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Veröffentlicht: 18.08.2013, 14:53 Uhr

Streit um Gibraltar Rajoy und Cameron rufen EU an

Spanien und Großbritannien haben in ihrem Streit über Gibraltar Brüssel um Vermittlung ersucht. Spanische Fischer demonstrieren derweil gegen das von den Briten gebaute künstliche Riff vor der Halbinsel.

© dpa Erklärt „friedlich“: Spanische Fischer vor Gibraltar

Spanien und Großbritannien wollen in ihren Streit um Gibraltar jetzt auch die Europäische Union einbeziehen. Nachdem Premierminister David Cameron am Wochenende in einem Telefongespräch mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso „dringend“ um die Entsendung von EU-Beobachtern an die Grenze gebeten hat, wollte auch Ministerpräsident Mariano Rajoy mit ihm Kontakt aufnehmen.

Die Europäische Kommission wollte bislang die Beschäftigung mit der Auseinandersetzung der beiden EU-Partner auf den Herbst verschieben. Ein Sprecher hatte dies für „wahrscheinlich im September oder Oktober“ angekündigt. Wegen der fortdauernd scharfen spanischen Kontrollen, die abermals im kleinen Grenzverkehr zu teils stundenlangen Wartezeiten führten, beschwerte sich Cameron bei Barroso über die „unangemessenen und politisch motivierten“ Maßnahmen.

Demgegenüber beharrte die spanische Regierung mit Hinweis auf den Tabakschmuggel darauf, dass die Maßnahmen „sowohl angemessen als auch verpflichtend“ seien. Innenminister Jorge Fernández Díaz, der von einer „Schmugglergrenze“ sprach, sagte dass Gibraltar im vorigen Jahr allein 140 Millionen Schachteln Zigaretten importiert habe. Diese Menge könnten die knapp 30.000 Bewohner Gibraltars und die Touristen „unmöglich selbst geraucht“ haben.

Spanien gegen „Souveräne Bucht“

Am Sonntag vereinten sich spanische Fischerboote an der Stelle, an der die Regierung von Gibraltar Ende Juli siebzig Betonblöcke versenken ließ, zu einer erklärt „friedlichen“ Protestkundgebung gegen die Behinderung ihrer Arbeit. Sie nahmen jedoch von einem ursprünglichen Plan Abstand, die jeweils drei Tonnen schweren Klötze selbst aus dem Weg zu schaffen. Der regionale Fischereiverband bezifferte derweil die Einnahmeverluste seit den vor einem Jahr begonnenen Behinderungen durch Patrouillenschiffe Gibraltars auf 1,5 Millionen Euro.

Infografik / Karte / Gibraltar © F.A.Z. Vergrößern

Ebenfalls am Wochenende protestierte die spanische Regierung mit einer Verbalnote in London gegen ein neues, „Souveräne Bucht“ genanntes, Bauprojekt in Gibraltar. Die Kolonie, die bereits damit begonnen hat, Dämme ins Meer aufzuschütten, möchte ein Hotel und mehr als zweitausend Luxuswohnungen mit einem vorgelagerten Yachthafen errichten. Spanien erhob Einspruch, gegen diese nach internationalen Recht und EU-Umweltschutzgesetzen angeblich „unzulässige“ Landgewinnung.

Die Madrider Regierung hatte schon im vorigen November die Gewässer um Gibraltar - mit Ausnahme einer kleinen Hafenzone - zu einem Naturschutzgebiet erklärt und in der vergangenen Woche zusätzlich mit Sanktionen gegen das „Bunkern“ durch schwimmende Tankstellen gedroht. Bis zum Sonntag unternahmen die spanischen Behörden aber keine konkreten Schritte, um ihre Drohungen durchzusetzen. Für diesen Montag wird in der Kronkolonie die Ankunft des ersten britischen Kriegsschiffs zu - mit Spanien im Juni abgesprochenen - Manövern im Mittelmeer erwartet. Nach der Fregatte HMS Westminster sollen noch weitere Schiffe der Flotte in Gibraltar Zwischenstation machen.

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Quelle: F.A.Z./wie.

 

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