UN-Sicherheitsrat In der Einbahnstraße nationaler Egoismen

Die Globalisierung und Interdependenz der heutigen Welt ist auch mit einer wachsenden Globalisierung und Vernetzung des breiten Spektrums an herkömmlichen wie neuen Bedrohungen und Herausforderungen verbunden. Wir sind vor allem mit dem internationalen Terrorismus, aber auch mit Armut, Kriegen, Unsicherheit und Unterentwicklung konfrontiert.

Die globale Dimension dieser Probleme zeigt deutlich, wie wenig die Staaten als einzelne Länder in der Lage sind, diesen effizient zu begegnen. Der entscheidende Schlüssel zu ihrer möglichen Lösung liegt dagegen in einem kollektiven "leadership", das nur ein wirkungsvolles multilaterales System bieten kann. Gerade Themen wie die Zukunft des multilateralen Systems, dessen Kern die Organisation der Vereinten Nationen ist, und die Frage, wie man die Vereinten Nationen in die Lage versetzt, den Herausforderungen und Bedrohungen begegnen zu können, stehen im Zentrum der laufenden Debatte, deren Ausgang das Gesicht und die Strukturen der internationalen Beziehungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten gestalten kann.

Im Gleichschritt

Italien und Deutschland haben die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen im internationalen System immer gefördert und unterstützen sie erst recht in der heutigen Zeit. Wie Deutschland gehört auch mein Land zu den größten Beitragszahlern des Haushalts dieser Organisation. In den letzten zehn Jahren war eine ständig steigende Anzahl italienischer Soldaten in der ganzen Welt an Friedensmissionen beteiligt. Darüber hinaus stehen Italien und Deutschland ganz vorn, wenn es um die Bekämpfung der Armut, die Schuldenreduzierung von Entwicklungsländern und die Schaffung wichtiger Initiativen geht wie des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, der 2001 auf dem G-8-Gipfel in Genua beschlossen wurde.

Deutschland und Italien glauben also beide an den Multilateralismus; sie glauben fest an einen effizienten Multilateralismus. Denn um glaubhaft zu sein, muß der Multilateralismus effizient sein. Die Aufgabe, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den angesichts der Herausforderungen von heute unverzichtbaren Instrumenten auszustatten, muß Priorität haben. Eine ernsthafte Reform der Vereinten Nationen muß von einer Überprüfung ihrer Organisationspolitik ausgehen. Italien ist, wie im übrigen auch Deutschland, der Ansicht, daß auch in diesem Bereich Konsens, Geschlossenheit und Kohäsion die unverzichtbaren Voraussetzungen für Erfolg sind.

Richtiges Gleichgewicht

Daher gilt es, sich auf die Stärkung der Vereinten Nationen zu konzentrieren, damit diese schnell und effizient Krisen bewältigen und so die Missionen zur Friedenserhaltung, den Kampf gegen Armut und Krankheiten sowie die gesellschaftliche Entwicklung fortführen können. Die Reform der Institutionen und insbesondere der Regierungsorgane der UN, angefangen beim Sicherheitsrat, muß mit großer Vorsicht angegangen werden. Denn es ist notwendig, das richtige Gleichgewicht zu finden, das eine Stärkung des demokratischen und repräsentativen Charakters und gleichzeitig ein wirkungsvolleres, effizienteres Handeln gestattet.

Wäre die Schaffung neuer ständiger Mitglieder im Sicherheitsrat zusätzlich zu den bereits bestehenden, wie einige Länder (darunter auch Deutschland) vorschlagen, wirklich der richtige Weg, um diese erforderlichen Ziele zu erreichen?

Eine Stimme mit Hilfe der Rotation

An diesem Punkt gehen unsere Meinungen auseinander. Denn im Unterschied zu unseren deutschen Freunden sind wir der Ansicht, daß die Antwort auf diese Frage nicht positiv ausfallen kann. Unserer Meinung nach würde das Hinzutreten neuer ständiger Mitglieder die gesamte Repräsentativität des Rates nicht steigern. Im Gegenteil: Wichtige regionale und kulturelle Gebiete, wie zum Beispiel die arabische und islamische Welt, wären nicht angemessen vertreten; die Entscheidungsprozesse würden behindert, und somit würden sich die Spaltungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft und auch in der Europäischen Union weiter vertiefen, gerade in dem Augenblick, da die Welt und auch Europa Einheit - nicht Teilung - mehr denn je benötigen. Die Rede ist von jenem Europa, das auch innerhalb der Vereinten Nationen immer stärker mit nur einer Stimme sprechen muß; jenem Europa, dessen Fähigkeit, in den internationalen Beziehungen und in den Vereinten Nationen ein aktiver, einflußreicher Partner zu werden, nicht auf die überzeugte, weitsichtige und großzügige Unterstützung unserer beiden Länder verzichten kann - so wie es auch in den entscheidenden Phasen des Aufbaus der Europäischen Union immer der Fall war.

Italien ist fest davon überzeugt, daß Verantwortungsbewußtsein und Rotationsprinzip den Königsweg zur Verwirklichung der Reformziele bilden. Wir sind überzeugt, daß regionale Gruppen in jedem Gebiet der Welt die Möglichkeit haben müssen, nichtständige Mitglieder zu wählen, eventuell für einen längeren Zeitraum als heute, so daß dann ein Land politisch seiner gesamten regionalen Gruppe Rechenschaft schuldet.

Nicht gegen Deutschland

Als Ziel eines gemeinsamen und allgemein anerkannten Reformprojekts müssen wir uns jedoch einen einheitlichen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat setzen. Wir wissen, daß auch die deutsche Regierung diese Möglichkeit befürwortet, nur bezeichnet sie diese in der derzeit schwierigen Lage als chancenlos. Erlauben Sie mir diesen Widerspruch: Die Perspektive eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat ist alles andere als chancenlos. Sie könnte es aber werden, wenn wir uns in der Einbahnstraße nationaler Egoismen festfahren. Eine solche Einstellung würde jede Hoffnung darauf zunichte machen, daß Europa eines Tages mit nur einer Stimme in den Vereinten Nationen sprechen wird.

Unsere Position ist nicht gegen Deutschland oder gegen andere Bewerber um einen ständigen Sitz gerichtet. Wir sind gegen Veränderungen, die, um wenige einzuschließen, auf den Ausschluß vieler ausgerichtet sind. Wir sind für Veränderungen, die durch eine ausgewogene Repräsentativität wirklich dazu beitragen können, das wichtigste multilaterale Organ zu stärken, das uns zur Verfügung steht.