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Syrien-Erklärung Deutschland will doch unterzeichnen

 ·  Deutschland wird nun doch die gemeinsame Erklärung von elf G-20-Staaten unterzeichnen, in der eine klare Antwort auf den Giftwaffeneinsatz gegen Zivilisten in Syrien gefordert wird. Das sagte Außenminister Westerwelle am Samstag in Vilnius.

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Deutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich nun doch unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Am Freitag hatten Amerika und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das zunächst nicht unterzeichnen wollte.

Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der Europäer, die auf dem Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen „politischen Prozess“ und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Kerry: Amerika hat „nicht entschieden zu warten“

Der amerikanische Außenminister John Kerry hat den EU-Staaten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP allerdings nicht zugesagt, vor einer Entscheidung über einen Militäreinsatz in Syrien den Chemiewaffen-Bericht der UN abzuwarten. Kerry habe „deutlich gemacht, dass er dem Nationalen Sicherheitsrat von der Empfehlung mancher EU-Mitgliedstaaten berichten wird, auf die Ergebnisse der UN-Inspektion zu warten“, sagte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums lediglich, der an dem Treffen Kerrys mit den EU-Außenministern am Samstag in Vilnius teilnahm. „Aber er hat auch deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nicht die Entscheidung getroffen haben zu warten.“

Der ranghohe Vertreter des Außenministeriums widersprach damit anderslautenden Angaben. Am Rande des Treffens hatte es zuvor geheißen, Kerry habe entsprechende Zusagen gemacht. Mehrere EU-Staaten fordern von Amerika, vor einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen Syrien den UN-Bericht zu einem  Chemiewaffeneinsatz nahe Damaskus am 21. August abzuwarten. Deutschland dringt darauf, dass dies auch die gemeinsame Position der EU wird, die am Samstag von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Ende der Beratungen in der litauischen Hauptstadt vorgetragen werden soll.

„Jede Reaktion“ muss UN-Bericht berücksichtigen

Im Entwurf Ashtons heißt es nach Angaben von Diplomaten bisher, es gebe „keinen ernsthaften Zweifel“ an der Verantwortung des Regimes von Präsident Assad für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung. Dabei handele es sich um „einen ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert“. In dem Textentwurf heißt es auch, jede Reaktion müsse das Urteil der UN-Chemiewaffeninspekteure berücksichtigen. Die Rolle des internationalen Strafgerichtshofs müsse geprüft werden. In der Erklärung wird abermals unterstrichen, der Konflikt könne dauerhaft nur politisch gelöst werden. Ein ernsthafter Friedensprozess müsse beginnen. Zunächst war noch offen, ob dieser Textentwurf von allen Außenministern akzeptiert wird. An der Diskussion nahm auch der amerikanische Außenminister John Kerry teil, der zuvor über den Nahost-Friedensprozess und über die Lage in Syrien berichtet hatte.

Präsident Barack Obama warb derweil bei seinen Landsleuten für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien und erläuterte Details der Angriffspläne. Ziel sei es vor allem, das Chemiewaffenpotenzial Assads zu zerschlagen, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.

Obama: Nationale Sicherheit bedroht

Mit dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff gegen die eigene Bevölkerung im August habe das Regime in Damaskus „nicht nur die menschliche Würde direkt angegriffen“. „Es ist auch eine ernsthafte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit“, betonte Obama, da derartige Waffen auch in die Hände terroristischer Gruppen fallen könnten, die Amerika schaden wollten. Der Militärschlag sei keine „Option mit offenem Ende“, hieß es weiter in dem vorab verbreiteten Redemanuskript. „Es würde weder ein neues Irak oder Afghanistan werden. (...) Jede Militäraktion wäre begrenzt in Zeit und Umfang“, und es sollten auch keine amerikanischen Soldaten „mitten in einem Krieg anderer Leute“ zu einem Bodeneinsatz kommen.

„Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können uns angesichts der Bilder, die wir aus Syrien sehen, nicht blind stellen“, begründete Obama den angestrebten Militärschlag. Gleichzeitig forderte er den Kongress auf, seinen Plänen zuzustimmen, um sich „für eine Welt einzusetzen, in der wir leben möchten, eine Welt, die wir unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen möchten“. Der Kongress entscheidet in der kommenden Woche über den möglichen begrenzten Angriff gegen Syrien.

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