Treffen der Innenminister: EU will gegen Missbrauch des Asylrechts vorgehen

Treffen der Innenminister EU will gegen Missbrauch des Asylrechts vorgehen

25.10.2012 · Die EU-Innenminister wollen Maßnahmen gegen den raschen Anstieg von Asylanträgen vor allem aus Serbien und Mazedonien durchsetzen. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei den Antragstellern großteils um Roma.

Roma families stand in the street after being evacuated from an illegal squat by French police in Lyon

Die EU will mehr gegen den zunehmenden Missbrauch des Asylrechts durch Bürger aus Staaten des Balkans unternehmen. Auf einer Sitzung der EU-Innenminister wurde am Donnerstag in Luxemburg vereinbart, eine Konferenz mit den betreffenden Ländern Anfang November zu nutzen, um Maßnahmen gegen den raschen Anstieg von Asylanträgen vor allem aus Serbien und Mazedonien zu fordern. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, verlangte, der Ausreise von Asylsuchenden schon in den beiden Ländern zu begegnen. Auch die Grenzschutzagentur Frontex könne mehr tun, sagte er.

Deutschland ist eines von mehreren EU-Ländern, in denen die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien in jüngster Zeit stark angestiegen sind. Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich fast ausschließlich um Anträge von Leuten, die keinerlei politischer Verfolgung ausgesetzt sind, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. Es handelt sich offenbar großteils um Roma. Schröder sagte, es gebe die „absurde Situation“, dass von Serben zuletzt doppelt so viele Anträge wie von Afghanen gestellt worden seien, obwohl Serbien ein EU-Beitrittsland sei. Das binde Kapazitäten der Asylverwaltung, die für wirkliche Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, benötigt würden. Auch der schwedische Migrationsminister Tobias Billström beklagte, dass in seinem Land Asylanträge von Syrern nicht bearbeitet werden könnten, weil so viele aus dem Balkan vorlägen. Als Lösung verlangte er, vor allem die Minderheitenrechte in Serbien und Mazedonien zu stärken. Zu den betroffenen Staaten gehören außerdem Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

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In den vergangenen Tagen war der Eindruck entstanden, die Bundesregierung wolle wegen dieser Entwicklung für Serbien und Mazedonien wieder die Visumpflicht einführen, was nur über einen EU-Beschluss ginge. Schröder sagte nun in Luxemburg, das könne nur die allerletzte Maßnahme sein. Er forderte das Europaparlament auf, dafür so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage zu schaffen. „Das Parlament muss sich dazu bekennen, den Asylmissbrauch zu bekämpfen.“
Hintergrund seiner Bemerkung ist, dass es nach dem geltenden EU-Recht nicht einfach ist, die Visumfreiheit für ein Land wieder aufzuheben. Bisher kann das nur über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren geschehen, bei dem die Kommission einen entsprechenden Vorschlag machen muss. Das hat aus der Sicht der Mitgliedstaaten den Nachteil, dass sie selbst ein solches Verfahren nicht in Gang setzen können, auch wenn sie von einem starken Migrantenansturm betroffen sind, und dass das Verfahren einschließlich Mitwirkung des Europaparlaments lange dauern kann. In der EU wird aber schon seit einiger Zeit über ein neues Verfahren beraten, bei dem ein Mitgliedstaat die vorübergehende Aussetzung der Visumfreiheit für einen Drittstaat für sechs bis maximal 18 Monate beantragen kann, wenn es zu einem plötzlichen Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge kommt.

Diese Neuregelung steckt aber seit längerem im Brüsseler Gesetzgebungsverfahren fest. Das EU-Parlament bestreitet, dass es daran schuld sei. „Eine Möglichkeit zur Aussetzung der Visumpflicht zu schaffen ist unstrittig“, sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro dieser Zeitung. Das Gesetz sei in letzter Zeit nicht vorangekommen, weil man über einen ganz anderen darin enthaltenen Aspekt uneinig sei. Das Parlament will, dass Drittstaaten automatisch die Visumfreiheit für die gesamte EU verlieren, wenn sie selbst einem Mitgliedstaat das visumfreie Reisen entziehen. Das betrifft vor allem Kanada und die Vereinigten Staaten, die nicht allen EU-Ländern die Visumfreiheit gewähren. Unter den Mitgliedstaaten ist der Vorschlag umstritten, unter anderem auch wegen der Frage, ob das Parlament und der Rat über solche Fälle gleichberechtigt entscheiden sollen. Sie waren sich am Donnerstag aber einig, die Verhandlungen zu beschleunigen.

Schröder legte dar, dass die Bundesregierung sich Informationskampagnen in Serbien und Mazedonien wünsche, um den Leuten dort zu verdeutlichen, dass es in Deutschland keine Arbeitsmöglichkeit für sie gebe. Außerdem müsse die Organisation von Reisen für Asylbewerber unter Strafe gestellt werden, das sei fast Schleusung. Schröder kündigte an, dass die Bundesregierung Serbien und Mazedonien im deutschen Recht als „sichere Herkunftsländer“ einstufen lassen wolle, was die Asylverfahren beschleunige. Durch eine solche Einstufung, der der Bundestag zustimmen muss, geht die Beweislast auf den Antragsteller über. In Luxemburg war allerdings auch die Einschätzung zu hören, dass das an der Länge der Asylverfahren nicht wirklich etwas ändern werde.