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Syrien-Konflikt Alles eine Frage der Sprache

Der amerikanische Außenminister John Kerry warb vor dem transatlantischen Syrien-Rat für die Politik Washingtons. Der Kontrast zum heftigen Streit vor dem Irak-Krieg war allen bewusst.

© AP Vergrößern John Kerry bedankte sich nach seinem Vortrag für die „starke Erklärung“ der EU

Selbst altgediente europäische Politiker konnten sich am Samstag nicht daran erinnern, dass jemals ein amerikanischer Außenminister höchstpersönlich zu einem Treffen der EU gereist wäre, um in einer großen internationalen Krise für die Politik Washingtons zu werben. Dass John Kerry genau das tat, wurde ihm im litauischen Vilnius (Wilna), wo dieser transatlantische Syrien-Rat zusammentrat, allgemein hoch angerechnet. Außenminister Guido Westerwelle wies darauf hin, dass sich die Amerikaner in einer „wirklich dramatischen Lage“ um Abstimmung bemühten.

Es sagte niemand laut, aber der Kontrast zum heftigen Streit vor dem Irak-Krieg war allen bewusst: Die damalige Bush-Regierung sprach nicht mit Europa, sie spaltete es. Die diplomatische Übung, die einen halben Tag in Anspruch nahm, wurde in zwei Etappen abgewickelt. In einer ersten Runde tauschte sich Kerry, der schon im Auftreten wesentlich freundlicher wirkt als Bushs gestrenge Condoleezza Rice, mit den Europäern aus. Danach berieten die EU-Minister unter sich über eine gemeinsame Position zum syrischen Desaster und dem amerikanischen Vorhaben eines Militärschlags. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton durfte die danach der Presse vortragen.

Viele Europäer wollen den Bericht der Waffeninspekteure abwarten

Von Teilnehmern war hinterher zu erfahren, dass Kerry noch einmal die wesentlichen Argumente vorgetragen habe, die zu Syrien seit Tagen aus Amerika zu hören seien: dass es am Ende keine militärische Lösung geben könne, sondern nur eine politische; dass man den Einsatz von Chemiewaffen aber eben nicht tatenlos hinnehmen könne und dass der UN-Sicherheitsrat in der Sache blockiert sei. Daran werde sich nichts ändern.

Von etlichen Europäern, allen voran Westerwelle, bekam er als Erwiderung zu hören, dass vor einem etwaigen Militärschlag trotzdem der Bericht der UN-Waffeninspekteure abgewartet werden solle, um der skeptischen Weltöffentlichkeit, die die Geheimdienstirrtümer im Irak nicht vergessen hat, ein unabhängiges Urteil über die Angriffe des 21. August zu liefern. Die Deutschen hatten darauf schon am Tag zuvor auf dem G-20-Gipfel in Sankt Petersburg gedrungen. Sie kamen von dort ein wenig mit stolzgeschwellter Brust zurück, weil sich der französische Präsident Hollande dieser Forderung anschloss.

Kerry habe die deutschen Argumente „sehr ernst genommen“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der oft für viele kleine EU-Staaten spricht, fasste diesen Standpunkt so zusammen: „Ich will mich nicht zwischen der amerikanisch-französischen und der Position der UN entscheiden müssen.“ Ob dieser Einwand bei den Amerikanern auf fruchtbaren Boden fallen wird, ließ sich in Vilnius noch nicht erkennen. Kerry versprach den Europäern nur, er werde Präsident Barack Obama ihre Positionen und Anregungen vortragen. Westerwelle nahm immerhin den Eindruck mit, dass Kerry die deutschen Argumente „sehr ernst genommen“ habe.

Im zweiten Teil der Sitzung ging es dann um das, was im EU-Jargon „die Sprache“ heißt. Die Deutschen hatten ein paar Formulierungen nach Vilnius mitgebracht, die sie Ashton gerne in den Mund legen wollten, konnten sich aber nicht vollständig durchsetzen. Das Auswärtige Amt wollte, dass die EU „das Urteil der UN in Rechnung stellt“, woraus am Ende wurde: „Wir nehmen die UN-Untersuchung zur Kenntnis.“ Das heißt nicht viel, und schon gar nicht, dass die Arbeit der Inspekteure irgendwie aufschiebende Wirkung haben sollte.

EU stimmt der amerikanisch-französischen Linie durchaus zu

Als die Außenbeauftragte den Satz vorgelesen hatte, gab sie selbst zu, dass er nicht „besonders interessant“ klinge. Immerhin stand noch in ihrem Text, die EU begrüße Hollandes Ankündigung, dass er vor Militärschlägen den Bericht der Waffeninspekteure abwarten werde. Auf die Möglichkeit, die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen, die Westerwelle offenbar als Alternative zu Militärschlägen vorschwebt, durfte Ashton nur noch vage verweisen, indem sie an die Rolle des Gerichts „erinnerte“.

Der Rest von Ashtons Ausführungen konnte durchaus als Zustimmung zur amerikanisch-französischen Linie gesehen werden: Die EU sieht die Angriffe als bestätigt an, beschuldigt das Regime und fordert eine „klare und starke Antwort“ - die Deutschen hätten sie lieber von einer „angemessenen Antwort“ reden lassen.

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Kerry jedenfalls war zufrieden und bedankte sich später artig für „diese starke Erklärung“. Westerwelle nutzte das Treffen in Vilnius, um noch einen diplomatischen Betriebsunfall auszubügeln, der sich tags zuvor in Sankt Petersburg ereignet hatte. Die Amerikaner hatten dort eine forsche Erklärung durchgeboxt, die sprachlich den Weg zu Militärschlägen bereitet.

Von den europäischen Teilnehmern hatten nur die Deutschen diesen Text nicht unterzeichnet, obwohl ihnen angeblich Franzosen, Spanier und Italiener versprochen hatten, auf eine gemeinsame Position aller Europäer in Vilnius zu warten. Noch bevor sich der Eindruck verfestigen konnte, die Deutschen seien mal wieder irgendwie isoliert, verkündete Westerwelle in Litauen, dass die Bundesregierung sich der Petersburger Erklärung nun anschließen könne.

Quelle: F.A.S.

 
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