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Streit um Roma-Abschiebungen In Berlin und Paris Verwunderung über Sarkozy

Die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy über angebliche Zusagen der Bundeskanzlerin zur Abschiebung von Roma hat die Bundesregierung deutlich zurückgewiesen. Auch der französische Außenminister Kouchner hatte sich nicht erklären können, wie Sarkozy zu den Aussagen gekommen ist.

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© reuters Vergrößern In Berlin und Paris Verwunderung über Sarkozy

Die Bundesregierung ist bemüht, Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy über angebliche Zusagen der Bundeskanzlerin zur Abschiebung von Roma nicht zu einer Belastung im deutsch-französischen Verhältnis werden zu lassen. „Die deutsch-französischen Beziehungen sind absolut gesund, absolut stabil“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Berlin.

Die Aussagen Sarkozys, der am Donnerstag in Brüssel gesagt hatte, Angela Merkel habe ihm ihren Willen bekundet, in den kommenden Wochen mit der Evakuierung von Lagern voranzuschreiten, nannte Westerwelle ein „Missverständnis“. Regierungssprecher Seibert äußerte, es habe ein Gespräch mit diesem Inhalt nicht gegeben. Er habe keine Erklärung für die Aussagen Sarkozys. Seibert fügte hinzu, für das deutsch-französische Verhältnis seien am Donnerstag „andere, zukunftsgerichtete Projekte sehr viel wichtiger“ gewesen. Frau Merkel und Sarkozy hätten über die französische G-8- und G-20-Präsidentschaft kommendes Jahr gesprochen.

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„Nicht zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses hochinterpretieren“

Zwar sagte Seibert weiter, man möge die Angelegenheit „nicht zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses hochinterpretieren“. Doch verwiesen deutsche Diplomaten darauf, dass Sarkozy offenbar innenpolitisch unter einem hohen Druck stehe. Paris sei bereits im Wahlkampfmodus und die Popularität des Staatspräsidenten schwinde enorm. Daher schiele er offenbar nach rechts. Außenpolitiker in Berlin beklagen hinter vorgehaltener Hand den bedauernswerten Zustand der deutsch-französischen Beziehungen. Mit Verweis auf die innenpolitische Lage in Paris und die Verfassung Sarkozys wird damit gerechnet, dass die Beziehungen weiter angespannt bleiben. Von Diplomaten in Brüssel hieß es am Freitag zu den Äußerungen Sarkozys: „Das ist alles frei erfunden.“

Kouchner: Habe Sarkozy nicht mit Merkel reden hören © dpa Vergrößern Der französische Außenminister Kouchner (links) mit Präsident Nicolas Sarkozy (Archivbild)

Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte sich am Freitag nicht erklären können, wie Staatspräsident Sarkozy zu den Äußerungen über die bevorstehende Räumung deutscher Roma-Lager gekommen ist. In einem Gespräch mit dem Radiosender Europe 1 sagte Kouchner, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit der Bundeskanzlerin reden hören.

Westerwelle: Stehen inhaltlich hinter EU-Kommission

Auf die Frage, wer die Unwahrheit sage, antwortete der französische Außenminister: „Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe der Unterredung nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat.“

Der deutsche Außenminister Westerwelle bekräftigte, die Bundesregierung stehe inhaltlich hinter der EU-Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen in Frankreich prüft. „Es ist das Recht und die Pflicht der EU-Kommission, die Einhaltung des Gemeinschaftsrecht zu prüfen“, sagte Westerwelle und fügte an, es sei aber auch „das Recht und die Pflicht Frankreichs, nationales Recht anzuwenden“. Er sei zuversichtlich, dass eine „so große und bemerkenswert erfolgreiche Demokratie“ wie die französische diese Balance meistere.

Westerwelle kritisierte den historischen Vergleich der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die in Bezug auf die gruppenweise Abschiebung von Roma aus Frankreich gesagt hatte, sie habe geglaubt, dass Derartiges nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr möglich sei. Der Vergleich sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte Westerwelle. Diplomaten bedauerten den Vergleich auch deshalb, weil er die Position der Kommission, die sich im Recht befinde, schwäche.

Unterdessen griff die CSU am Freitag die EU-Kommission wegen ihres Vorgehens gegenüber Frankreich scharf an. EU-Justizkommissarin Reding habe „mit ihrem respektlosen Umgang gegenüber einem gewählten Staatsoberhaupt ihre Grenzen krass überschritten“, sagte CSU-Generalsekretär Dobrindt in München. Die Kommissarin versuche „in absolut inakzeptabler Weise, die Verhältnisse zwischen Mitgliedstaaten und Kommission umzukehren“, warf Dobrindt Frau Reding vor. Die EU-Kommission habe eine dienende Funktion für die europäischen Staaten. „In der EU haben die demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedstaaten das Sagen und nicht die von ihnen eingesetzte Kommission“, sagte Dobrindt hervor.

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