Türkei-Beitritt Ankara will Zypern vor Oktober anerkennen

Die Europäische Union und die Türkei haben ihren Streit über die Anerkennung Zyperns durch die Regierung in Ankara offenbar beigelegt. Das verlautete am Freitag aus türkischen Delegationskreisen beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Türkei werde noch vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Oktober 2005 die Eigenständigkeit der Republik Zypern akzeptieren.

„Sie ziehen die Griechen vor“

Die EU hatte am Donnerstag den Beginn von Verhandlungen am 3. Oktober 2005 im Entwurf ihrer Gipfel-Erklärung zunächst daran geknüpft, daß die Türkei noch am Freitag in Brüssel die Ausdehnung der Zollunion auf Zypern und neun weitere neue EU-Staaten unterzeichnet. Vereinbart wurde, daß die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geführt werden, ohne daß es dafür aber eine Garantie gebe.

Doch die Türkei protestierte und zeigte sich von dieser Forderung „enttäuscht“. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sagte nach Diplomatenangaben: „Sie ziehen den 70 Millionen Türken 600.000 Griechen vor. Das kann ich meinem Volk nicht erklären.“

„Land muß in den EU-Strukturen verankert sein“

Der Gipfel verständigte sich zudem auf eine Formulierung für den Fall, daß die Verhandlungen scheitern sollten. Sollte sich herausstellen, daß die Türkei nicht beitreten könne, müsse garantiert sein, daß das Land in den EU-Strukturen verankert sei, sagte Balkenende. Die Formulierung ist einer Forderung mehrerer konservativer Regierungschefs entliehen.

Die Beratungen der 25 EU-Staaten begannen am Freitag wegen bilateraler Gespräche zur Türkei verspätet. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson sagte, nun sei die Türkei am Zuge. „Die Türkei muß entscheiden, ob sie Mitglied werden will. Wir können sie einladen, aber wir knüpfen dies an einige Bedingungen.“

London: Zollunion keine Anerkennung

Großbritannien versuchte der Türkei eine Brücke zu bauen. Außenminister Jack Straw sagte, die Unterzeichnung des Protokolls zur Zollunion sei keine direkte oder indirekte Anerkennung der Regierung Zyperns. „Wir haben versucht, dies der türkischen Regierung zu versichern.“ Ein britischer Diplomat sagte, zahlreiche Staaten hätten Abkommen mit politischen Einheiten wie der Palästinenser-Regierung oder Taiwan, ohne diese als Staaten anzuerkennen.

Zuvor war in der EU die Unterzeichnung des Zollunion- Protokolls allerdings stets als indirekte Anerkennung Zyperns gewertet worden, die die Türkei bislang an eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen geknüpft hatte.

Zypern, das seit der türkischen Invasion des Nordens 1974 in einen griechischen Süd- und einen türkisch besetzten Nordteil geteilt ist, gehört seit Mai zur EU. Die Türkei erkennt als einziges Land den Norden, nicht aber die Regierung des Südens an. Im Norden der Insel sind 40.000 türkische Soldaten stationiert.

Auch die Frage der Freizügigkeit offen

Bei einem Referendum im März votierte der griechische Südteil gegen eine Wiedervereinigung, während der türkische Norden dafür stimmte. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hatte Erdogan vor dem Gipfel eindringlich zu einem Signal für Zypern aufgefordert.

Neben Zypern ist auch die Frage sogenannter Schutzklauseln offen, die die EU nach einem Beitritt der Türkei anwenden könnte. Hier geht es vor allem um die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Die EU-Kommission hatte dazu in ihrem Vorschlag vom Oktober auch die Möglichkeit einer permanenten Schutzklausel erwogen. Erdogan lehnt dies kategorisch ab. Ausnahmeregelungen soll es zudem bei den milliardenschweren Agrarbeihilfen und Strukturfonds geben.

CSU rechnet mit vorzeitigem Ende der Verhandlungen

Die CSU rechnet mit einem vorzeitigen Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sobald in Frankreich das zugesagte Referendum über eine Aufnahme Ankaras in die EU stattfinden werde, müßten die Gespräche abgebrochen werden, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident und CSU-Vize Ingo Friedrich am Freitag in München. Nach seiner Einschätzung werden sich die Franzosen gegen eine Aufnahme der Türkei aussprechen.

„Dann müßten wir der Türkei in unhöflichster Weise die Türe vor der Nase zuschlagen. Das Nein eines einziges Landes reicht aus, daß die Verhandlungen sofort gestoppt werden müßten“, erläuterte Friedrich. „Dann wäre das politische Desaster vollkommen.“

Die CSU lehnt eine Aufnahme der Türkei in die EU seit langem ab und strebt statt dessen eine „privilegierte Partnerschaft“ mit dem Land an.