Home
http://www.faz.net/-gpf-pm92
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 02.12.2004, 18:37 Uhr

Türkei und die EU Schröder und Chirac: Ziel heißt Beitritt

Der französische Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder haben am Donnerstag die Erwartungen der Türkei an eine schnelle Mitgliedschaft in der EU gedämpft. Bei Menschenrechtsverstößen müßten die Verhandlungen unterbrochen werden.

© REUTERS Horch, wer kommt von draußen 'rein: Schröder, Chirac

Auf ihrem informellen Treffen im Lübecker Rathaus haben der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag die Erwartungen der Türkei an eine schnelle Mitgliedschaft in der Europäischen Union gedämpft. Zwar sind beide Politiker der Meinung, der Europäische Rat solle beim Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember in Brüssel beschließen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. „Es geht uns um ein Ziel, und dieses Ziel heißt Beitritt“, sagte Schröder. „Wir reden über Erfolg, nicht über Scheitern.“ Dennoch müßten die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Auch werde es um einen langen Prozeß von zehn bis fünfzehn Jahre gehen.

Chirac ergänzte, die Europäische Kommission habe einen guten Weg für die Beitrittsverhandlungen gefunden. Sollte die Türkei allerdings die Bedingungen nach den Kopenhagener Kriterien, die vor allem die Menschenrechte betreffen, nicht erfüllen, müßten die Verhandlungen unterbrochen werden. Dann aber sei es Aufgabe, die Türkei nicht völlig von Europa abzunabeln. „Dann müßte eine andere Art der Beziehung gefunden werden“, sagte Chirac. Er könne jene verstehen, die viele Fragen an die Türkei haben. Im übrigen werde das französische Volk in einem Referendum seine Meinung zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Union sagen.

Mehr zum Thema

Verhandlungen mit Kroatien bis März

Schröder betonte nach dem Lübecker Treffen die Übereinstimmung der Ansichten beider Länder in Fragen der Beitrittspolitik. Beide sind der Meinung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abgeschlossen und bis März des nächsten Jahres Verhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden können.

Was den Wachstums- und Stabilitätspakt der Union anbelangt, sprach sich Schröder dafür aus, künftig die Kriterien flexibler handhaben zu können. Bislang habe die Betonung auf Stabilität gelegen, jetzt müsse das Wachstum stärker betont werden.

„Man kann Ratschläge geben“

Chirac sagte, beide Länder träten für die Reform der Vereinten Nationen ein. Er unterstützte damit indirekt das Vorhaben Deutschlands, Mitglied des Sicherheitsrates zu werden. Schröder ergänzte, beide Politiker wollten auch persönlich Generalssekretär Annan ihre Unterstützung in einer für ihn schwierigen Zeit versichern. Auf dem Treffen seien auch internationale Konfliktherde wie der Irak, die Ukraine und der Nahe Osten behandelt worden, sagte Chirac. In der Ukraine dringen beide Länder auf eine friedliche Lösung, sprachen sich aber nicht ausdrücklich für Neuwahlen aus. „Man kann Ratschläge geben, aber wenn man sie öffentlich gibt, helfen sie nicht“, sagte Schröder.

Schröder und Chirac wurden von Lübecker Bürgern vor dem Rathaus begeistert begrüßt. Chirac nannte Lübeck „eine Perle Europas“. Nach dem Gespräch besuchten sie das Buddenbrookhaus mit seiner Ausstellung über die Familie von Heinrich und Thomas Mann. Anschließend spazierten sie über den Lübecker Weihnachtsmarkt und wurden mit Marzipantorten beschenkt. Am späten Nachmittag war Schröder außerdem Gast bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde von Schleswig-Holstein für den Schriftsteller Siegfried Lenz. Am Vormittag hatte Chirac den Kanzler und dessen Frau Doris Schröder-Köpf in Hannover besucht. Das knapp einstündige Treffen hatte nach Angaben von Regierungssprecher Anda „rein privaten Charakter“.

Quelle: F.P., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2004, Nr. 283 / Seite 2

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Türkei und EU Unentbehrliches Ankara

Ohne die Türkei geht in der Flüchtlingskrise nichts. Sie ist zu einem Schlüsselland für die EU geworden – obwohl sie an der Massenflucht nicht unschuldig ist. Kommen jetzt neue Beitrittsverhandlungen? Mehr Von Rainer Hermann

08.02.2016, 15:48 Uhr | Politik
Münchner Sicherheitskonferenz Merkel: Militärisch ist die Krise nicht zu lösen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung gedämpft, dass es in den Verhandlungen mit Russland in der Ukraine-Krise bald einen Durchbruch geben könnte. Die Kanzlerin mahnte Russland erneut, das Völkerrecht einzuhalten. Mehr

11.02.2016, 17:37 Uhr | Politik
Syrien Assad will das ganze Land zurückerobern

Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten, sagte Assad in einem Interview. Der Kampf könne noch lange dauern, doch solle das Ziel ohne zu zögern erreicht werden. Mehr

12.02.2016, 16:47 Uhr | Politik
Syrien-Konflikt Einigung auf Feuerpause

Spätestens in einer Woche soll in Syrien nicht mehr gekämpft werden: Darauf haben sich Russland, die Vereinigten Staaten und wichtige Regionalmächte während der Syrien-Verhandlungen in München geeinigt. Die Menschen in den belagerten Städten sollen noch vor dem Wochenende erste Hilfslieferungen mit Lebensmitteln und Medikamenten erhalten, wie aus der Abschlusserklärung des Treffens hervorgeht. Mehr

12.02.2016, 07:44 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Historisches Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kirill

(================== Sharelinebox ==================) Mit einem Treffen in Kubas Hauptstadt Havanna wollen Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. heute das Ende der jahrhundertelangen... Mehr

12.02.2016, 07:24 Uhr | Wirtschaft

Der Westen will keinen kalten Krieg

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Es wäre wünschenswert, wenn es zu einem neuen west-östlichen Frühling käme. Und wenn man sich vertrauen könnte. Der russische Ministerpräsident hat in München beteuert, Moskau wolle genau das. Es könnte ja etwas dafür tun. Ein Kommentar. Mehr 9 8