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Trotz Generalstreiks Spanische Regierung will Reformkurs fortsetzen

Der Reformkurs sei „unaufhaltsam“, sagt Spaniens Arbeitsministerin Báñez. Die Gewerkschaften warnen vor einer „Verschärfung der sozialen Konflikte“, streiken weiter - und setzen Ministerpräsident Rajoy eine Frist.

© REUTERS Vergrößern Teilnehmer des Generalstreiks in Madrid

Mit einem eintägigen Generalstreik gegen die Arbeitsmarktreform der spanischen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy haben die großen Gewerkschaften am Donnerstag die Wirtschaft des Landes inmitten einer gravierenden Finanzkrise und einer beginnenden neuen Rezession zusätzlich belastet. Die Schäden des Ausstandes durch Produktions-, Einnahme- und Verdienstausfälle wurden von Ökonomen vorsichtig auf mindestens mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Die Führer der Gewerkschaften warnten die Regierung vor einer weiteren „Verschärfung der sozialen Konflikte“ und setzten eine Frist bis zum 1. Mai für eine „Geste“ Rajoys zum Einlenken.

Arbeitsministerin Fátima Báñez stellte jedoch am gleichen Tag im Parlament klar, dass „der Reformkurs unaufhaltsam“ sei und der Kern des Gesetzes, welches erleichterte Kündigungen und niedrigere Abfindungen vorsieht, nicht korrigiert werde. Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekräftigte, dass an der Reform, die vom Parlament mit breiter absoluter Mehrheit verabschiedet wurde, „kein Jota geändert“ werde.

Regierung spricht von „fast normalem Arbeitstag“

Während die Gewerkschaften den Generalstreik - so wie dies vor zehn Tagen bei einem eher matten Ausstand im Nachbarland Portugal der Fall war - als „unbestreitbar großen Erfolg“ priesen, sprachen Vertreter der Regierung von einem „fast normalen Arbeitstag“. Das meiste Echo fand der Ausstand in der Metall- und Bauindustrie, weniger im Dienstleistungsgewerbe und kaum nennenswert in der öffentlichen Verwaltung. Hingegen lähmten Streikende des öffentlichen Dienstes im Nah- und Fernverkehr sowie auf den Flughäfen das Land zumindest in Teilen. Auch die Mitarbeiter von Großkonzernen wie Telefonica und der Ölfirma Repsol legten die Arbeit nieder.

In Krankenhäusern und bei den öffentlichen Verkehrsmitteln wurden „Mindestdienste“ von durchschnittlich einem Viertel des normalen Umfangs eingehalten. Tageszeitungen konnten nur in reduziertem Umfang ausgeliefert werden. Die staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender behalfen sich mit einem Minimalprogramm aus Wiederholungen und verkürzten Nachrichtensendungen.

Ausschreitungen vor allem in Barcelona

Insgesamt verlief der erste Arbeitskampf gegen den seit Dezember regierenden konservativen Ministerpräsidenten und die begleitenden Demonstrationen in den Großstädten überwiegend friedlich. Das Innenministerium meldete ein paar Dutzend vorübergehende Festnahmen, darunter von aggressiven Streikposten, sowie mehrere Leichtverletzte, davon die meisten Polizisten.

Zu Ausschreitungen mit angezündeten Müllcontainern und Attacken mit Steinen und Flaschen auf die Sicherheitskräfte kam es vor allem in Barcelona. Ein Indikator, mit dem das Ausmaß der Beteiligung an dem Ausstand gemessen wurde, war der Stromverbrauch, der bis zum Nachmittag laut dem Netzbetreiber REE um rund 15 Prozent geringer war als an anderen Arbeitstagen. Dies hielt sich im Rahmen des letzten Generalstreiks gegen die sozialistische Regierung Zapatero im Jahr 2010. Im Übrigen nutzten offenbar zahlreiche Spanier den Streikdonnerstag kurz vor Beginn der Karwoche als „Brücke“ zu verlängerten Osterferien.

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An diesem Freitag will die Regierung ihren ersten Staatshaushalt für dieses Jahr vorlegen. Er sieht einschneidende Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben vor und soll helfen, das von der Europäischen Union mit 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgegebene Defizitziel zu erfüllen. Die Gewerkschaften kündigten an, das Budget „genau unter die Lupe“ zu nehmen. Die sozialistische Oppositionspartei hatte zwar nicht direkt zu dem Streik aufgerufen, sich aber auf vielfältige Weise, darunter am Donnerstag durch Erklärungen im Parlament, für „solidarisch“ erklärt und abermals auch die Arbeitsmarktreform kritisiert.

Quelle: F.A.Z.

 
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