Türkei-Beitritt EU-Parlament verschiebt Erweiterung der Zollunion

Das EU-Parlament hat die Ratifizierung einer erweiterten Zollunion mit der Türkei am Mittwoch verschoben. Die Abgeordneten folgten damit mehrheitlich einem Antrag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Diese hatte gefordert, die Ratifizierung des Abkommens aufzuschieben, weil Ankara eine Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern nach wie vor ablehnt.

Die Türkei hatte im Juli zwar das Abkommen unterzeichnet, das die schon bestehende Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern ausweitet. In einem Zusatz erklärte Ankara aber ausdrücklich, damit sei keine Anerkennung der Republik Zypern verbunden. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, forderte am Mittwoch eine Zusicherung Ankaras, daß bei der Ratifizierung der Zollunion im türkischen Parlament die Zusatzerklärung zu Zypern nicht mit bestätigt werde.

Ankara droht mit Absage der Beitrittsgespräche

Für die Verschiebung der Ratifizierung im EU-Parlament stimmten am Mittwoch 311 Abgeordnete, 285 votierten dagegen. 65 enthielten sich. Auf die für den kommenden Montag geplante Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die Verschiebung keinen Einfluß.

Dennoch ist auch fünf Tage vor dem geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen noch immer ungewiß, wie der sogenannte Verhandlungsrahmen aussehen soll und wann er von den EU-Mitgliedern verabschiedet wird, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. So sei es möglich, daß es beim Treffen der EU-Botschafter am Donnerstag dazu noch immer kein einstimmiges Meinungsbild geben werde. Grund dafür sei die Forderung Österreichs, in dem Dokument eine „privilegierte Partnerschaft“ als Alternative zur Vollmitgliedschaft zu erwähnen. Die Türkei drohte für diesen Fall, den Verhandlungen fern zu bleiben.

Werden die Beratungen vorgezogen?

Für den Ablauf des für Montag in Luxemburg geplanten Außenminister-Treffens sei der Ausgang der Vorberatungen am Donnerstag in Brüssel entscheidend, hieß es. Ohne eine einstimmige Vorlage der EU-Botschafter müßten die Außenminister am Montag über den Verhandlungsrahmen verhandeln. Daher könne sich der zunächst für den Mittag vorgesehene offizielle Beginn der Beitrittsverhandlungen verzögern. Nicht ausgeschlossen wurde, daß der Beginn der Ministerberatungen bereits auf Sonntag abend vorgezogen wird.

Die türkische Regierung will ihre Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen vom Text des Verhandlungsrahmens abhängig machen. „Es steht außer Frage, daß wir irgendeine andere Formel oder einen anderen Vorschlag akzeptieren als die Vollmitgliedschaft“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Ankara.