17.02.2012 · Die Regierung Orbán hat im Streit über die ungarische Staatsreform der EU-Kommission erste Lösungsvorschläge vorgelegt: Man könne den Vertreter aus dem geldpolitischen Rat der ungarischen Notenbank abziehen.
Von Nikolas Busse, Brüssel
In der Auseinandersetzung über die ungarische Staatsreform hat die Regierung in Budapest der EU-Kommission am Freitag erste konkrete Lösungsvorschläge vorgelegt. Sie schickte Stellungnahmen zu drei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren nach Brüssel, die auch Vorschläge für Gesetzesänderungen enthielten. Unter anderem erklärte sich die Regierung Orbán dazu bereit, ihren Vertreter aus dem geldpolitischen Rat der ungarischen Notenbank abzuziehen.
Die Kommission hatte vor einem Monat Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil sie nach einer großen Verfassungs- und Rechtsreform in dem Land die Unabhängigkeit der Nationalbank, der Richter und der Datenschutzbehörde gefährdet sah. In der ersten Stufe der Verfahren, die zur Verhängung von Geldstrafen durch den Europäischen Gerichtshof führen können, muss der betroffene Mitgliedstaat zunächst zu Bedenken der Kommission Stellung nehmen. Im Fall Ungarns lief die Frist dafür am Freitag aus.
Ministerpräsident Orbán hatte schon vor einiger Zeit gesagt, dass Ungarn bereit sei, auf die Bedenken der Kommission einzugehen. In den Stellungnahmen vom Freitag bot die Regierung dem Vernehmen nach in einigen Fällen an, die neuen Gesetze, die großteils zum Jahreswechsel in Kraft getreten waren, wieder zu ändern. In anderen Fällen versuchte sie, die Sorgen der Kommission durch Erläuterungen und Klarstellungen zu zerstreuen. So will sie beibehalten, dass der Notenbankgouverneur auf die ungarische Verfassung vereidigt wird. Die Kommission hatte das kritisiert, weil dieser auch eine Rolle in der EZB spielt. Die Ungarn führen nun an, dass in der Verfassung, auf die er vereidigt wird, ein klarer Verweis auf das EU-Recht und zum Notenbankgesetz enthalten sei, welches die Unabhängigkeit der Bank festschreibe.
Zur Frage, ob die Regierung an den Sitzungen des geldpolitischen Rats teilnehmen kann, führte die Regierung aus, dass sie zwar bereit sei, auf ihren (ohnehin nicht mit Stimmrecht versehenen) Sitz im Rat zu verzichten. Sie wolle aber die Kommunikation mit dem Rat auf andere Weise aufrechterhalten, was im Interesse beider Seiten sei. Sie erklärte sich auch dazu bereit, die von der Kommission beanstandete Möglichkeit zur Verschmelzung der Notenbank mit der Finanzaufsicht zu streichen.
Im Streit über die Absenkung des Renteneintrittsalters der Richter (was Orbán in Brüssel als Säuberung der Justiz ausgelegt worden war), schlug die Regierung vor, für Richter die gleiche Regelung wie für andere Beamten einzuführen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, im Alter von 62 Jahren ihren Dienstherren individuell um eine Verlängerung zu bitten. Beim neuen Datenschutzgesetz ist die Regierung zu Änderungen bereit, um alle Zweifel an der vollen Unabhängigkeit des neuen Datenschutzbeauftragten zu beseitigen.
Die Regierung antwortete außerdem auf zwei Briefe der Kommission, die allgemeine Fragen nach der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien aufgeworfen hatten. In Sachen Medienfreiheit ist sie bereit, sich vom Europarat beraten zu lassen, lehnte aber unter Hinweis auf laufende Gerichtsverfahren eine Stellungnahme zur Schließung des Oppositionssenders „Klubradio“ ab. Die Bedenken der Kommission über das Justizwesen hält sie für ungerechtfertigt.
Lächerlich.
Alexander Mengden (zumodenaranja)
- 18.02.2012, 11:55 Uhr
Orbáns Vergehen
Ervin Roko (ervinr)
- 18.02.2012, 11:11 Uhr
Orbáns Vergehen
egon samu (egonsamu)
- 17.02.2012, 20:57 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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