Ungarn und die EU: In der Höhle der Löwen

Ungarn und die EU In der Höhle der Löwen

19.01.2012 · Mit seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament wollte der ungarische Ministerpräsident Orbán zeigen, dass er sich in die Höhle der Löwen - der Grünen und Liberalen - traut. Es gibt kaum einen sichtbareren Beweis für das Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit.

Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass über ihr Maß und ihre Grenzen gestritten werden kann. Es wäre sinnlos, die Gemeinsamkeit der Demokraten zwischen Sozialisten und Christen, Nationalisten und Internationalisten, Liberalen und Konservativen zu bestreiten. Ebenso sinnlos wäre es aber auch zu behaupten, dass sie alle unter Demokratie ohne jegliche Abweichung genauso dasselbe verstehen. Noch weniger sinnlos wäre es, so zu tun, als gäbe es zwischen all den politischen Richtungen nicht einen selbstverständlichen und zugleich interessengeleiteten Streit über die richtige Auslegung von Demokratie.

Daher besagt die Redeschlacht, die am Mittwoch im Europäischen Parlament aus Anlass einer Debatte über Ungarn entbrannt ist, viel und wenig zugleich. Die Debatte, die durch die Anwesenheit und die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán deutlich angefacht wurde, verlief haargenau entlang parteipolitischer Fronten. Nicht einmal den Europaabgeordneten der ungarischen Parteien fiel es ein, aus ihren vorgegebenen Rollen herauszutreten und zum Beispiel die Vorwürfe mancher feuriger linker, grüner und liberaler Redner über Ungarn nicht auf ihrem Land sitzenzulassen.

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Viel aber erbrachte die Debatte durch die Klarstellungen des Kommissionspräsidenten Barroso. Es sei keine Debatte gegen Ungarn, sondern für Ungarn und mit Ungarn. Da nach internationalen Gepflogenheiten jeder Staat von seiner Regierung repräsentiert wird, bedeutete das, dass es auch eine Debatte nicht gegen Orbán, sondern mit ihm und für ihn, den Ministerpräsidenten eines Mitgliedslandes, sei. Der Regierungschef, der selbst die Initiative ergriffen hatte, um dem Europäischen Parlament Rede und Antwort zu stehen, hat denn auch die ausgestreckte Hand Barrosos ergriffen. Die Probleme, also die von der EU-Kommission inkriminierten Regelungen, seien "rasch zu heilen", was nichts anderes bedeutet, als dass Ungarn bereit ist, den europäischen Vorgaben dort Genüge zu tun, wo es sie bisher nicht konsensuell ausgelegt hatte.

Orbáns Auftritt hatte offenbar aber auch einen anderen Grund: Er wollte zeigen, dass er sich in die Höhle der Löwen vom Schlage des Grünen Cohn-Bendit und des Liberalen Verhofstadt getraut hat und auch dort seine Leistungsbilanz zu verteidigen bereit ist. Es gibt kaum einen sichtbareren Beweis für das Bewusstsein europäischer Zusammengehörigkeit.

Quelle: F.A.Z.
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