Swift-Abkommen Daten-Salat

Diese Geschichte beginnt am 11. September 2001 - und wie viele Geschichten, die ihren Ursprung in diesem Datum haben, handelt sie von Dingen, die man früher nicht geglaubt hätte. Da spähen amerikanische Terrorismusfahnder elektronisch die Auslandsüberweisungen von Millionen Europäern aus. Die Verantwortlichen halten das jahrelang geheim. Als es doch herauskommt, haben die europäischen Regierungen nichts dagegen, dass eine befreundete Macht ihren Bürgern auf die Finger sieht. Nur eines war nie vorgesehen in dieser Geschichte: Dass die Sache einmal vor einem Parlament landen würde, noch dazu dem Europäischen Parlament. Das ist für seine Aufmüpfigkeit bekannt. Deshalb kommt das Ganze in der nächsten Woche vielleicht zu Fall - vorerst zumindest.

Kurz nach den Anschlägen auf New York und Washington richtete das amerikanische Finanzministerium ein „Terrorist Finance Tracking Programme“ ein, eine weltweite Großfahndung nach den Finanzströmen des Terrorismus. Sein Interesse galt rasch der Genossenschaft Swift, über die die Finanzbranche ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickelt. Sie hat ihren Sitz in Belgien, mehr als 8300 Banken und Finanzinstitute sind Mitglied. Swift unterhält aber auch eine Zweigstelle in Amerika, darüber verschaffte sich das Finanzministerium Zugang. Es zwang Swift auf der Grundlage amerikanischer Gesetze, Daten herauszugeben, auch aus Europa. Insgesamt wickelt Swift etwa 15 Millionen Transaktionen am Tag ab. Bis zu einem Viertel davon sollen die Amerikaner abgerufen haben.

Wer davon in Europa etwas wusste, ist unklar. Die Notenbanken wurden offenbar 2002 von den Amerikanern informiert, Politiker sollen erst viel später eingeweiht worden sein. Die breite Öffentlichkeit erfuhr erst im Sommer 2006 durch Medienberichte von dem Programm. Präsident George W. Bush selbst beschwerte sich damals, denn damit seien die Terroristen gewarnt. Nun wurden auch die europäischen Regierungen tätig - unter deutscher Ratspräsidentschaft ließ sich die EU im Juli 2007 von den Amerikanern offiziell versprechen, dass die Überweisungen wirklich nur zur Terrorismusbekämpfung kontrolliert werden.

Stiller Nutznießer der Kontokontrolle

Das reichte aber vielen Europäern nicht. Swift beschloss schließlich, seine Serverstruktur so umzubauen, dass europäische Daten nur noch in Europa gespeichert werden. Was zum Jahresanfang abgeschlossen war. Damit wäre die Geschichte eigentlich zu Ende gewesen, denn vom 1. Januar 2010 an waren die Amerikaner technisch vom Datenfluss aus Europa abgeschnitten. Das gefiel aber dem Sicherheitsapparat nicht - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Sowohl in Brüssel als auch in Washington entstand zuvor das Bedürfnis, den Amerikanern weiter Zugang zu den europäischen Swift-Daten zu gewähren. Denn die Europäer, die kein vergleichbares Abfrageinstrument haben, waren zum stillen Nutznießer der Kontokontrolle geworden. Mehr als 1450 Hinweise hat das amerikanische Finanzministerium bisher an europäische Regierungen weitergeleitet. Dadurch sollen unter anderem Anschläge auf Transatlantikflüge verhindert worden sein.

Deshalb verständigten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten im Sommer darauf, mit den Amerikanern ein Abkommen auszuhandeln, das diesen weiter Zugriff auf die europäischen Swift-Daten ermöglicht - aber unter strengeren Datenschutzauflagen und nur gegen das Versprechen, dass die Europäer auch weiterhin Erkenntnisse aus dem Programm erhalten. Die Verhandlungen mit Washington führte Schweden, denn das hatte gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Begleitet wurde es von der Europäischen Kommission, die sich zu einem der größten Fürsprecher der Swift-Abfragen entwickelte. Vizepräsident Jacques Barrot sprach davon, dass rechtzeitig zum Jahreswechsel ein Abkommen in Kraft sein müsse, damit es nicht zu einer „Sicherheitslücke“ komme. Etwa zu diesem Zeitpunkt wurde die deutsche Öffentlichkeit auf die Sache aufmerksam, die CSU testete sie im Bundestagswahlkampf kurz dazu, antieuropäische Ressentiments zu bedienen. Die Wahrheit ist aber, dass auch die damals regierende große Koalition im Grundsatz nichts gegen das Abkommen hatte. Berlin setzte sich nur für einen größeren Datenschutz ein - so wurde mit Washington etwa vereinbart, dass nur außereuropäische Überweisungen überprüft werden dürfen, dass eine Rasterfahndung ausgeschlossen ist. Am 30. November wurde ein entsprechendes Abkommen von den Innenministern der Mitgliedstaaten gebilligt. Die Bundesregierung, mittlerweile schwarz-gelb, enthielt sich der Stimme, weil ihr der Datenschutz immer noch nicht hoch genug war. Die meisten anderen EU-Regierungen, die schwedische Präsidentschaft vornweg, wollten die Kooperation mit den Amerikanern aber unbedingt fortführen.

