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Unmut über Berlusconi in der EVP Genug von der Spektakelpolitik

Mit seinen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel und taktischen Spielchen in Rom treibt Silvio Berlusconi die Europäische Volkspartei zur Weißglut. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel saß er darum nur am Katzentisch.

© dapd Vergrößern Er tritt an, er tritt nicht an, er tritt an: In der EVP-Fraktion hofft man mittlerweile Letzteres - und belegt Silvio Berlusconi mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen.

Am Ende bleibt für Silvio Berlusconi nur ein Stuhl am Katzentisch. Dort, wo er bis zu seinem Rücktritt vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten so oft gesessen und getafelt hat, nimmt am Donnerstag sein Nachfolger Mario Monti Platz. Statt des auch bei der Ankunft in Brüssel lächelnden „Cavaliere“ Berlusconi sitzt nun der gestreng wirkende „Professore“ Monti neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Luxemburger Jean-Claude Juncker und den übrigen Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP). Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfeltreffens sind sie zu einem Arbeitsessen im Palast der Königlichen Akademie zusammengekommen. Obwohl Monti, anders als Berlusconi und dessen „Volk der Freiheit“ (PdL), nicht zu den EVP-„Parteifreunden“ zählt, wird schnell klar, dass der amtierende italienische Regierungschef und nicht sein Vorgänger in Brüssel ein Heimspiel hat. Er fühle sich wohl im Kreis der EVP, sagt Monti – viel mehr nicht. Aber er weiß, dass sich fast alle im Saal ihn und keineswegs Berlusconi als künftigen Spitzenkandidaten in Italien wünschen.

Auch Berlusconi scheint ein Gespür für die Stimmung in der EVP zu haben. Er wiederholte, dass er durchaus bereit sei, zugunsten Montis, falls dieser denn antreten wolle, auf seine eigenen Ambitionen zu verzichten. „Er hat wohl verstanden, dass er die Wahl nicht gewinnen kann und sieht sich jetzt eher als Königsmacher“, sagte später ein Teilnehmer des Treffens.

Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EVP-Mitglied, aber durch sein Amt zu politischer Zurückhaltung verpflichtet, hatte Berlusconi tags zuvor ins Gebet genommen. Am Telefon sagte er dem mittlerweile 76 Jahre alten Politiker unverblümt, „wie wichtig ein stabiles Italien ist, das auf dem Weg der Reformen vorankommt.“ Die offenen Worte zeigen, wie tief der Unmut über Berlusconi sitzt.

Heller Aufruhr in der EVP

Nach Berlusconis euroskeptischen Attacken gegen Bundeskanzlerin Merkel, mit der er zuletzt seine abermalige Bewerbung um das Amt des italienischen Ministerpräsidenten gewürzt hatte, hat der frühere italienische Ministerpräsident vor seiner Abreise nach Brüssel noch einmal kräftig nachgelegt. Einerseits beteuerte er: „Ich habe immer gesagt, dass ich mehr, nicht weniger Europa möchte.“ Andererseits attackierte er – ohne Frau Merkel beim Namen zu nennen – abermals die deutsche Regierungschefin: „Schönfärberisch lässt sich von Missverständnissen sprechen. Es liegt viel Arglist in den Positionen verschiedener europäischer Repräsentanten.“ Mit solchen vieldeutigen Anwürfen gegen Europa im Allgemeinen und Kanzlerin Merkel im Besonderen hat Berlusconi in den vergangenen Tagen nicht nur die römische Politik, sondern auch die sonst eher betuliche EVP-Parlamentsfraktion in Brüssel in hellen Aufruhr versetzt.

Dass Berlusconi nun ausgerechnet mit euroskeptischen Parolen und dem Vorwurf punkten will, die „deutsche Sparpolitik“ habe Italien in die Rezession getrieben, sorgt unter den 270 Fraktionsmitgliedern für böses Blut. Der Fraktionsvorsitzende Joseph Daul, ein selten boshaft wirkender elsässischer Bauernsohn, hatte Berlusconi am Dienstag in Straßburg zwar nicht namentlich erwähnt. Aber es war klar, auf wen seine Kritik an der „Spektakelpolitik“ gemünzt war. Als Kronzeugen hatte er gleich Mario Mauro, den Vorsitzenden der 26 Europaabgeordneten der Berlusconi-Partei PdL mitgebracht. Wenn es hart auf hart komme, „dann stehen wir an der Seite Europas“, kündigte Mauro an. Und am Donnerstag, als Berlusconi gerade in Brüssel gelandet war, verschickte Daul seine Grußbotschaft nicht nur – wie üblich – auf Französisch und Englisch, sondern ausnahmsweise auch auf Italienisch. Sie lautet: „Die EVP-Gruppe steht vereint gegen alle Arten von Populismus und antieuropäischen Herangehensweisen“.

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Quelle: FAZ.NET

 
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