Treffen mit Merkel Monti warnt vor anti-europäischen Protesten

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti befürchtet wegen der Schuldenkrise anti-europäische Proteste in seinem Land. „Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen - auch gegen Deutschland, das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank“, sagte Monti der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe) vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittag in Berlin.

Monti ging auf Distanz zu den Bemühungen zur Euro-Rettung von Frau Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. So sollten sich beide Länder in Bezug auf die Haushaltsdisziplin „nicht allzu sehr erheben“. Er fordere von den Italienern schwere Opfer, sagte Monti. „Ich kann aber mit meiner Politik keinen Erfolg haben, wenn sich die Politik der EU nicht ändert. Und wenn das nicht geschieht, könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten.“

Zugleich verlangte Monti eine wichtigere politische Rolle Italiens in der EU. „Die gute Kooperation des französisch- deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27.“ Den schlimmsten Fehler in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen, als sie 2003 die Maastricht-Kriterien missachtet hätten. „Europa muss mehrere Zentren haben. Und Italien ist eines von ihnen.“ Monti sagte: „Wir sind ein starkes, ein stolzes Land, und wir haben eine im Prinzip effektive Wirtschaft.“

Die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum hat nach Griechenland auch die höchste Schuldenquote. Italiens Wirtschaft gilt seit Jahren als wachstumsschwach.

EU-Kommission berät zu Ungarn

Im Fokus der Beratungen steht mit großer Wahrscheinlichkeit auch weiterhin die Lage in Griechenland und Ungarn. Die Griechen müssen mit internationalen Banken die Details für den beschlossenen Schuldenschnitt aushandeln und weitere Schritte ihres Sparkurses umsetzen. Das ist Voraussetzung für die nächsten Hilfstranchen aus dem Euro-Rettungsfonds. Ohne diese Mittel droht Griechenland nach Angaben von Regierungschef Lucas Papademos in wenigen Wochen die Staatspleite.

Die EU-Kommission berät heute zudem, ob das ebenfalls auf eine Insolvenz zusteuernde Nicht-Euro-Land Ungarn mit jüngsten politischen Beschlüssen, etwa um die Unabhängigkeit der nationalen Notenbank einzuschränken, gegen EU-Verträge verstoßen hat.

Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Kanzlerin Merkel auf, ihren Widerstand gegen die Einführung sogenannter Eurobonds aufzugeben. Nur mit „gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, wo die Starken für die Schulden der Schwachen haften“, lasse sich die Schuldenkrise entschärfen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).