Home
http://www.faz.net/-gq4-7gpl5
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Streit um Gibraltar Rajoy und Cameron rufen EU an

Spanien und Großbritannien haben in ihrem Streit über Gibraltar Brüssel um Vermittlung ersucht. Spanische Fischer demonstrieren derweil gegen das von den Briten gebaute künstliche Riff vor der Halbinsel.

© dpa Vergrößern Erklärt „friedlich“: Spanische Fischer vor Gibraltar

Spanien und Großbritannien wollen in ihren Streit um Gibraltar jetzt auch die Europäische Union einbeziehen. Nachdem Premierminister David Cameron am Wochenende in einem Telefongespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso „dringend“ um die Entsendung von EU-Beobachtern an die Grenze gebeten hat, wollte auch Ministerpräsident Mariano Rajoy mit ihm Kontakt aufnehmen.

Die Europäische Kommission wollte bislang die Beschäftigung mit der Auseinandersetzung der beiden EU-Partner auf den Herbst verschieben. Ein Sprecher hatte dies für „wahrscheinlich im September oder Oktober“ angekündigt. Wegen der fortdauernd scharfen spanischen Kontrollen, die abermals im kleinen Grenzverkehr zu teils stundenlangen Wartezeiten führten, beschwerte sich Cameron bei Barroso über die „unangemessenen und politisch motivierten“ Maßnahmen.

Demgegenüber beharrte die spanische Regierung mit Hinweis auf den Tabakschmuggel darauf, dass die Maßnahmen „sowohl angemessen als auch verpflichtend“ seien. Innenminister Jorge Fernández Díaz, der von einer „Schmugglergrenze“ sprach, sagte dass Gibraltar im vorigen Jahr allein 140 Millionen Schachteln Zigaretten importiert habe. Diese Menge könnten die knapp 30.000 Bewohner Gibraltars und die Touristen „unmöglich selbst geraucht“ haben.

Spanien gegen „Souveräne Bucht“

Am Sonntag vereinten sich spanische Fischerboote an der Stelle, an der die Regierung von Gibraltar Ende Juli siebzig Betonblöcke versenken ließ, zu einer erklärt „friedlichen“ Protestkundgebung gegen die Behinderung ihrer Arbeit. Sie nahmen jedoch von einem ursprünglichen Plan Abstand, die jeweils drei Tonnen schweren Klötze selbst aus dem Weg zu schaffen. Der regionale Fischereiverband bezifferte derweil die Einnahmeverluste seit den vor einem Jahr begonnenen Behinderungen durch Patrouillenschiffe Gibraltars auf 1,5 Millionen Euro.

Infografik / Karte / Gibraltar

Ebenfalls am Wochenende protestierte die spanische Regierung mit einer Verbalnote in London gegen ein neues, „Souveräne Bucht“ genanntes, Bauprojekt in Gibraltar. Die Kolonie, die bereits damit begonnen hat, Dämme ins Meer aufzuschütten, möchte ein Hotel und mehr als zweitausend Luxuswohnungen mit einem vorgelagerten Yachthafen errichten. Spanien erhob Einspruch, gegen diese nach internationalen Recht und EU-Umweltschutzgesetzen angeblich „unzulässige“ Landgewinnung.

Die Madrider Regierung hatte schon im vorigen November die Gewässer um Gibraltar - mit Ausnahme einer kleinen Hafenzone - zu einem Naturschutzgebiet erklärt und in der vergangenen Woche zusätzlich mit Sanktionen gegen das „Bunkern“ durch schwimmende Tankstellen gedroht. Bis zum Sonntag unternahmen die spanischen Behörden aber keine konkreten Schritte, um ihre Drohungen durchzusetzen. Für diesen Montag wird in der Kronkolonie die Ankunft des ersten britischen Kriegsschiffs zu - mit Spanien im Juni abgesprochenen - Manövern im Mittelmeer erwartet. Nach der Fregatte HMS Westminster sollen noch weitere Schiffe der Flotte in Gibraltar Zwischenstation machen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z./wie.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Europäische Union Großbritannien für Tusk als neuen Ratspräsidenten

Bislang konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf einen neuen EU-Ratspräsidenten einigen. Nun wagt sich Großbritannien aus der Deckung. Mehr

27.08.2014, 03:12 Uhr | Politik
Luis de Guindos Merkel für Spanier als Eurogruppen-Chef

Die Führung der Eurogruppe ist einer der wichtigsten Posten der Währungsunion. Kanzlerin Merkel spricht sich für den spanischen Finanzminister aus. Mehr

25.08.2014, 13:26 Uhr | Wirtschaft
Politiker im Urlaub Pack bloß wieder das blaue Hemd ein!

Vielen Staats- und Regierungschefs könnten ihre eigenen Ferien in diesem Jahr richtig unangenehm sein. Sie verreisen so bescheiden wie lange nicht mehr - und das hat seine Gründe. Mehr

30.08.2014, 09:40 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.08.2013, 14:53 Uhr

Eskalation

Von Nikolas Busse

Die Reaktion der Nato auf die russische Aggression ist angemessen - aber im Kern zurückhaltend. Das Gebaren Russlands in der Ukraine ist ein epochaler Bruch. Die SPD tut sich mit dieser Erkenntnis noch immer schwer. Mehr 87