Swift-Streit Barroso sucht den Sonnenschein

Die Aufregung darüber, dass die EU der amerikanischen Regierung weiter Zugriff auf europäische Bankdaten geben will, ist weitgehend ein deutsches Phänomen. Die Öffentlichkeit in den 26 anderen Mitgliedstaaten hat sich bisher nicht sonderlich für das Thema interessiert. Nur in Deutschland haben Datenschützer und Politiker laut gegen das Vorhaben protestiert, das der Terrorismusbekämpfung dienen soll.

Die scharfen Töne, die da nicht nur in München angeschlagen wurden, haben in Brüssel allerdings einige Verärgerung hervorgerufen. Vor allem die Europäische Kommission fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Ihre Sprecher weisen jetzt immer wieder darauf hin, dass es nicht die Kommission, sondern die Mitgliedstaaten gewesen seien, die am Montag den Beschluss gefasst haben, mit Washington über ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln; auch Deutschland habe, vertreten durch Staatsminister Gloser (SPD), zugestimmt. Außerdem sei das Mandat für die Verhandlungsführung formal nicht der Kommission, sondern der schwedischen Ratspräsidentschaft erteilt worden. Die Kommission werde die Schweden in den anstehenden Gesprächen nur unterstützen.

Die Reaktion der EU-Behörde hat viel damit zu tun, dass es Kommissionspräsident Barroso und seine Beamten seit langem leid sind, in der öffentlichen Debatte immer wieder den Part des Sündenbocks zugewiesen zu bekommen. Sie sehen sich als Opfer eines nicht nur in Deutschland beliebten Spiels, nach dem für Regen stets die Kommission verantwortlich sei, für Sonnenschein aber die Mitgliedstaaten.

„Eine letzte Warnung an Barroso“

Hinzu kommt, dass einzelne deutsche Europaabgeordnete die Sache genutzt haben, um noch einmal Stimmung gegen Barroso zu machen, der im Herbst vom Europaparlament die Zustimmung für eine zweite Amtszeit haben will. Von einer „letzten Warnung“ an Barroso sprach der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler; der Grüne Jan Philipp Albrecht sah einen „weiteren Beleg“, dass Barroso nicht mehr tragbar sei.

Bei den Mitgliedstaaten nimmt man die Einlassungen aus Barrosos Haus allerdings als Absetzbewegungen wahr. Diplomaten sagen, es sei die Kommission gewesen, die bei dem Thema gedrängt habe. Sie erinnern daran, dass sich der zuständige Vizepräsident Barrot öffentlich dafür ausgesprochen habe, jetzt schnell ein Übergangsabkommen mit Amerika abzuschließen, um eine „Sicherheitslücke“ zu vermeiden, bis nach einem etwaigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein langfristiger Vertrag unter Einbeziehung des Europaparlaments ausgehandelt werden könne.

Im Rat der Mitgliedstaaten hätten eigentlich nur Belgien und die Niederlande größeres Interesse an einer raschen Regelung gezeigt, weil die Genossenschaft Swift, von deren Rechnern die Bankdaten abgerufen werden sollen, Einrichtungen in den beiden Ländern betreibt. Im Übrigen nehme die Kommission erfahrungsgemäß sehr aktiv an solchen Verhandlungen teil. „Neben dem Schweden werden sicher einige hohe Kommissionsbeamte sitzen.“

Weitergabe der Daten wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt

In einem sind sich Kommission und Mitgliedstaaten indes einig: Die inhaltliche Stoßrichtung vieler deutscher Kommentare halten sie für falsch. Der Datenschutz werde durch ein Abkommen mit Amerika gestärkt und nicht geschwächt, heißt es von beiden Seiten. Derzeit rufe das amerikanische Finanzministerium Daten eines Swift-Servers in Amerika ganz ohne Abkommen mit der EU ab.

Das Verhandlungsmandat sehe aber gerade vor, dass hier künftig europäische Mindeststandards gewahrt werden sollten - wie etwa der Grundsatz, dass Daten nur von Europa geliefert („push“-System), nicht aber von Amerika abgerufen („pull“-System) werden dürften. Auch solle eine europäische Behörde zwischengeschaltet werden, die Anfragen der Amerikaner noch einmal kontrolliert und ein Klagerecht der EU-Bürger gegen die Verwendung ihrer Daten geschaffen werden. All das gebe es heute nicht.

Niemand in der EU scheint allerdings auf die Idee gekommen zu sein, die Weitergabe der Daten grundsätzlich in Frage zu stellen. Anlass der Diskussion war, dass Swift seine Rechnerstruktur im Herbst so verändert, dass die Daten von Banküberweisungen künftig großteils auf dem Territorium von EU-Staaten gespeichert werden. Das hätte den Amerikanern den weiteren Zugang verwehrt.

In der EU wollte aber niemand soweit gehen, sie völlig vom Datenfluss abzuschneiden. Zur Begründung wird immer wieder auf einen - allerdings vertraulichen - Bericht des französischen Ermittlungsrichters Jean-Luis Brugulière verwiesen, aus dem hervorgehe, dass das amerikanische Kontoabfrageprogramm auch in Europa wertvolle Erkenntnisse zur Terrorismusbekämpfung geliefert habe. Von einem Abkommen mit Washington erhoffen sich die Diplomaten in Brüssel nicht zuletzt auch, dass europäische Ermittler einen besseren Zugriff auf amerikanische Daten bekommen. In solchen Verträgen werde ja stets auch das Prinzip der Gegenseitigkeit festgeschrieben, sagen sie.