Streit über Zypern-Frage „Türkei-Verhandlungen teilweise aussetzen“

Die Europäische Kommission empfiehlt, die Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zum Teil auszusetzen, weil die Türkei sich weigert, das „Ankara-Protokoll“ anzuwenden und die türkischen Flug- und Seehäfen für Waren aus dem griechischsprachigen Südteil Zyperns zu öffnen.

Die Empfehlung der Kommission an die Staats- und Regierungschefs liefe darauf hinaus, den Verhandlungsprozeß zu verlangsamen, aber nicht völlig zu unterbrechen. Über Themen, die im direkten Zusammenhang mit dem Protokoll von Ankara stehen, das die Bestimmungen der Zollunion der Gemeinschaft mit der Türkei auf die im Mai 2004 beigetretenen Staaten (einschließlich Zyperns) ausdehnt, soll vorerst nicht weiter gesprochen werden. Das soll acht der insgesamt 35 sogenannten Verhandlungskapitel betreffen. Die EU-Außenminister werden über die Empfehlung der Kommission am 11. Dezember und damit nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Türkei auf, das Ankara-Protokoll zu akzeptieren. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen teilweise auszusetzen, sei ein starkes Signal dafür, sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Nato-Gipfel am Mittwoch in Riga.

Erdogan: „Unannehmbar“

Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte die Empfehlung „unannehmbar“. Nach seiner Rückkehr aus Riga kündigte Erdogan gleichwohl an, sein Land werde am Reformprozeß festhalten. Der finnische EU-Ratspräsident Matti Vanhanen reist Freitag zu Erdogan nach Ankara.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission als „angemessen und verantwortungsvoll“. „Er bietet die Gewähr dafür, daß es zu keinem Abbruch der Verhandlungen kommt und der Annäherungsprozeß der Türkei an die Europäische Union fortgeführt werden kann“, erklärte Steinmeier in Berlin. Politiker von CDU und CSU sprachen dagegen von einem „Schritt in die richtige Richtung“.

Wie geht es weiter?

Die EU-Außenminister hatten die Türkei schon mehrmals aufgefordert, das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion mit der EU auf Zypern umzusetzen. Die Türkei hat dieses Protokoll zwar Ende Juli 2005 unterzeichnet, weigert sich aber bis heute, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.

Der finnische EU-Vorsitz hatte am Montag den letzten Anlauf für eine Einigung über die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern für gescheitert erklärt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin einen Vorschlag für Konsequenzen an. Die Türkei macht die Öffnung von einem Ende der wirtschaftlichen Isolierung des von ihr besetzten Nordzyperns abhängig. (Siehe auch: EU: Keine Einigung mit Ankara)

Innerhalb der EU ist umstritten, wie strikt die EU nun mit der Türkei umgehen soll. Während Kanzlerin Merkel wiederholt mahnte, die Verhandlungen könnten nicht weitergehen wie bislang, warnt der britische Premierminister Tony Blair vor einem zu negativen Signal. „Wir müssen sicherstellen, daß der Beitrittsprozeß mit der Türkei weitergeht“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Riga. „Jetzt ein entgegengesetztes Signal zu senden, wäre für Europa längerfristig ein ernsthafter Fehler.“

Keine neue Frist

Die Türkei hatte sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Sie macht dies jedoch von einem Ende des EU-Direkthandelsembargos gegen den türkisch besetzten Norden der geteilten Insel abhängig. Über die Bedingungen dafür konnten sich Zypern und die Türkei nicht einigen. Die Türkei erkennt die Regierung in Nikosia nicht an und ist das einzige Land, daß den zyprisch-türkischen Kleinstaat im Norden der Insel anerkennt.

Die Empfehlung der Kommission liefe darauf hinaus, den Verhandlungsprozeß zu verlangsamen, aber nicht völlig zu unterbrechen. Kommissionspräsident Barroso sagte zur Begründung des Brüsseler Vorschlags, daß es einen einstimmigen Beschluß der EU-Partner zugunsten von Beitrittsverhandlungen gegeben habe. Allerdings müßten die Gespräche glaubwürdig sein. Die Kommissionsempfehlung sei deutlich und maßvoll. „Der Gesamtfortschritt der Verhandlungen hängt vom Gesamtfortschritt bei der Achtung der eingegangenen Verpflichtungen ab“, sagte Barroso unter Hinweis auf das Protokoll von Ankara.

„Langsamerer Rhythmus“

Entsprechend äußerte sich auch Erweiterungskommissar Rehn zum Fortgang der Gespräche. „Wir bestätigen, daß diese Verhandlungen weitergehen, wenn auch mit einem langsameren Rhythmus“, sagte Rehn. Im Kreis der EU-Partner herrscht offenbar weitgehendes Einvernehmen, weiter auf ein Einlenken Ankaras zu setzen und vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei im kommenden Jahr das ohnehin gespannte Verhältnis durch einen vollständigen Verhandlungsstopp nicht weiter zu belasten.

Dagegen gibt es im Europäischen Parlament vor allem unter deutschen Abgeordneten Forderungen nach einer umfassenden Aussetzung der Verhandlungen. Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sagte, ein „Einfrieren“ der Verhandlungen sei nur konsequent angesichts der türkischen Weigerung, den Verpflichtungen aus dem Protokoll von Ankara nachzukommen. „Dann wird nur noch beraten, ob die Türkei Zypern endlich anerkennt oder ob die formelle Aussetzung notwendig ist“, sagte Lambsdorff.

Ähnlich äußerte sich unter dem Eindruck der zu Wochenanfang gescheiterten Vermittlungsbemühungen der CSU-Abgeordnete und Vizepräsident des Parlaments, Ingo Friedrich: „Wenn die EU einen Rest an Glaubwürdigkeit in dieser Frage behalten will, dann muß sie jetzt ein Zeichen setzen. Das kann nur die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen durch den EU-Gipfel im Dezember sein“, sagte er.

Stoiber: Ganz aussetzen

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) hat eine Unterbrechung der Verhandlungen mit der Türkei gefordert. Seiner Auffassung nach reichen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen noch nicht aus. „Alle Verhandlungskapitel mit der Türkei müssen auf Eis gelegt werden“, sagte Stoiber nach Agenturangaben. Die Türkei brauche „eine klare Orientierung seitens der EU, was man sich in einer europäischen Partnerschaft leisten kann und was nicht. Es kann nicht sein, daß die Türkei neu in die EU-Familie aufgenommen werden will und das Familienmitglied Zypern nicht akzeptiert.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das „Signal“ der EU-Komission nach Auskunft des Außenpolitikers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schockenhoff für „unzureichend“. Es müsse „nachgebessert werden“. Die Empfehlung der Kommission, wegen des Streits in der Zypern-Frage nur acht Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei auszusetzen, wäre praktisch folgenlos. „Dann könnte ab sofort über die übrigen 25 Kapitel verhandelt werden, als sei nichts geschehen.“