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Ukraine-Krise : Deutschland sagt Moldau und Georgien Solidarität zu

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(Wieder) gemeinsam unterwegs: der deutsche und der französische Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius Bild: AFP

Die Ukraine-Krise hat weitere ehemalige Sowjetrepubliken alarmiert, vor allem Moldau und Georgien. Zusammen mit dem französischen Außenminister Fabius reist Frank-Walter Steinmeier nun in beide Länder, um über eine Annäherung an die EU zu sprechen.

          Inmitten der Ukraine-Krise haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius am Mittwoch die ehemalige Sowjetrepublik Moldau besucht. Bei ihren politischen Gesprächen in der Hauptstadt Chisinau sollte es um die Annäherung eines der ärmsten Länder Europas an die EU und um den Konflikt mit der abtrünnigen, nach Russland strebenden Region Transnistrien gehen. Anschließend wollten die Minister nach Georgien weiterreisen, das 2008 mit Russland Krieg um die Regionen Südossetien und Abchasien geführt hat.

          „Die tiefe Beunruhigung, mit der unsere östlichen Partner die Situation in ihrem Nachbarland Ukraine beobachten, nehmen wir sehr ernst“, sagte Frank-Walter Steinmeier vor dem Abflug nach Chisinau. Deutschland und Frankreich würden alles daran setzen, zur Entschärfung der Lage in der Ukraine beizutragen. Es müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Genfer Vereinbarung zur Deeskalation der Lage in der Ost-Ukraine mit Leben zu füllen. „Die Uhr tickt. Jede weitere Eskalation macht eine Lösung des Konflikts immer schwieriger.“

          Der Transnistrien-Konflikt dauert seit der Auflösung der Sowjetunion an. Die russisch dominierte Region mit etwa 550.000 Einwohnern hatte sich 1992 nach einem blutigen Bürgerkrieg von Moldau abgespalten, ist aber international nicht als souveräner Staat anerkannt. Russland hat in dem schmalen Landstreifen etwa 1500 „Friedenssoldaten“ stationiert, Moldau fordert deren Abzug. Von Georgien haben sich die prorussischen Regionen Südossetien und Abchasien abgespalten. Ihre Souveränität wird aber nur von wenigen Staaten anerkannt.

          Die EU will mit beiden Ländern noch im Juni Assoziierungsabkommen abschließen. Georgien will zudem der Nato beitreten. Moldau hat dagegen seine Neutralität in der Verfassung verankert.

          Steinmeier und Fabius hatten sich bei einem Treffen im Januar vorgenommen, unter anderem mit gemeinsamen Reisen neuen Schwung in die deutsch-französischen Beziehungen zu bringen. Zum Abschluss ihrer Reise besuchen sie am Freitag Tunesien, das als Musterland des Arabischen Frühlings gilt. Anschließend wollen sie in Paris an einer Gedenkveranstaltung zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren teilnehmen.

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