12.06.2012 · Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.
Von Nikolas Busse, BrüsselRichtlinien für Lesermeinungen
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Für Herrn Schulz wäre es besser, er würde mit Putin reden, vielleicht hat der ein Platz für ihn, den bei seinem Demokratieverständnis wäre er dort besser aufgehoben ! Wer erklärt diesem EU-Rat den Sinn des Wortes Demokratie , aber die dort sitzen hatten im eigenen Land nichts zu Melden , darum wurden sie nach Brüssel abgeschoben ! Schulz ist ein SOZI mit Kommunistischen Ambition !
"Parlamentspräsident Martin Schulz sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,
die Mitgliedstaaten könnten nach ihrem Vorgehen „nicht so
einfach“ erwarten, dass das Parlament jetzt noch mit ihnen zusammenarbeite."
Dieser Mann ist doch tatsächlich so abgehoben, daß er meint,
die Staaten, die ihn finanzieren, bevormunden zu können. Der Lakai
schreibt dem Herrn vor, wie er sich zu benehmen habe. Wenn das kein
Größenwahn ist, was dann?
Solange Herren wie Axel Schulz (der Armutsmigration vermutlich sowieso
für wünschenswert hält, weil sie uns "bunter"
macht) und Herr Brok (dem es um die ständiger Machterweiterung der
nicht legitimierten Eurokraten geht) das Sagen haben, gibt es zu diesem
"Parlament" kein Vertrauen.
Die Bürger der europäischen Länder werden von ihren
Staaten und nicht von den überbezahlten Mandarinen in Brüssel
vertreten.
Und wenn die Staaten, oft sogar übereinstimmend, ihre Grenzen
gefährdet sehen, ist es ihr Recht und ihren Bürgern (an denen
die Sozialausgaben und die Kriminalität hängen bleiben)
gegenüber auch ihre Pflicht, ihre Grenzen wirksam zu kontrollieren.
Wenn die Brüsseler hier Ärger suchen, können sie ihn
haben: Eine 20%ige Budgetkürzung dürfte ihnen gut tun.
Da sitzen ca 960 Leute und haben keine bzw eingeschränkte
Kompetenzen. Dass da Frust aufkommt, ist die Folge. Das Parlament ist
daher mehr oder minder eine Alibieinrichtung.
Dass dies den derzeitigen Präsidenten Schulz besonders nervt als
andere, die sich daran gewöhnt haben, nicht gefragt zu werden in
substanziellen Angelegenheiten, ist seinem Naturell geschuldet. Fehlt
nur noch, dass die Parlamentarier auf die Straße gehen und
protestieren. Das unterlassen sie wohl lieber, wer weiss, wahrscheinlich
würden sie nicht ernst genommen werden. So ein Mist aber auch,
kostet das Parlament doch Millionen. Priorität besteht darin, 2x im
Jahr die kisten zupacken oder packen zu lassen und nach Straßburg
zu verlegen. Auch eine sinnvolle Sache, oder?
Und das ist gut so
Daß das Brüsseler Parlament wenig Kompetenzen hat, ist gut so.
Erstens wird das Prinzip "one man, one vote" vor allem zum
Nachteil Deutschlands verletzt, zweitens sitzt dort inzwischen eine
solide Mehrheit aus Nettoempfängerstaaten.
Und diese Mehrheit hat sicher viele gute Ideen, was Deutschland noch
alles bezahlen könnte.
Danke für die Info...
Da hat der Präsident doch eine sinnvolle Aufgabe, sich ins Zeug zu werfen, um Kosten zu reduzieren. Ansonsten würde der Anachronismus im europäischen Gefüge seltsame Blüten treiben. Da er Hollande als seinen Freund bezeichnet, weiss er sicherlich, wie er das anpacken muss.
2x pro Jahr ?
Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen stattfinden. Die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments tagen jedoch in Brüssel, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige Plenartagungen abgehalten werden. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Standort in Luxemburg. Daher setzt sich die Karawane zwangsläufig wegen der parlamentarischen Sommer-/Winterpause jedes Wochenende in Bewegung. An diesem Wanderzirkus ist das EU-Parlament allerdings unschuldig, da der Grundstein dieses kuriosen Arrangements schon 1951 bzw. 1957/58 gelegt wurde und F bis heute kategorisch auf Strasbourg als offiziellem Parlamentssitz besteht. Alle Reformvorschläge seitens der EU-Kommission und aus den Reihen des EU-Parlament waren bislang erfolglos.
