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Aktualisiert: 12.01.2015, 15:26 Uhr

Treffen mit Davutoglu Merkel: Der Islam gehört zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel wählt die Worte des früheren Bundespräsidenten Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bezeichnet den Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Türkei als eine Ursache für Islamfeindlichkeit.

© AFP, Reuters Angela Merkel bezieht Stellung zum Islam

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt dem Islam einen festen Platz in der deutschen Gesellschaft ein. Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräidenten Ahmet Davutoglu am Montag im Berliner Kanzleramt sagte sie in Erinnerung an eine Äußerung des früheren Bundespräsidenten
Christian Wulff (CDU): „Der Islam gehört zu Deutschland - und das ist so, dieser Meinung bin ich auch“, sagte die Kanzlerin. Es gebe aber sicherlich die „Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verstärken.“ Es gebe viel Unkenntnis.

„Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.“ Es gelte alles zu tun, damit die Integration gelinge. Unabhängig von der Religion seien alle herzlich willkommen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen und auch Sprachkenntnisse hätten. Sie sei dankbar, dass die Muslime in Deutschland selbst eine Trennlinie zögen und sagten, „wo Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung genutzt wird, dort sagen wir ein sehr klares Nein“.

Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ablehnung einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie wünsche sich aber, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen weitergingen und auch das Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit begonnen werde. Davutoglu bat Deutschland um weitere Unterstützung bei den Bemühungen seines Landes um einen EU-Beitritt. Er hoffe, dass die Türkei „eines Tages“ auch der EU beitreten könne.

Davatoglu: Blockadehaltung gegen EU-Beitritt schürt Spannungen

Davutoglu hatte zuvor den Widerstand gegen die türkische EU-Bewerbung als einen Grund für die Spannungen zwischen der westlichen und der islamischen Welt genannt. Hätte es in den vergangenen Jahren keine Blockadehaltung gegen die Türkei in der EU gegeben, hätten die „kulturellen Spannungen“ nicht das heutige Niveau erreicht, sagte Davutoglu nach türkischen Zeitungsberichten.

Am Montag war Davutoglu erstmals seit seiner Amtsübernahme im vergangenen Jahr zu Besuch in Deutschland. Der frühere Außenminister wurde von der Bundeskanzlerin mit militärischen Ehren empfangen. Beim anschließenden Gespräch ging es unter anderem auch um den Bürgerkrieg in Syrien und die Pegida-Bewegung. Davutoglu rief zu verstärkten Maßnahmen gegen die nach türkischer Einschätzung wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf.

Davutoglu and Hollande © dpa Vergrößern Am Sonntag kondolierte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu dem französischen Präsidenten Hollande nach den Terrorattacken in Paris

Leider werde mit der Ablehnung der türkischen EU-Bewerbung in Europa Politik betrieben, hatte Davutoglu schon am Sonntag nach seiner Teilnahme an dem Gedenkmarsch für die Opfer der Angriffsserie in Frankreich in der türkischen Botschaft in Paris gesagt. „Hier liegt die Wurzel des Problems“, fügte er hinzu. Hetze gegen andere Kulturen rufe Reaktionen hervor: Die Täter von Paris seien nicht in muslimischen Ländern aufgewachsen, sondern in Frankreich.

Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sagte als Reaktion auf die Äußerungen Davutoglus, die Stagnation im Verhandlungsprozess zwischen der EU  und der Türkei beruhe auch darauf, dass die Reformanstrengungen in Ankara seit einigen Jahren „nahezu zum Erliegen gekommen sind“. Polenz sagte dem „Tagesspiegel“, jeder solle „zunächst vor seiner eigenen Tür kehren“. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wies darauf hin, dass die türkische Opposition wegen einer  Islamisierung des Landes besorgt sei.

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Davutoglu hatte vor seinem Berlin-Besuch europäische Solidarität auch bei islamfeindlichen Anschlägen angemahnt. „Wir haben jetzt mehr denn je das Recht, dieselbe Sensibilität von Europa bei islamophoben Angriffen zu erwarten“, sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu und fügte hinzu: „Es ist unser Recht, dieselbe Einheit von Weltenlenkern zu erwarten, wenn Menschen in Damaskus und Gaza ermordet werden.“

Kampf gegen IS-Terrormiliz

Davatoglu wies den Vorwurf zurück, sein Land leiste zu wenig im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und Irak. Ankara zahle mit Blick auf die Flüchtlingsströme den höchsten Preis. Was die ausländischen Kämpfer betreffe, die über die Türkei nach Syrien und in den Irak reisten, verwies er darauf, dass sein Land 35 Millionen Touristen im Jahr einreisen lasse. Da könne er nicht einfach die Grenzen schließen. Dennoch habe Ankara 7000 Personen mit Einreiseverboten belegt.

Aktueller Hintergrund der Vorwürfe ist die Tatsache, dass eine mögliche Komplizin der Terroristen  über die Türkei nach Syrien gereist ist. Davatoglu sagte dazu, die Frau sei über Madrid gekommen und dann nach Syrien weitergereist. Was wolle man der Türkei vorwerfen? Dass sie eine gemeine Grenze zu Syrien habe?

Am Abend will Davutoglu in Berlin auch eine Rede vor Landsleuten halten. Sein Amtsvorgänger, der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, hatte solche Auftritte genutzt, um Türken und türkischstämmige Deutsche vor „Assimilierung“ zu warnen. In Deutschland leben annähernd drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Mehr als die Hälfte von ihnen hat auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

© afp Muslime in Frankreich nach Anschlägen schockiert

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