Home
http://www.faz.net/-gq4-pm92
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Türkei und die EU Schröder und Chirac: Ziel heißt Beitritt

Der französische Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder haben am Donnerstag die Erwartungen der Türkei an eine schnelle Mitgliedschaft in der EU gedämpft. Bei Menschenrechtsverstößen müßten die Verhandlungen unterbrochen werden.

© REUTERS Vergrößern Horch, wer kommt von draußen 'rein: Schröder, Chirac

Auf ihrem informellen Treffen im Lübecker Rathaus haben der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag die Erwartungen der Türkei an eine schnelle Mitgliedschaft in der Europäischen Union gedämpft. Zwar sind beide Politiker der Meinung, der Europäische Rat solle beim Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember in Brüssel beschließen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. „Es geht uns um ein Ziel, und dieses Ziel heißt Beitritt“, sagte Schröder. „Wir reden über Erfolg, nicht über Scheitern.“ Dennoch müßten die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Auch werde es um einen langen Prozeß von zehn bis fünfzehn Jahre gehen.

Chirac ergänzte, die Europäische Kommission habe einen guten Weg für die Beitrittsverhandlungen gefunden. Sollte die Türkei allerdings die Bedingungen nach den Kopenhagener Kriterien, die vor allem die Menschenrechte betreffen, nicht erfüllen, müßten die Verhandlungen unterbrochen werden. Dann aber sei es Aufgabe, die Türkei nicht völlig von Europa abzunabeln. „Dann müßte eine andere Art der Beziehung gefunden werden“, sagte Chirac. Er könne jene verstehen, die viele Fragen an die Türkei haben. Im übrigen werde das französische Volk in einem Referendum seine Meinung zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Union sagen.

Mehr zum Thema

Verhandlungen mit Kroatien bis März

Schröder betonte nach dem Lübecker Treffen die Übereinstimmung der Ansichten beider Länder in Fragen der Beitrittspolitik. Beide sind der Meinung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abgeschlossen und bis März des nächsten Jahres Verhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden können.

Was den Wachstums- und Stabilitätspakt der Union anbelangt, sprach sich Schröder dafür aus, künftig die Kriterien flexibler handhaben zu können. Bislang habe die Betonung auf Stabilität gelegen, jetzt müsse das Wachstum stärker betont werden.

„Man kann Ratschläge geben“

Chirac sagte, beide Länder träten für die Reform der Vereinten Nationen ein. Er unterstützte damit indirekt das Vorhaben Deutschlands, Mitglied des Sicherheitsrates zu werden. Schröder ergänzte, beide Politiker wollten auch persönlich Generalssekretär Annan ihre Unterstützung in einer für ihn schwierigen Zeit versichern. Auf dem Treffen seien auch internationale Konfliktherde wie der Irak, die Ukraine und der Nahe Osten behandelt worden, sagte Chirac. In der Ukraine dringen beide Länder auf eine friedliche Lösung, sprachen sich aber nicht ausdrücklich für Neuwahlen aus. „Man kann Ratschläge geben, aber wenn man sie öffentlich gibt, helfen sie nicht“, sagte Schröder.

Schröder und Chirac wurden von Lübecker Bürgern vor dem Rathaus begeistert begrüßt. Chirac nannte Lübeck „eine Perle Europas“. Nach dem Gespräch besuchten sie das Buddenbrookhaus mit seiner Ausstellung über die Familie von Heinrich und Thomas Mann. Anschließend spazierten sie über den Lübecker Weihnachtsmarkt und wurden mit Marzipantorten beschenkt. Am späten Nachmittag war Schröder außerdem Gast bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde von Schleswig-Holstein für den Schriftsteller Siegfried Lenz. Am Vormittag hatte Chirac den Kanzler und dessen Frau Doris Schröder-Köpf in Hannover besucht. Das knapp einstündige Treffen hatte nach Angaben von Regierungssprecher Anda „rein privaten Charakter“.

Quelle: F.P., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2004, Nr. 283 / Seite 2

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Islamischen Staat Türkei gibt Militärbasen für Luftangriffe frei

Ihre zögerliche Haltung im Kampf gegen die Terrormiliz IS hat der türkischen Regierung zuletzt viel diplomatischen Ärger eingebracht. Nun macht Ankara Zugeständnisse: Die internationale Allianz darf künftig die Militärbasen im Land nutzen. Mehr

13.10.2014, 06:54 Uhr | Politik
Separatisten in Donezk und Lugansk wollen Beitritt zu Russland

Die Europäische Union verhängte unterdessen weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Mehr

12.05.2014, 22:27 Uhr | Politik
Wegen Kampf um Kobane Lévy stellt Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage

Der französischer Philosoph Bernard-Henri Lévy hat die Türkei für ihre Untätigkeit im Kampf um die syrische Stadt Kobane scharf kritisiert. Wenn Kobane fällt, wird die türkische Regierung dafür direkt verantwortlich gemacht werden müssen, schreibt Lévy in einem Gastbeitrag für mehrere Zeitungen. Mehr

12.10.2014, 22:14 Uhr | Politik
EU bringt Polens Bauern Modernisierung

Agrarsubventionen machen einen großen Teil des gesamten Haushalts der Europäischen Union aus. Seit dem EU-Beitritt 2004 profitiert auch Polen von den Agrarsubventionen aus Brüssel. Die Fördermilliarden haben dort zu einem gewaltigen Modernisierungsschub geführt. Die Profiteure sind allerdings vor allem große Produzenten. Mehr

14.05.2014, 12:35 Uhr | Wirtschaft
Günter Grass als SS-Kämpfer Von Marschrouten und Proteststürmen

Das Günter-Grass-Haus geht in die Offensive: Die Lübecker Ausstellung porträtiert den Schriftsteller in seiner Militärzeit - mit einer großen Materialfülle, die Kontroversen nicht aussparend, dabei aber sichtlich um Ausgewogenheit bemüht. Mehr Von Hubert Spiegel

20.10.2014, 16:39 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 02.12.2004, 18:37 Uhr

Träume an der Saar

Von Jasper von Altenbockum

Der Forderung, die Zahl der Bundesländer zu verringern, liegt meist ein ökonomisch verbrämter Hang zum Zentralismus zugrunde. Der jetzige Vorschlag aus dem Saarland hat aber einen ganz anderen Grund. Ein Kommentar. Mehr 7 26