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Veröffentlicht: 21.06.2012, 14:01 Uhr

Urheberrechtsabkommen EU-Parlamentsausschuss lehnt Acta ab

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat als fünfter Parlamentsausschuss gegen das Acta-Abkommen gestimmt. Damit gilt als sicher, dass Acta nicht verabschiedet werden wird.

© dpa Der Handelsausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag

Das Urheberrechtsabkommen Acta ist am Donnerstag vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Gegen das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ stimmten in Brüssel 19 Abgeordnete des Gremiums, dafür nur zwölf. Enthaltungen gab es keine. Damit gilt als sicher, dass das Plenum das Vorhaben bei der am 4. Juli geplanten Abstimmung endgültig zu den Akten legen wird.

Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen soll den Schutz des geistigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Es geht dabei unter anderem um Zollkontrollen, bei denen gefälschte Markenware aus Fernost beschlagnahmt wird. Das Abkommen berührt aber beispielsweise auch illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz. Kritiker machen geltend, Acta könne die Freiheit im Internet beschneiden. Sie befürchten beispielsweise, dass Internetprovider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und im Extremfall bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren.

Zahlreiche Proteste

Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Vertrag aber nicht. Gegner des Abkommens machen zudem geltend, es verstoße gegen europäische Datenschutz-Vorschriften. Die EU-Kommission hatte das Vorhaben vor knapp drei Wochen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Sie reagierte damit auf die zahlreichen Proteste in den EU-Ländern. Auch einige Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hatten Bedenken angemeldet.

Ohne Zustimmung des EU-Parlaments können Verträge mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Nach der erwarteten Ablehnung im Plenum werde Acta endgültig vom Tisch sein, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. Dann könne bald der Weg für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen freigemacht werden. Diese müssten Verletzungen von Grundrechten „unmissverständlich ausschließen“ und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen.

Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht forderte neue Diskussionen über die künftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten. Diese müssten angesichts der Verbreitungswege im Internet „ohne Scheuklappen“ geführt werden. Notwendig sei eine ehrliche Auseinandersetzung darüber, „welche Rechte wie durchgesetzt werden sollen und können.“

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