Unmut unter Serbiens Nachbarn Unerwünschte Annäherung Europas

Serbien hat bei der Annäherung an die EU unter dem durch immer schärfere antieuropäische Tiraden auffallenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica zumindest formal mehr Fortschritte erreicht als unter dessen 2003 ermordeten Vorvorgänger Djindjic. Der lieferte gegen gewaltigen Widerstand im eigenen Lande den früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic an das Haager Kriegsverbrechertribunal aus und begann nach anfänglichem Zögern auch, gegen Serbiens halbstaatliche Unterwelt vorzugehen, was er mit dem Leben bezahlte. Djindjic bekam aus Brüssel aber nur zu hören, er unternehme zu wenig zur Demokratisierung seines Landes.

Der Regierung Kostunicas, der seine Macht vor allem auf Vertrauensleute bei der Polizei sowie den Geheimdiensten stützt und dafür seine schützende Hand über einige Protagonisten des alten Regimes hält, wird dagegen die Annäherung an die EU auf dem Silbertablett serviert. Mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) am Dienstag soll nach offizieller Lesart den proeuropäischen Kräften um Staatspräsident Tadic der Rücken für die Parlamentswahlen am 11. Mai gestärkt werden.

„Falsche Zugeständnisse“

Die alte Bedingung, dass es kein SAA geben könne, bevor Serbien nicht den Kriegsverbrecher Ratko Mladic gefasst habe, der 1995 die Ermordung von fast 8000 männlichen Muslimen im bosnischen Srebrenica befehligte, wurde sozusagen aufgeschoben. Dieses Junktim, das einst sogar dem Beginn von Verhandlungen über ein SAA im Wege gestanden hatte, soll nur noch für die Ratifizierung des Abkommens gelten - wenn nicht auch das noch aufgegeben wird.

Der Südosteuropafachmann der FDP-Bundestagsfraktion, Stinner, äußerte, was auch von Skeptikern in Serbien zu hören ist: „Es ist ein Fehler, die Wahl in Serbien mit falschen Zugeständnissen beeinflussen zu wollen. Die Hoffnung, durch ein Entgegenkommen entsprechendes Verhalten in Serbien zu erreichen, wird sich nicht erfüllen. Wenn die EU ohne klare Bedingungen den SAA-Prozess einleitet, haben es die Extremisten in Belgrad schwarz auf weiß, dass die EU erpressbar ist. Sie werden diesen Vorteil zu nutzen wissen.“

Empörung über die Warteschleife

Auch in Serbiens Nachbarschaft hat das europäische Nachgeben unerwünschte Nebenwirkungen. In den Staaten des sogenannten westlichen Balkans fühlen sich die proeuropäischen Eliten zurückgesetzt. Warum, fragt sinngemäß der albanische Oppositionsführer Edi Rama, wird Serbien für die Nichterfüllung europäischer Forderungen belohnt, während die anderen Länder, weil sie relativ stabil sind, in der Wartschleife gehalten werden? Besonders in Bosnien ist die Empörung groß, wobei die Politiker in Sarajevo gern vergessen, dass Brüssel sich auch ihnen gegenüber nachgiebig gezeigt hat.

Die Polizeireform, von der EU lange als Bedingung für ein SAA bezeichnet, wurde in diesem Monat in einer so abgeschwächten Form beschlossen, dass ursprüngliche EU-Forderungen nicht mehr enthalten waren. Obwohl auch die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Verwaltung noch lange nicht abgeschlossen sind, soll Bosnien das SAA bekommen, allerdings nicht so rasch wie Serbien - aus „technischen Gründen“ wie es heißt.

Unerlaubte Annäherung an Europa?

In Mazedonien wird es ebenfalls als ungerecht empfunden, dass Serbien eine Vorzugsbehandlung erfährt, während andere Staaten als europäische Kassenpatienten behandelt werden. Mazedonien hat schon seit 2001 ein SAA und will am liebsten noch unter der slowenischen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte einen Beitrittsantrag stellen. Spätestens unter dem französischen Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte erhofft man sich in Skopje einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen - schließlich stünden der weiteren Annäherung an die EU, anders als im Falle Serbiens, keine ungelösten Großthemen im Wege, heißt es aus dem mazedonischen Außenministerium.

Auch die Regierung Montenegro will in diesem Jahr einen Beitrittsantrag stellen, ebenfalls vorzugsweise noch unter slowenischer Präsidentschaft, da man sich aus Laibach mehr Unterstützung erhofft als aus Paris.

In Serbien hat man unterdessen ganz andere Sorgen. Aus der Partei Kostunica ist zu hören, man werde untersuchen, ob Staatspräsident Tadic durch seine Unterschrift unter das SAA die Verfassung verletzt habe, da ein Abkommen mit der EU die indirekte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos bedeute. Die Vorwurf lautet auf unerlaubte Annäherung an Europa. Kostunica will das SAA nach einem Wahlsieg für nichtig erklären.