Hui, "rechtspopulistisch" mal wieder
Der Begriff adelt allmählich. Jedenfalls, wenn man die Personen betrachtet, die ihn regelmäßig vom Stapel lassen.
Dieser Konflikt zwischen europaeischen Institutionen
erhellt schlagartig, was uns bluehte, scheiterte der Euro.
Unter anderem haette 'Kerneuropa' mit einer Welle (dann illegaler)
Arbeitsmigranten aus den Suedstaaten zu rechnen. Denn mit der
Freizuegigkeit innerhalb Europas waere es dann vorbei. Diese kaemen
wohlgemerkt noch zu dem jetzt schon fraglichen Personenkreis. Im
Handumdrehen haetten wir den alten Kontinent der grossen und kleinen
Rivalitaeten zurueck. Eine Katastrophe!
Mitforist Baade, Sie scheinen ein Zyniker zu sein,
dem man es einfach nicht recht machen kann.
Zu den 'großen und kleinen Rivalitäten (in Europa): Jetzt
werden diese in konstruktiver Weise angegangen, im Falle eines
Rueckfalls in herkoemmliche Nationalstaatlichkeit bluehten uns
schlussendlich wieder Kriege. Das ist der Unterschied.
"Die großen und kleinen Rivalitäten"
müssen nicht erst zurückkehren; sie gab es immer und
gehören zum "Geschäft".
Ich bin übrigens sehr zufrieden damit, "wie" und nicht
"dass" sich die pseudo
EU-Parlamentarier im Schengen-Theater aufplustern.
Macht es doch schlagartig deutlich, dass in diesem EU genannten
Absurdistan nichts, aber auch rein gar nichts zusammenpasst. Ob Sie,
Herr Siegen, nun den Lissabon-Vertrag heranziehen oder den von Nizza:
heraus kommt jedesmal nur die Erkenntnis, hier vertreten
mit Ausnahme der BRD/NL als auserkorenem Dukatenscheisser inzwischen 25
Staaten unterschiedlichster Größe und Kulturen nur nationale
Interessen. Und die lauten unisono: herausholen, was herauszuholen geht.
Das freilich funktioniert nicht mehr, wenn die Taschen leer sind.
Nicht Schengen oder andere Nichtigkeiten, sondern allein der Euro wird
dieses ganze unsägliche Konstrukt zum Einsturz bringen. Und das
ist anlässlich der Gemengelage auch gut so.
der war echt gut, ein richtiger Schenkelklopfer!
Aus dem papier der ganzen EU-Verträge kann man sich doch
höchstens noch dicke Joints drehen, und so abgehoben-idealistisch
wie die Herrschaften angesichts der Tatsachen daherreden, haben sie das
wahrscheinlich auch getan...
Empörung über Vertrauensbruch....
Au weia, den ist noch nicht einmal aufgefallen,diesem selbstherrlichen EU-Rat, das sie die jenigen sind, die immer wieder das Vertrauen der EU-Bürger brechen ! Leider eignet sich keiner von den Herrschaften für eine Gehirntransplation , ausser es ist bei einem Vakkum möglich
Schengen ist völlig richtig und notwendig - denn es ist nur der Anlauf!
Wer wie Manteufel (s. u.) das Schengenabkommen als Fehler begreift hat
nichts begriffen! Natürlich wird Europa nur in den Vereinigten
Staaten von Europa überleben können. Andernfalls wird es als
Bettvorleger der Chinesen, und Toilettenvorleger der USA enden. Es ist
doch völlig klar, daß die Menschheit irgendwann zu einer
Weltregierung kommen wird, denn es gibt ja nun gar keinen Grund, warum
wegen einer Grenze plötzlich andere Rechtsnormen gelten sollen. Auf
dem Weg dahin muß aber sehr scharf aufgepasst werden, daß
die Weltregierung nicht eine Diktatur wird - wie es jetzt von den
Bilderbergern angestrebt wird!