EU-Parlamentarier fühlten sich ausgetrickst

Damit hätte die Geschichte wieder zu Ende sein können, gäbe es nicht die europäische Vertragsreform. Früher konnten die Regierungen Abkommen der EU mit Drittstaaten abschließen, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Zum 1. Dezember trat aber der Lissabon-Vertrag in Kraft, nach dem das Europaparlament an der Aushandlung solcher Vereinbarungen zur beteiligen ist. Den Mitgliedstaaten schwante nichts Gutes, weshalb sie das Swift-Abkommen schnell noch am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags verabschiedeten. Um dem Parlament entgegenzukommen, wurde die Dauer auf neun Monate begrenzt. Danach soll unter Beteiligung der Abgeordneten ein neues, langfristiges Abkommen mit Washington ausgehandelt werden. Das war wohl kein kluger Schachzug.

Das Europaparlament ist eine Volksvertretung, die jahrzehntelang machtlos war, darunter litt wie ein Hund und deshalb jederzeit bereit ist, den europäischen Regierungen die Stirn zu bieten. Fraktionsübergreifend fühlten sich die Parlamentarier ausgetrickst, obwohl sie das Abkommen nach dem Lissabon-Vertrag immerhin noch ratifizieren können. Die neue spanische Ratspräsidentschaft brachte dann noch das Kunststück fertig, den Abgeordneten den Text des Abkommens erst wenige Tage vor dessen Inkrafttreten am 1. Februar zuzuleiten und ihnen einen zentralen Anhang, der Verschlusssache ist, vorzuenthalten. Ein Grünen-Abgeordneter fasste die Stimmung mit der Bemerkung zusammen, die Mitgliedstaaten hätten dem Parlament den „unverhohlenen Mittelfinger“ gezeigt.

Dieser Ärger hat sich nun am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments Bahn gebrochen. Mit 29 zu 23 Stimmen stimmten die Ausschussmitglieder gegen das Swift-Abkommen. Von einem „Warnschuss“ an die Mitgliedstaaten war hinterher die Rede. Natürlich spielten da auch Bedenken wegen des Datenschutzes eine Rolle. Immer wieder war zu hören, dass in dem Abkommen ein Klagerecht für europäische Bürger in Amerika fehle oder einfach zu viele Daten übermittelt würden. Aber wahrscheinlich hätten solche Einwände für sich genommen nicht zu einer Ablehnung geführt. Eine breite Mehrheit ist grundsätzlich für eine engere Kooperation mit Amerika in der Terrorismusbekämpfung. Hier ging es um etwas anderes: Das Parlament will den Mitgliedstaaten eine Lehre erteilen.

Am nächsten Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung. Es wird bis dahin viele Versuche geben, das Haus noch einmal umzustimmen, aus Amerika wie aus Europas Hauptstädten. Wie das ausgeht, ist schwer vorherzusehen. Das Ausschuss-Ergebnis erscheint nicht unumkehrbar, weil die Fraktionsdisziplin im Parlament schwach ist. Linke, Grüne, Liberale und große Teile der Sozialdemokraten sind gegen das Abkommen. Die Konservativen (Torys) sind dafür, die Christlichen Demokraten ebenfalls, allerdings nicht die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU. Nur eines ist sicher: Im Fall einer Ablehnung wird sich die Frage stellen, wer das nächste Kapitel in dieser Geschichte schreibt. Diplomaten der Mitgliedstaaten befürchten, dass Washington glauben könnte, es sei besser, die Sache ganz anders zu regeln. Swift sitzt in Belgien, da kann man auch einfach ein bilaterales Abkommen schließen.