07.07.2010 · Das Europaparlament ist mit sich zufrieden. Beim Swift-Abkommen haben die Abgeordneten endlich das Gefühl, nicht nur mitgeredet, sondern mitentschieden zu haben.
Von Nikolas Busse, Brüssel
© dpa
Formalien einer Auslandsüberweisung: Die EU hat beim neuen Swift-Abkommen „mitregiert”
Das Europaparlament hat sich am Dienstag kräftig auf die Schulter geklopft - zumindest jene große Mehrheit der Abgeordneten, die der Meinung sind, ihr Haus habe in den vergangenen vier Monaten im sogenannten Swift-Streit einen historischen Sieg über die Mitgliedstaaten errungen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, der dieses schwierige transatlantische Dossier federführend betreut, erinnerte in der abschließenden Aussprache in Straßburg daran, dass der spanische Europa-Staatssekretär Garrido jüngst gesagt hatte, er habe das Parlament in dieser Sache unterschätzt. „Wir regieren mit“, hob Alvaro sichtlich zufrieden hervor.
Das mag nicht dem klassischen Verständnis von Gewaltenteilung entsprechen, aber dem Geltungs- und Gestaltungsbedürfnis eines Parlaments, das jahrzehntelang nur reden, aber nicht entscheiden durfte. Als die Abgeordneten im Februar eine erste Fassung des Abkommens ablehnten, das amerikanischen Terrorismusfahndern die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen gestatten soll, da spielte die Eifersucht zwischen den Brüsseler Institutionen eine mindestens so große Rolle wie der Datenschutz.
Was das Haus erreicht hat
Viele im Parlament wollten den EU-Regierungen zeigen, dass sie durchaus bereit sind, ihre neuen Mitwirkungsrechte aus dem Lissabon-Vertrag auch zur Blockade zu nutzen. Das scheint sich ausgezahlt zu haben. Die EU-Kommission hat in einer zweiten Verhandlungsrunde mit Washington viele Wünsche des Parlaments berücksichtigt, einige sogar noch in letzter Minute, als das Abkommen schon paraphiert war. „So schnell konnte man gar nicht schauen, wie die unsere Forderungen erfüllt haben“, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, der nicht vergessen hat, wie die Mitgliedstaaten im November eine erste Fassung des Abkommens noch schnell am Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschiedeten, um das Parlament zu umgehen.
In der Aussprache am Dienstag ging es vornehmlich darum, was das Haus nun tatsächlich erreicht hat. Das neue Abkommen, das am 28. Juni unterzeichnet wurde, ändert grundsätzlich nichts daran, dass die EU-Staaten Kontodaten ihrer Bürger zur polizeilichen Auswertung nach Amerika schicken werden, wie das schon im ersten, vom Parlament abgelehnten Abkommen vorgesehen war. Das hat vor allem damit zu tun, dass es in Europa keine vergleichbaren Systeme gibt, um die Geldströme des Terrorismus zu untersuchen, so dass die europäischen Sicherheitsbehörden sehr daran interessiert sind, die Daten von Amerika ausgewertet zu bekommen. Für das Parlament (und Mitgliedstaaten wie Deutschland) wurden nun aber zusätzliche Vorschriften zum Datenschutz vereinbart. Unter anderem sollen Anfragen der Amerikaner künftig von Europol geprüft werden; die Auswertung der Daten wird im amerikanischen Finanzministerium von einem EU-Beamten überwacht; und die EU-Staaten haben sich verpflichtet, bald ein eigenes System zur Kontokontrolle aufzubauen, so dass nicht mehr große Datenpakete, sondern nur noch einzelne Fahndungserkenntnisse nach Amerika weitergegeben werden.
Ablehnung von ganz links und ganz rechts
Für dieses Paket, über das die Abgeordneten am Donnerstag abzustimmen haben, warben vor allem die Parteien der Mitte. Die Fraktionen der Christlichen Demokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen stellten das neue Abkommen als „Meilenstein“ (Ernst Strasser, Österreich, ÖVP) oder wenigstens als „besser als 27 amerikanische Abkommen mit den EU-Staaten“ (Claude Moraes, Labour, Großbritannien) dar. Ablehnung kam vor allem von ganz links und ganz rechts.
Der deutsche Grüne Jan-Philipp Albrecht sagte, immer noch sei die Übermittlung von riesigen Datenmengen von zumeist unbescholtenen Bürgern vorgesehen; für die Linksfraktion kritisierte der Portugiese Rui Tavares, dass Europol keine Datenschutzbehörde sei. Gerard Batten von der euroskeptischen britischen „Unabhängigkeitspartei“ sagte, mit dem Lissabon-Vertrag sei ein illegaler Staat geschaffen worden, der nun illegal Gesetze erlasse. Auf dieser Seite des Spektrums tanzte nur die Freiheitspartei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aus der Reihe, für die Daniel van der Stoep eine Zustimmung ankündigte, denn schließlich richte sich das Abkommen gegen den globalen Dschihad, der die Welt immer mehr bedrohe.
Europäisches Kontoüberwachungssystem
Da Christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Liberale zusammen eine überwältigende Mehrheit im EU-Parlament haben, wird allgemein erwartet, dass das „Abkommen EU/USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus“ am Donnerstag vom Plenum gebilligt wird. Der zuständige Innenausschuss hat am Montag bereits mit 41 gegen neun Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.
Vom Tisch ist das Thema damit aber nicht. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Kontoüberwachungssystems machen. Das könnte innenpolitisch für viele Mitgliedstaaten eine heikle Sache werden. Denn was im Augenblick als Instrument erscheint, um den Datenfluss nach Amerika zu begrenzen, könnte dann rasch als Großbespitzelung der EU-Bürger durch ihre Regierungen wahrgenommen werden. Der belgische Justizminister Stefaan De Clerck, der in der Aussprache die Mitgliedstaaten vertrat, wies denn vorsorglich darauf hin, dass Kritik am Datentransfer nur dann konsequent sei, wenn sie vom Willen begleitet werde, in Europa ein eigenes System aufzubauen.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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