Till
Wir brauchen keine Weltregierung
Denn eine Diktatur haben wir bereits. Eine sozialistische
Gesinnungsdiktatur, die Europa fest in den Krallen hält....Und
sogenannte Volksvertreter, die die Völker Europas entmündigen,
enteignen und in eine sozialistische Sklavenunion führen wollen.
Aber träumen Sie ruhig weiter!
Toilettenvorleger der USA!?
Dazu machen wir Europaer uns schon laengst, Herr Wollheim.
Erinnert mich
irgendwie an Grimmche Märchen und die Wunschträume kleiner Kinder!
Lustig, dass sich die Abgeordneten über einen "Vertrauensbruch" empören.
Sie haben doch seit der Einführung des Euro nichts anderes getan, als das Vertrauen der Bürger an die Gültigkeit von Verträgen zu brechen.
Das EU-Parlament ist undemokratisch aufgrund der ungleichen Stimmengewichtung für die Bürger der verschiedenen EU-Nationen. Und es ist anmaßend, weill es immer mehr in Beiche drängt, für die es gar nicht zuständig ist. das EU-Parlament versucht somit die nationalen Parlamente zu entmachten.
Friedrich soll hart bleiben. Das Schengen-Abkommen war von Anfang an ein Fehler.
Es gab auch vor Schengen praktisch keine Grenzkontrollen auf EU Ebene, aber es war ein gewisser Schutz. EU-Ideologen wollten dann auch Griechenland und Rumänien in den Schengen-Raum aufnehmen. Die Folge: Massive illegale Einwanderung aus Nicht-EU Ländern, Wanderungsbewegungen von Sinti und Roma (mit den bekannten Problemen etwa in Deutschland, im TV wird regelmässig berichtet). Die EU-Politiker leben ihre Wunschträume auf Kosten der Bürger aus. Man sollte nicht vergessen: Das liberale Dänemark setzte erstmals wieder Grenzkontrollen ein, wegen der illegalen Einwanderung vor allem von Türken und Arabern, denn seit den Mohammed Karikaturen und dem folgenden islamistischen Terror ist man dort dünnhäutig. In Brüssel glaubt man an Wolkenkuckucksheime kosmopolitischer Toleranz. Die Realität sieht anders aus: Menschenhandel der über die griechisch-türkische Grenze organisiert wird, illegale Zuströme in die Wohlstandsräume Europas, wachsende Kriminalität. Die Wut der Bürger steigt ständig.
Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 12.06.2012 21:21 Uhr
@Ronald Grünebaum
Ein guter Mensch tut Gutes, ein "Gutmensch" lässt Gutes tun......
Altes Sprichwort
Gute Zäune machen gute Nachbarn
Herrlich
der Schaum vor dem Mund der Multikulti-Phantasten:
ich gehe jede Wette ein, daß mindestens 70-80% der
Bevölkerung aus den von Ihnen mit den einschlägigen
Titulierungen versehenen aus "dumpfen", "bornierten"
Nationalisten besteht.
Keine Bange, ich weiß wovon ich rede, wohne selbst im direkten
Grenzgebiet D-Lux-B mit engster Verwandschaft in diesen Ländern,
sowir F und GB.
Dummes Zeug
Ihre Einlassungen sind dumpf und falsch.
Sinti sind überhaupt nicht unterwegs (da weitestgehend sesshaft und
integriert) und die Roma kommen aus den Nicht-Schengen-Staaten
Rumänien und Bulgarien (mit normalen Touristenvisa).
Die Dänen sind nicht so liberal wie sie glauben, sondern in manchen
Parteien regelrecht rassistisch. An der dänischen Grenze lassen
sich arabische oder türkische Migranten jedenfalls nicht ausmachen.
Es gab ein temporäres Problem mit Tunesiern, die es nach Italien
geschafft hatten, aber eigentlich nach Paris wollten. Und Griechenland
versagt bei der Grenzkontrolle (was kein Problem ist, da man von GR ohne
Fährticket im Schengenraum nicht weiterkommt).
Wenn man an Schengen etwas verbessern kann, dann so: Man schafft eine
Zone, wo bornierte Nationalisten im eigenen Saft schmoren können.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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