Treffen in Brüssel Ein Europa der Geschwindigkeit

Die britische Presse ist nicht dafür bekannt, dass sie viel von der EU hielte. Als Premierminister Cameron am frühen Freitagmorgen aber die Zwischenergebnisse des EU-Gipfels präsentierte, da wurden ihm von den heimischen Korrespondenten doch bange Fragen gestellt. Ob er Großbritannien wie im 19. Jahrhundert wieder in eine „splendid isolation“ (etwa: großartige Isolation) führen wolle? Ob die Märkte sich als nächstes Opfer womöglich das Pfund aussuchten, wenn die Euro-Zone nun ihre Hausaufgaben mache? Und ob ein gestärkter Euro-Block nun Finanzmarktregeln in der EU durchsetzen werde, die gar nicht im britischen Interesse lägen?

Vor allem letztere Frage zielte auf einen wunden Punkt Camerons. Er hatte in Brüssel einen Deal zugunsten der Londoner City heraushandeln wollen: Für seine Zustimmung zu einer ordentlichen Änderung der EU-Verträge verlangte Cameron ein Protokoll, mit dem Großbritannien von Teilen der EU-Gesetzgebung zum Finanzmarkt ausgenommen würde. Das sei für alle anderen inakzeptabel gewesen, berichtete der französische Präsident Sarkorzy. Immerhin sei die Deregulierung der Finanzmärkte eine Ursache der Krise, hier müssten in Europa neue Regeln geschaffen werden. So bleibt es in dieser Frage beim derzeitigen EU-Recht: Entscheidungen zu den Finanzmärkten werden in der EU weiter mit Mehrheitsbeschluss gefasst - London kann also überstimmt werden.

Cameron wünschte den anderen Staaten alles Gute

Das war natürlich nicht der Aspekt, den Cameron hervorgehoben sehen wollte. Er sprach nur unbestimmt von „Risiken“, die mit seinem Kurs verbunden seien. „Es war die richtige Entscheidung für Britannien, aber sie war hart.“ Es sei nicht einfach, in einem Raum zu sitzen, in dem einem alle anderen Leute sagten, man solle seine Forderungen vergessen. Aber er sei eben nicht bereit gewesen, eine Vertragsänderung ohne Zugeständnisse an Großbritannien zu Hause vors Parlament zu bringen. „Wir werden dem Euro nie beitreten, wir werden unsere Souveränität nie aufgeben.“ Er wünsche den anderen Staaten alles Gute. Es klang fast wie ein Abschiedsgruß.

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, verhandelten die Staats- und Regierungschefs wieder einmal die ganze Nacht durch. Ratspräsident Van Rompuy hatte die Diskussion in zwei Teile zerlegt: Erst ging es um die Frage, was man eigentlich inhaltlich erreichen wollte. Das fing mit einem Abendessen am Donnerstagabend an und ging bis halb drei Uhr morgens. Dann wurde über die rechtliche Form diskutiert, in der die wichtigsten Neuerungen wie Schuldenbremsen und automatischeres Defizitverfahren verpackt werden sollten. Das dauerte bis fünf Uhr. Konstruktiv und sachlich sei die Atmosphäre gewesen, berichtete Bundeskanzlerin Merkel, „es ging nicht hoch her“. Man habe gewusst, was man einander zumuten könne. Danach traten dann wieder bleiche und müde Politiker vor die Kameras. Das ist seit zwei Jahren das Brüsseler Antlitz der Krise.

Dass Cameron sich bei der Vertragsänderung nicht den deutsch-französischen Vorstellungen anschließen würde, hatten Frau Merkel und Sarkozy allerdings schon recht früh in dieser Gipfelnacht gewusst. Gleich zu Beginn der Veranstaltung trafen sich die drei, und da wiederholte Cameron eigentlich nur, was er ein paar Tage zuvor in einem Aufsatz für die Zeitung „The Times“ geschrieben hatte: dass es eine Vertragsänderung nur zu britischen Konditionen geben werde. Vorbehalte waren zu diesem Zeitpunkt auch noch von anderen zu hören. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt sagte bei der Ankunft im Tagungsgebäude, er habe in seinem Land keine Unterstützung für eine Vertragsänderung. Der Niederländer Rutte verlangte dagegen eine Lösung unter Beteiligung aller 27 Mitgliedstaaten.

