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Bericht der EU-Kommission : Verteilung der Flüchtlinge verläuft schleppend

Zwischenstation Griechenland: Syrische Flüchtlinge in der Nähe ihrer Unterbringung im Dorf Myrsini Bild: AP

Bis Mitte Mai hätten 20.000 Flüchtlinge von Griechenland und Italien auf Europa verteilt werden sollen. Tatsächlich sind bisher nur 1500 Personen ausgereist. Der EU-Innenkommissar ermahnt die Mitgliedstaaten, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

          Die vereinbarte Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU kommt weiter nur schleppend voran. Von knapp 100000 in Italien und Griechenland angelangten Flüchtlingen, die entsprechend einem 2015 von den EU-Innenministern mehrheitlich gefassten Beschluss innerhalb von zwei Jahren verteilt werden sollen, haben sich bisher nur 1500 in anderen Staaten niedergelassen. Günstiger verläuft die Entwicklung, wie aus einem am Mittwoch von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht hervorgeht, bei der Neuansiedlung vor allem syrischer Flüchtlinge, die sich in Jordanien, der Türkei oder dem Libanon befinden und vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen anerkannt wurden. So hatten sich 16 EU-Staaten im Juli 2015 zur Übernahme von 22504 Flüchtlingen verpflichtet. 6321 seien bis Mitte Mai eingetroffen.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Innenkommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich insgesamt enttäuscht. Mitte März sei das Ziel vorgegeben worden, bis Mitte Mai mindestens 20000 Flüchtlinge umzuverteilen. Tatsächlich habe sich zuletzt die Zahl der aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder legal ausgereisten Flüchtlinge nur um 355 auf nun 1500 erhöht. Griechenland, das derzeit 46000 Asylbewerber mehr schlecht als recht beherberge, stehe vor einer humanitären Krise. Avramopoulos ermahnte insbesondere Staaten wie Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

          In ihrem Bericht verweist die Kommission auch auf ermutigende Entwicklungen. So seien in Österreich 1443 von 1900 Flüchtlingen eingetroffen, zu deren Aufnahme sich Wien verpflichtet hatte. An zweiter Stelle folgt Dänemark, das 1000 Flüchtlingen eine Bleibe zugesagt und inzwischen 481 aufgenommen hat. Auf Deutschland entfällt ein Anteil von 1600 Flüchtlinge; es hat bisher 54 aufgenommen. Dabei handelt es sich um Syrer, die gemäß der Mitte März zwischen der EU und der Türkei getroffenen Vereinbarung einreisen konnte.

          Das Abkommen sieht vor, dass für jeden irregulär auf die griechischen Inseln gelangten und in die Türkei zurückgeschickten Flüchtling ein syrischer Flüchtling legal im Verhältnis eins zu eins in ein EU-Land ausreisen kann. Seit Anfang April haben sich erst 177 Flüchtlinge dementsprechend in insgesamt fünf EU-Staaten angesiedelt. Die Kommission rief die EU-Partner am Mittwoch abermals zu mehr Aufnahmebereitschaft auf. „Wir haben jetzt dem Geschäftsmodell der Schlepper den Boden entzogen. Aber dieser Erfolg wird nur von Bestand sein, wenn sich auch für Asylsuchende ein legaler Weg öffnet“, sagte Avramopoulos.

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