häufig große Probleme, den Sprachtest zu bestehen. „Er ist gerade für Ausländer aus ganz anderen Kulturkreisen schwierig, da auch Begriffe abgefragt werden, die in dem Heimatland fremd oder unbekannt sind“, so Stöcker-Zafari.

          Analphabetin scheiterte am Test

          Im konkreten, vom EuGH nun entschiedenen Fall hatte eine Türkin geklagt, die zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann ziehen wollte. Die Deutsche Botschaft in Ankara hatte ihr ein Visum verweigert, weil sie als Analphabetin nicht über einfache deutsche Sprachkenntnisse verfügt. Die Frau sah damit ihr Recht auf Familienzusammenführung verletzt.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. April 2011 noch entschieden, dass der Gesetzgeber für den Familiennachzug durchaus ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verlangen kann (AZ: 2 BvR 1413/10). Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Selbst wenn die betroffenen Ausländer mit Hilfe eines Kurses nur rudimentäre Sprachkenntnisse erlangen, stelle dies einen „ersten Beitrag zur erwünschten Integration in Deutschland dar“.

          Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte ein gutes Jahr später, am 4. September 2012, im Fall einer Afghanin den Nachzug zum deutschen Ehepartner erleichtert (AZ: 10 C 12.12). Ausländische Ehepartner könnten nach einem Jahr auch ohne ausreichende deutsche Sprachkenntnisse zu ihrem deutschen Ehepartner ziehen. Um dann dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen, müssten sie allerdings nach ihrer Einreise Deutsch lernen, denn es gebe ein öffentliches Interesse, dass der nach Deutschland ziehende Ausländer über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dies diene der Integration, aber auch der Verhinderung von Zwangsehen.

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