17.04.2007 · Die Türkei will bis zum Jahr 2013 die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt haben. Brüssel begrüßt den „Fahrplan“, lehnt die Forderung nach einem konkreten Datum für den EU-Beitritt jedoch ab.
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Die Türkei will in die EU - verbindlich
Die Türkei will bis zum Jahr 2013 die Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt haben. Außenminister Abdullah Gül und der türkische EU-Verhandlunsgführer Ali Babacan stellten am Dienstag in Ankara ein Reformprogramm vor, das mehrere hundert neue Gesetze und Regierungsverordnungen vorsieht.
Die Reformen sollen noch in diesem Jahr eingeleitet und in sieben Jahren abgeschlossen werden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangte unterdessen von der EU eine verbindliche Beitrittszusage für die Jahre 2013, 2014 oder 2015. Die EU-Kommission begrüßte den neuen Reformplan; Erdogans Forderung nach einem konkreten Datum für die EU-Mitgliedschaft stößt in Brüssel jedoch auf Ablehnung.
Gesetze für mehr als 30 Bereiche
Ziel sei es, die Türkei mit Hilfe des Reformkalenders ab sofort innerhalb von sieben Jahren auf das Niveau eines EU-Landes zu bringen, sagte Gül. Das Paket sei nicht als Ersatz für die seit dem vergangenen Jahr laufenden Beitrittsgespräche gedacht, sondern als Ergänzung. Viele Schwierigkeiten, die den türkischen Beitrittsprozess aufhielten, seien politischer Natur, sagte der Außenminister in Anspielung auf den Zypern-Streit, wegen dem derzeit acht Verhandlungsbereiche gesperrt sind.
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Ministerpräsident Erdogan bezeichnete die Entscheidung als „unfair“. Sein Land werde aber dennoch die Reformen weiter vorantreiben.
Mit dem Reformplan will die Türkei nach Güls Worten in den Stand kommen, eines Tages alle Sachfragen mit der EU „innerhalb von einer halben Stunde“ zu klären. Das Paket enthält neue Gesetze für mehr als 30 Bereiche, darunter das Wettbewerbsrecht, die Umweltpolitik, die Lebensmittelsicherheit und den Verkehrsbereich. Verhandlungsführer Babacan sagte, der Zeitplan beziehe sich lediglich auf die Gesetzgebungsarbeit, nicht auf die Umsetzung der angepeilten Reformen.
Nach Güls Worten soll auch der von der EU scharf kritisierte Strafrechtsparagraph 301 geändert werden. Der Paragraf verbietet die „Beleidigung des Türkentums“ und war in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt worden, um Intellektuelle wegen unliebsamer Äußerungen vor Gericht zu bringen. Einen Zeitpunkt für eine Änderung nannte Gül aber nicht.
Erdogan: „Wir hoffen auf Ehrlichkeit und Fairness“
Eine EU-Kommissionssprecherin sagte in Brüssel, der Plan werde von der Kommission „sehr begrüßt“, auch wenn es noch zu früh sei, sich konkret über den Inhalt des Reformfahrplans zu äußern. Die EU hatte in den vergangenen Monaten mehrmals das Nachlassen des Reformtempos in Ankara beklagt.
Erdogan sagte der „Süddeutschen Zeitung“, ein Zieldatum für den türkischen Beitritt würde die Arbeit für Ankara und Brüssel gleichermaßen erleichtern. „Dann hat man ein Programm und einen Plan.“ Der Türkei sei bewusst, dass ihre Annäherung an die EU ein langwieriger und schwieriger Prozess sei. „Aber wir hoffen auf Ehrlichkeit und Fairness.“ In dem am Rande der Hannover-Messe geführten Interview sagte Erdogan, er habe seine Forderung nach einem Zeitplan auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Sprache gebracht. Die Kanzlerin habe dazu aber keine Stellung genommen. Der Zeitung zufolge wird Erdogans Forderung in der EU-Kommission und im EU-Parlament abgelehnt. „Kein Beitrittskandidat bekommt ein Zieldatum“, zitierte das Blatt Kommissionskreise in Brüssel.
