Die 15 ärmeren EU-Länder und Beitrittskandidat Kroatien haben sich gegen eine Kürzung der Transferzahlungen aus den reicheren Mitgliedstaaten ausgesprochen. „Die ganze EU braucht eine starke Kohäsionspolitik. Sie ist eine unersetzliche Schlüsselinvestition in künftige Arbeitsplätze und Wachstum“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Freitag in Bratislava. Die Slowakei ist Gastgeber einer Konferenz der informellen EU-Gruppe „Freunde der Kohäsion“ (EU Friends of Cohesion informal group) mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Kohäsion bedeutet innerer Zusammenhalt.
Das ranghohe Treffen auf der historischen Burg von Bratislava findet vor dem Hintergrund eines erbitterten Streits um den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 statt. Die sieben reichen Nettozahler - die insgesamt mehr einzahlen als an sie zurückfließt - wollen die Ausgaben kürzen. Dagegen kämpfen die ärmeren EU-Regierungen, die sich als „Freunde der Kohäsion“ zusammengeschlossen haben.
EU-Kommissionspräsident Barroso stimmte zwar darin zu, dass nur eine Stärkung der finanzschwächeren EU-Länder durch die Nettozahler ein gemeinsames Wachstum möglich mache. Er forderte die Regierungen aber auch zu mehr Sparsamkeit auf: „Die Freunde der Kohäsion müssen ihre Entschlossenheit beweisen, zu strenger Haushaltsdisziplin beizutragen.“
Ich wunsche diese Abgeordneten anzurufen
Antonio Sinigaglia (Landenwander)
- 10.10.2012, 11:13 Uhr
Sozialsystem am Ende
Closed via SSO (Ruebezahl24)
- 09.10.2012, 14:50 Uhr
Immer weiter
Wolfgang Richter (langweiler2)
- 07.10.2012, 15:42 Uhr
Allzu verständlich"
Dietmar Blum (derEifeler)
- 07.10.2012, 10:16 Uhr
Projektvorschlag
Volker Mueller (MrVo)
- 07.10.2012, 01:53 Uhr