Großbritannien allein auf weiter Flur

Am nächsten Morgen sah das Ergebnis dann aber nicht so aus, als ob Deutschland und Frankreich die EU in zwei Lager gespalten hätten, sondern eher so, als ob Großbritannien allein auf weiter Flur steht. Nachdem keine Einigung auf eine Vertragsänderung möglich war, kam es zu dem, was Frau Merkel in den Tagen vor dem Gipfel stets als zweitbeste Lösung bezeichnet hatte: der Verabredung, ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den 17 Euro-Staaten und anderen interessierten EU-Ländern zu schließen. Das waren, Stand Freitagnachmittag, immerhin 26 Länder - also alle EU-Staaten außer Großbritannien. Schweden, die Tschechische Republik und Ungarn stellten ihre Mitwirkung aber unter den Vorbehalt, dass sie erst noch ihre Parlamente fragen müssten.

Rechtlich scheint das ein kühnes Manöver zu sein. In der Geschichte der EU gab es schon früher den Umweg übers Völkerrecht, wenn nicht alle Mitgliedstaaten bei einem Vorhaben mitmachen wollten. Das bekannteste Beispiel ist der Schengen-Raum, der ebenfalls als zwischenstaatliche Zusammenarbeit außerhalb der EU-Verträge begann. (Cameron bemerkte am Freitagmorgen, er sei nicht nur froh, dass er nicht im Euro sei, sondern auch, dass er nicht im Schengen-Raum sei.)

Im Fall von Schengen gab es allerdings keine bestehenden Regeln im EU-Recht, während die neue Stabilitätsunion „17 plus“ eine Parallelveranstaltung zu den einschlägigen Artikeln im EU-Vertrag sein wird. Es entsteht ein zweiter Rechtstext, der ein anderes Defizitverfahren enthalten wird als der Lissabon-Vertrag. Selbst glühende Befürworter des Kanzlerinnenwillens sprachen davon, dass das eine „etwas labilere“ Konstruktion sei als eine ordentliche Vertragsänderung, aber es sei eben besser als gar nichts. Ratspräsident Van Rompuy sagte ganz offen, dass der neue Ansatz rechtlich nicht sehr stark durchsetzbar sei. Die politische Verpflichtung, die dahinter stecke, sei jedoch „genauso wichtig wie jedes rechtliche Instrument“.

Kanzlerin gegen „faule Kompromisse“

Die Kanzlerin schien das alles nicht so dramatisch zu finden, denn sie wies darauf hin, dass vor allem keine „faulen Kompromisse“ geschlossen worden seien. Dazu dürfte sie einen Vorschlag Van Rompuys gezählt haben, die Neuerungen in einem Schnellverfahren unter Umgehung der Ratifikation in ein Protokoll des EU-Vertrags zu schreiben. Diese Idee hatte eine Woche lang die EU in Atem gehalten, überlebte die Brüsseler Gipfelnacht aber nicht.

Frau Merkel hob hervor, dass die rechtliche Wunde ohnehin so schnell wie möglich geheilt werden soll, denn in einer Erklärung der Euro-Staaten wurde ausdrücklich vermerkt, dass die Regeln aus dem neuen völkerrechtlichen Abkommen „so schnell wie möglich“ in den EU-Vertrag überführt werden sollen, sprich: wenn die politischen Sterne in London und anderswo günstiger stehen. Ansonsten werde der Vorgang Europa ja nicht daran hindern, bei vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen, wie man ja an der Unterzeichnung der Beitrittsurkunde für Kroatien sehen könne. Dass die am Freitag in Brüssel vorgenommen wurde, störte in der Tat auch Cameron nicht.

Angetan vom Gipfelergebnis zeigten sich am Ende sogar Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso, obwohl die beiden Herren anfangs wenig beigeistert von Frau Merkels neuerlichem Kraftakt waren. Aus der Kommission und dem Rat waren Stunden vor Beginn des Gipfels noch rechtliche Bedenken gegen die „17 plus“-Lösung zu hören gewesen, außerdem fürchtete man gerade in Barrosos Haus wieder einmal um den Bestand der Gemeinschaftsmethode. Als alles unter Dach und Fach war, gestattete sich Barroso ein zufriedenes Lächeln: „Wir bekommen Kompetenzen, wie wir sie noch nie hatten.“ Und Van Rompuy schien vor allem erleichtert, dass die ordentliche, aber langwierige Vertragsänderung (mit Konvent, Regierungskonferenz und Ratifikation) vom Tisch war. „Geschwindigkeit ist sehr wichtig.“