04.06.2004 · Wahlmodus, Wahlkampf, Wahltermin: Die unterschiedlichen politischen Traditionen der EU-Mitgliedsländer spiegeln sich auch bei der Wahl.
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Nicht einmal jeder zweite EU-Wahlberechtigte will seine Stimme abgeben, wenn im Juni ein neues Europäisches Parlament gewählt wird. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Europäischen Kommission veröffentlichte Umfrage. Demnach will nur ein knappes Drittel der EU-Bürger auf jeden Fall wählen.
Zählt man jene hinzu, die „wahrscheinlich“ wählen wollen, läge die Beteiligung in den 15 bisherigen Ländern der Union bei 50 Prozent, in den zehn neuen Mitgliedstaaten bei 44 Prozent. Damit könnte sogar die Beteiligung an der vergangenen Europawahl noch unterboten werden. 1999 hatten lediglich 49,4 Prozent der Wahlberechtigten in der EU ihre Stimme abgegeben. In Deutschland lag die Beteiligung damals sogar nur bei 45,2 Prozent - das war der niedrigste Wert seit 1979, als das Parlament erstmals direkt gewählt wurde.
Keine einheitliche Wahl
Den Auftakt der diesjährigen Europawahl machen Großbritannien und die Niederlande am 10. Juni, es folgen Irland und die Tschechische Republik. Die meisten Länder wählen - wie Deutschland - am 13. Juni. Von einer einheitlichen Europawahl läßt sich dabei kaum sprechen. Das Parlament wird vielmehr in 25 verschiedenen Wahlen bestimmt, die je eigenen Regeln folgen. Wie die Wahlkreise zugeschnitten und die Stimmen verrechnet werden, unterliegt nationalen Gesetzen.
Auch die Wahlwerbung, der Wahlkampf und dessen Finanzierung variieren von Land zu Land. Während eine staatliche Finanzierung in Dänemark verboten ist, wird sie etwa in Frankreich praktiziert. Während in Frankreich, Polen, in der Slowakei, in Litauen, Tschechien und Ungarn sowie in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde gilt, liegt in Österreich und Schweden die Schwelle bei vier Prozent, in Griechenland sogar nur bei drei Prozent.
Das Demokratiedefizit
Auch das gehört zu der gelegentlichen Klage über das Demokratiedefizit in der EU. Das Europäische Parlament wollte bislang in jeder Legislaturperiode das Wahlverfahren vereinheitlichen; erfolgreich war es dabei nicht. „Die Vereinheitlichungswut verstehe ich nicht“, sagt dagegen der Heidelberger Politikwissenschaftler Dieter Nohlen. „Die Wähler sind schließlich mit ihrem nationalen Wahlsystem bestens vertraut.“ Ein in ganz Europa einheitliches System sei daher nicht wünschenswert. Schließlich konkurrierten in der Wahl nicht die Staaten miteinander, sondern die Parteien in den Ländern. Deutschland ist im Straßburger Haus mit 99 Abgeordneten vertreten.
Als bedeutenden Schritt wertet Nohlen dagegen die Entscheidungen Frankreichs und Großbritanniens, ihre Europaabgeordneten in einer Verhältniswahl zu bestimmen statt nach dem Mehrheitsprinzip. Diese Angleichung vollzogen die Mitgliedsstaaten aus freien Stücken. „Die Mehrheitswahl war eindeutig dysfunktional“, sagt Nohlen. „Sie schafft ein Ungleichgewicht im Europäischen Parlament, weil die kleineren nationalen Parteien dann nicht mehr in allen Fraktionen vertreten sind und dort mitwirken können.“ Heute ist die Verhältniswahl mit Einschränkungen das in allen EU-Staaten geltende Repräsentationsprinzip.
Jeder nur eine Stimme
In Deutschland unterscheidet sich die Europawahl von der Wahl des Bundestags - sie ist einfacher und verständlicher. Jeder Wähler gibt eine, nicht zwei Stimmen ab, und zwar für die Liste der von ihm favorisierten Partei. Die Listen sind in der Regel bundesweit aufgestellt. Nur die CDU setzt auf miteinander verbundene Landeslisten, denn in Bayern tritt an ihrer Statt die CSU mit einer eigenen Liste an. Die europäischen Parteien spielen dagegen nur eine untergeordnete Rolle im Europawahlkampf, denn Parteien, wie man sie hierzulande kennt, gibt es europaweit noch nicht.
Die europäischen Parteienzusammenschlüsse sind heterogen und verbinden eine Vielzahl nationaler Parteien. So nimmt etwa die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) keine Personen auf. Ihre Mitglieder sind 32 Parteien aus 25 europäischen Ländern. Die Europäische Volkspartei (EVP) kennt auch Einzelmitgliedschaften - allerdings ohne Stimmrecht. Ein einheitliches Wahlprogramm über die Grenzen hinweg kennzeichnet die Europäische Grüne Partei (EGP), die erst im Januar dieses Jahres gegründet wurde. Anfang Mai kam die Linkspartei „Europäische Linke“ (EL) hinzu. Merken muß man sich all diese Namen freilich nicht. Denn auf den Stimmzetteln finden sich nach wie vor die bekannten nationalen Parteien, angeführt von den Spitzenkandidaten.
