18.01.2006 · Das Europäische Parlament hat auf Antrag der Grünen-Fraktion einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der CIA-Affäre eingesetzt. Außerdem fordern die Parlamentarier, das amerikanische Gefangenenlager Guantánamo sofort zu schließen.
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„Folterungen und Mißhandlungen”: Lager Guantánamo
Das Europäische Parlament hat die sofortige Schließung des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo gefordert und einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der CIA-Affäre eingesetzt. Entsprechende Resolutionen verabschiedeten die Straßburger Abgeordneten am Mittwoch.
Darin verurteilte das Parlament die Verschleppung Hunderter Terrorverdächtiger aus Afghanistan in das Lager Guantánamo, „wo Folterungen und andere Mißhandlungen durch US-Streitkräfte laut Zeugenaussagen an der Tagesordnung waren, und fordert die unverzügliche Schließung dieses Häftlingslagers“.
Auf Antrag der Grünen
Der Passus wurde auf Antrag der Grünen-Fraktion in die Resolution aufgenommen. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer sagte, damit gehe das Straßburger Haus „weiter als alle anderen Parlamente zuvor“. Alle Foltervorwürfe gegen amerikanische Truppen in Afghanistan müßten bedingungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.
In der Resolution bedauert das Parlament zudem, „daß neue Erkenntnisse des Schweizer Geheimdienstes durchgesickert sind, die bestätigen, daß die Vereinigten Staaten europäische Basen für die heimliche Verbringung von Gefangenen aus und nach Afghanistan nutzen“. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA.
Ausschuß soll Berichte prüfen
Dem Ausschuß, den das Parlament jetzt eingesetzt hat, gehören 46 Abgeordnete aus allen Fraktionen an. Die Europäische Volkspartei EVP stellt als größte Gruppe 17 Parlamentarier, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE mit 13 Mitgliedern. Welche Abgeordneten dem Ausschuß angehören werden, soll am Donnerstag bekanntgegeben werden. Sollte sich herausstellen, daß Terrorverdächtige vom amerikanischen Geheimdienst verschleppt und in Geheimgefängnissen auf europäischem Boden festgehalten worden sind, wäre dies nach Einschätzung der EU-Kommission ein schwerer Verstoß gegen die Verträge.
Genannt wurden in diesem Zusammenhang bislang Polen und Rumänien. Beide Länder haben dies aber dementiert. EU-Justizkommissar Franco Frattini hat für den Fall, daß die Berichte stimmen, mit Konsequenzen für die betreffenden Staaten gedroht. So könnten ihnen im Ministerrat die Stimmrechte entzogen werden. Der Parlamentsausschuß soll nun untersuchen, inwieweit die Berichte zutreffen. Sein Mandat läuft bis zu einem Jahr. Ein erster Zwischenbericht soll in vier Monaten vorgelegt werden. Das Parlament ist die erste EU-Institution, die in der Affäre eigene Untersuchungen anstellt. Der Europarat, der unabhängig von der EU über die Einhaltung der Menschenrechte wacht, ermittelt in dem Fall schon seit einigen Monaten.
