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Türkei und die EU Schröder und Chirac: Ziel heißt Beitritt

Der französische Präsident Chirac und Bundeskanzler Schröder haben am Donnerstag die Erwartungen der Türkei an eine schnelle Mitgliedschaft in der EU gedämpft. Bei Menschenrechtsverstößen müßten die Verhandlungen unterbrochen werden.

© REUTERS Vergrößern Horch, wer kommt von draußen 'rein: Schröder, Chirac

Auf ihrem informellen Treffen im Lübecker Rathaus haben der französische Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Donnerstag die Erwartungen der Türkei an eine schnelle Mitgliedschaft in der Europäischen Union gedämpft. Zwar sind beide Politiker der Meinung, der Europäische Rat solle beim Gipfeltreffen am 16. und 17. Dezember in Brüssel beschließen, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. „Es geht uns um ein Ziel, und dieses Ziel heißt Beitritt“, sagte Schröder. „Wir reden über Erfolg, nicht über Scheitern.“ Dennoch müßten die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Auch werde es um einen langen Prozeß von zehn bis fünfzehn Jahre gehen.

Chirac ergänzte, die Europäische Kommission habe einen guten Weg für die Beitrittsverhandlungen gefunden. Sollte die Türkei allerdings die Bedingungen nach den Kopenhagener Kriterien, die vor allem die Menschenrechte betreffen, nicht erfüllen, müßten die Verhandlungen unterbrochen werden. Dann aber sei es Aufgabe, die Türkei nicht völlig von Europa abzunabeln. „Dann müßte eine andere Art der Beziehung gefunden werden“, sagte Chirac. Er könne jene verstehen, die viele Fragen an die Türkei haben. Im übrigen werde das französische Volk in einem Referendum seine Meinung zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Union sagen.

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Verhandlungen mit Kroatien bis März

Schröder betonte nach dem Lübecker Treffen die Übereinstimmung der Ansichten beider Länder in Fragen der Beitrittspolitik. Beide sind der Meinung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien abgeschlossen und bis März des nächsten Jahres Verhandlungen mit Kroatien aufgenommen werden können.

Was den Wachstums- und Stabilitätspakt der Union anbelangt, sprach sich Schröder dafür aus, künftig die Kriterien flexibler handhaben zu können. Bislang habe die Betonung auf Stabilität gelegen, jetzt müsse das Wachstum stärker betont werden.

„Man kann Ratschläge geben“

Chirac sagte, beide Länder träten für die Reform der Vereinten Nationen ein. Er unterstützte damit indirekt das Vorhaben Deutschlands, Mitglied des Sicherheitsrates zu werden. Schröder ergänzte, beide Politiker wollten auch persönlich Generalssekretär Annan ihre Unterstützung in einer für ihn schwierigen Zeit versichern. Auf dem Treffen seien auch internationale Konfliktherde wie der Irak, die Ukraine und der Nahe Osten behandelt worden, sagte Chirac. In der Ukraine dringen beide Länder auf eine friedliche Lösung, sprachen sich aber nicht ausdrücklich für Neuwahlen aus. „Man kann Ratschläge geben, aber wenn man sie öffentlich gibt, helfen sie nicht“, sagte Schröder.

Schröder und Chirac wurden von Lübecker Bürgern vor dem Rathaus begeistert begrüßt. Chirac nannte Lübeck „eine Perle Europas“. Nach dem Gespräch besuchten sie das Buddenbrookhaus mit seiner Ausstellung über die Familie von Heinrich und Thomas Mann. Anschließend spazierten sie über den Lübecker Weihnachtsmarkt und wurden mit Marzipantorten beschenkt. Am späten Nachmittag war Schröder außerdem Gast bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde von Schleswig-Holstein für den Schriftsteller Siegfried Lenz. Am Vormittag hatte Chirac den Kanzler und dessen Frau Doris Schröder-Köpf in Hannover besucht. Das knapp einstündige Treffen hatte nach Angaben von Regierungssprecher Anda „rein privaten Charakter“.

Quelle: F.P., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.12.2004, Nr. 283 / Seite 2

 
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