http://www.faz.net/-gpf-8n69s

Ungarn : Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: Reuters

Schon das Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verloren. Nun hat seine Regierungspartei auch die Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.

          Zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit einem innenpolitischen Vorhaben gescheitert. Am Dienstag verfehlte eine von seiner Regierung vorgelegte Verfassungsänderung knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament in Budapest. Durch die Änderung sollte eine Ablehnung verbindlicher EU-Flüchtlingsquoten im ungarischen Grundgesetz festgeschrieben werden. Dafür stimmten zwar die 131 Abgeordneten der national-konservativen Regierungsparteien. Doch die Opposition sowohl auf der Linken, als auch auf der extremen Rechten stimmten gegen die Vorlage. Für Verfassungsänderungen ist die Zustimmung von 133 Parlamentariern notwendig.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Damit hat sich vorerst im Parlament wiederholt, was Anfang Oktober schon bei einer Volksabstimmung zum selben Thema passierte. Da hatte Orbáns Frage an das Volk, ob Migranten durch die EU ohne Zustimmung des nationalen Parlaments in Ungarn „angesiedelt“ werden dürften, zwar eine überwältigende Mehrheit von 98 Prozent erhalten. Doch verfehlte das Plebiszit bei weitem das Beteiligungs-Quorum von 50 Prozent, um der Volksabstimmung Gültigkeit und damit rechtlich Verbindlichkeit zu verschaffen. Damals hatten die linksliberalen Oppositionsparteien zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, die rechtsextreme Partei Jobbik hatte zwar ihre Zustimmung in der Sache bekundet, aber ihren Anhängern indirekt ebenfalls eine Nichtteilnahme nahegelegt.

          Die Regierung Orbán erklärte dennoch die hohe Zustimmung, die ihre Vorlage unter den Teilnehmern an der Volksabstimmung erfahren hatte, als Erfolg und als Mandat, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Das ist nun ebenfalls gescheitert, obgleich wiederum Jobbik Zustimmung in der Sache bekundete. Der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona hatte jedoch eine Zustimmung im Parlament mit einer Bedingung verknüpft: Die Regierung müsse auch die Möglichkeit für reiche Ausländer beenden, sich durch den Erwerb von Staatsanleihen eine ungarische Niederlassungserlaubnis zu „erkaufen“. Das bezeichnete Orbán als Erpressung, auf die er nicht eingehe. Die Jobbik-Parlamentarier blieben der Abstimmung im Parlament entweder fern, wie es die der Mitte-Links-Parteien auch taten, oder sie versagten dem verfassungsändernden Gesetz die Zustimmung.

          In der Praxis bedeutet das Scheitern, wie schon beim Referendum, nicht viel. Die ungarische Regierung kann ihre Haltung gegenüber der EU vertreten, ob die nun in der ungarischen Verfassung steht oder nicht. Eine andere Frage ist es, welche Folgen es für Orbáns Prestige und die Zustimmung zu seiner Regierung hat. Das gescheiterte Referendum hat dem Ministerpräsidenten anscheinend nicht besonders geschadet. Umfragen sehen seine Partei Fidesz (zusammen mit der Partei KDNP, mit der sie eine Fraktionsgemeinschaft bildet) unangefochten an der Spitze.

          Weitere Themen

          „Der Westen wird fallen“

          Viktor Orbán : „Der Westen wird fallen“

          Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht „dunkle Wolken über Europa“. Schuld daran seien Migranten und die Ignoranz westlicher Politiker, sagt er in seiner Rede zur Lage der Nation.

          Topmeldungen

          Mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordern Demonstranten die Abschaffung von Paragraf 219a.

          Abtreibungsgesetz : Straffrei, aber geächtet

          Die Debatte zum Paragraphen über das Verbot der Werbung für Abtreibung wirft Fragen auf: Können Politiker Reklame und Information nicht unterscheiden? Und verhindert das Gesetz auch nur eine einzige Abtreibung?
          Der amerikanische Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit neuer Eskalationsstufe

          Atom-Konflikt : Trump droht Nordkorea mit „Phase zwei“

          Sollte die neue Verschärfung der Sanktionen keine Wirkung zeigen, droht der amerikanische Präsident mit einer neuen Eskalationsstufe: Diese werde eine „sehr raue Angelegenheit “, die „sehr bedauerlich für die Welt“ sein könnte.
          Schuldgeständnis: Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Rick Gates wird nach seinem Gerichtstermin in Washington von Demonstranten konfrontiert.

          Russland-Affäre : Früherer Trump-Berater Gates bekennt sich schuldig

          Unter dem Druck von Sonderermittler Mueller gibt der ehemalige Wahlkampfhelfer zu, dass er an einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen sei. Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort beteuert weiterhin seine Unschuld.
          In der Münchner BMW-Zentrale muss man sich nun kritische Nachfragen gefallen lassen

          Diesel-Affäre : BMW spielte falsche Abgas-Software auf

          Eine irrtümlich aufgespielte Software sorgt nun für einen Rückruf: BMW muss 12.000 Dieselmotoren korrigieren. Eine peinliche Lage für den selbsternannten Saubermann der Branche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.