Streit über Verhältnis zu Russland „Sprengsatz für den europäischen Zusammenhalt“

Einen Tag nach dem spannungsgeladenen EU-Russland-Gipfel haben führende Politiker der Grünen und der CDU die Sozialdemokraten vor einem zu engen Verhältnis zu Russland gewarnt.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, wandten sich gegen die kürzlich vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck erhobene Forderung, Deutschland müsse „gleiche Nähe“ zu Amerika und zu Russland haben.

„Sprengsatz für den europäischen Zusammenhalt“

Bütikofer schreibt in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) mit Blick auf Sorgen der neuen osteuropäischen EU-Mitglieder angesichts solcher Forderungen: „Die Äquidistanz-Theorie erweist sich deshalb bei näherem Hinsehen als Sprengsatz für den europäischen Zusammenhalt.“ Erst die Verankerung im Westen erlaube Deutschland, eine Brücke zu Russland zu bauen.

Von Klaeden äußert ebenfalls in der F.A.S.: „Äquidistanz dagegen zu Amerika und Russland ist Wasser auf die Mühlen jener in den neuen Mitgliedstaaten, die ohnehin nicht viel auf die Nato oder die EU geben, eine Sonderbeziehung zu Amerika anstreben.“

Schulz stützt Struck

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der SPD-Politiker Martin Schulz, unterstützt dagegen Struck. Schulz sagte der F.A.S.: „Deutschland muss alles Interesse daran haben, dass seine Partnerschaft mit Russland derjenigen mit Amerika mindestens gleichwertig ist.“

Schulz, der einer der wichtigsten Europa- und Außenpolitiker in der SPD-Führung ist, fügte hinzu: „Der Begriff Äquidistanz bedeutet gleiche Entfernung. Mir wäre gleiche Nähe lieber. Um aber an Moskau näher oder gleichnah heranzurücken, bedarf es der vertieften Demokratisierung von Staat und Gesellschaft.“

(Siehe auch: Kommentar: Ungleich nahe zwischen Washington und Moskau)

Barroso: „Russland spaltet Europa in zwei Klassen“

Unterdessen hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Russland davor gewarnt, die Europäische Union in zwei Klassen zu spalten. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass Russland bestimmte Mitgliedstaaten - etwa Polen oder die baltischen Staaten - anders betrachtet als die anderen Mitgliedstaaten“, sagte der Chef der EU-Zentrale. Aber die russische Regierung müsse wissen, dass das Interesse der Polen genauso legitim sei wie das der Franzosen, der Deutschen oder Portugiesen.

Putin habe beim EU-Russland-Gipfe allerdings gemerkt, dass die europäische Einheit nicht zu knacken ist“. Kritik übte der Brüsseler Politiker zudem an der Menschenrechtslage in Russland. „Ich verstehe nicht, wieso ein Land mit einem solchen Sicherheitsapparat es nicht schafft, den Mord an Journalisten zu klären.“