Türkei und die EU „Völlig normal, daß es Vorbehalte gibt“

Die französischen Sozialisten haben das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei für sich entdeckt. Der Erste Sekretär Francois Hollande sagte am Montag in Paris, die EU solle sich die Option einer privilegierten Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft für die Türkei offenhalten.

Der sozialistische Parteivorsitzende, der am Mittwoch in Berlin mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering zusammentrifft, will damit auf Befürchtungen in der sozialistischen Wählerschaft antworten, die einer EU-Erweiterung um die Türkei ablehnend gegenübersteht. „Die privilegierte Partnerschaft kann eine Kompromißformel darstellen, die allen entgegenkommt“, sagte Hollande. Er kritisierte die Weigerung Präsident Chiracs, das Parlament zur Türkei-Frage abstimmen zu lassen. „Mit dem Angebot der privilegierten Partnerschaft wäre es sicher möglich gewesen, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu bilden“, sagte der Parteivorsitzende.

Türkei erwartet eine „objektive“ Debatte

Der türkische Außenminister Gül äußerte sich während eines Besuches in Berlin verständnisvoll gegenüber Vorbehalten in einigen EU-Ländern vor einem Beitritt seines Landes. Er sagte im Blick auf das in Frankreich von Präsident Chirac angekündigte Referendum zu einer EU-Mitgliedschaft, das Thema stelle sich vorerst ja noch nicht, jetzt werde ja nur der Beginn der Verhandlungen festgelegt, und nicht der Beitritt. Daß es Vorbehalte in einigen europäischen Ländern gebe, sei „völlig normal“. Die Türkei erwarte lediglich, daß die Debatte über ihre Mitgliedschaft in der EU nicht diskriminierend, sondern „objektiv“ geführt werde.

Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte Gül, die Türkei habe das Recht, darauf zu beharren, daß die Beitrittsverhandlungen nun auch wirklich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres begännen, wie es im Beschluß der EU-Regierungschefs in Kopenhagen mit der Formulierung eines „unverzüglichen“ Verhandlungsbeginns festgelegt worden sei. F.A.Z.-Gespräch mit dem türkischen Außenminister

„Panzer stehen nicht auf der Tagesordnung“

Gül sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Fischer, die Möglichkeit eines Kaufs deutscher Leopard-II-Kampfpanzer sei nicht erörtert worden, sie stehe überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Das bedeute freilich nicht, daß es nicht wieder zu deutsch-türkischen Rüstungskooperationen kommen könne.

Der französische PS-Vorsitzende Hollande geht nicht so weit wie sein parteiinterner Herausforderer, der frühere Premierminister Laurent Fabius, der wie viele französische Konservative eine Beitrittsperspektive für die Türkei gänzlich ablehnt. Fabius will die Türkei-Debatte mit der Verfassungsfrage verknüpfen und wirbt für ein Nein zur EU-Verfassung auch aufgrund der von einer Ablehnung ausgehenden „Bremswirkung“ auf den Erweiterungsprozeß.

Hollande schließt Vollmitgliedschaft nicht aus

Hollande dagegen will eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht ausschließen, wenn das Land alle Bedingungen erfülle und auch die EU durch innere Reformen dafür bereit sei.

Aber die Option einer privilegierten Partnerschaft müsse offengehalten werden, sagte Hollande. Der Erste Sekretär beklagte, daß die Gründe für die Entscheidung über den Kandidatenstatus für die Türkei 1999 in Helsinki dem Volk nicht besser erklärt worden seien. 1999 hatte auch der sozialistische Premierminister Jospin die Entscheidung Präsident Chiracs mitgetragen. Hollande führte zwei wesentliche Gründe für die Skepsis der sozialistischen Wählerschaft über einen Beitritt der Türkei an. Die Sozialisten fürchteten eine doppelte „Auflösung“ Europas: durch die immer größere Zahl von Mitgliedern sowie durch das Erstarken des Islams. „Wir dürfen nicht darüber schweigen, daß die Frage der Religion in der Türkei-Debatte eine große Rolle spielt“, sagte Hollande.

Referendum der Sozialisten im Dezember

Der Parteivorsitzende wollte keine Prognose zu dem parteiinternen Referendum wagen, mit dem am 1. Dezember die Position der Sozialisten zur EU-Verfassung festgelegt wird. „Eine Mehrheit von 51 Prozent für das Ja wäre schon gut“, sagte Hollande.

Eine von Laurent Fabius angeführte Gruppe wirbt für eine Ablehnung der EU-Verfassung, um Europa in einer Art heilsamem Schock auf den Pfad der sozialistischen Ideale zurückzuführen. „Es ist unverantwortlich, so zu tun, als habe ein Nein zur EU-Verfassung keine Folgen“, sagte Hollande. Die Referendumsaussage der Sozialisten werde vermutlich für das im Jahr 2005 von Präsident Chirac veranstaltete Referendum zur EU-Verfassung entscheidend sein. „Die 125.000 sozialistischen Mitglieder stellen auch die Weichen für ganz Frankreich“, sagte Hollande. Sie zeichneten auch vor, mit welchem Programm die Sozialisten den Präsidenten- und Parlamentswahlkampf 2007 bestreiten wollten.

Hollande lehnte es abermals ab, seinen Verbleib an der PS-Spitze mit dem Ergebnis der Urabstimmung zu verknüpfen. Zugleich deutete er an, daß eine Mehrheit für ein Nein am 1. Dezember das Machtgefüge innerhalb der Partei durcheinanderwirbeln könne. Der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister Strauss-Kahn, ein Befürworter der EU-Verfassung, hatte gefordert, im Falle eines Siegs der „Nein-Sager“ einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen. Hollande sagte, er werde das Votum der Mitglieder respektieren und sich im Falle einer Niederlage eine Schweigepflicht auferlegen. „Wenn das Nein zur EU-Verfassung bei den Sozialisten überwiegt, wäre das eine sehr schlechte Nachricht für Europa“, sagte Hollande.