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Streit über Förderrichtlinien : Kampagne Israels gegen EU-Politik

Wehrhaft: Benjamin Netanjahu will verhindern, dass die neuen EU-Förderrichtlinien in Kraft treten. Bild: dpa

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen.

          Die israelische Regierung hat eine diplomatische Initiative begonnen, um die neuen EU-Förderrichtlinien zu stoppen. In Jerusalem wird befürchtet, dass bald auch die intensive Forschungszusammenarbeit unter der jüngsten Klarstellung der EU-Kommission mit Blick auf die von Israel besetzten Gebiete leiden könnte. Nach den am Dienstag bekannt gewordenen Richtlinien sollen von 2014 an Abkommen zwischen der EU und Israel eine Klausel enthalten, nach der die Unterstützung der EU-Kommission keinen israelischen Projekten im besetzten Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems und den 1967 von Israel eroberten Golanhöhen zugutekommen dürfen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung halten der EU vor, sie wolle Israel und den Palästinensern damit „diktieren“, wie die künftigen Grenzen verlaufen sollen. Zudem sähen sich die Palästinenser durch die neuen Richtlinien darin bestärkt, weiterhin nicht mit Israel zu verhandeln. Das schade möglichen neuen Friedensgesprächen. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres appellierte am Donnerstag an die EU, ihren jüngsten Schritt vorerst nicht in die Tat umzusetzen, um zu verhindern, dass die amerikanischen Vermittlungsbemühungen darunter leiden. Der EU-Beschluss sei „unnötig“ und komme zur Unzeit, teilte Peres Büro mit.

          John Kerry soll seinen Einfluss in Europa geltend machen

          Netanjahu telefonierte mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Fayman. Er forderte den amerikanischen Außenminister John Kerry auf, seinen Einfluss in Europa geltend zu machen. Justizministerin Zipi Livni nahm Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf. Die israelischen Botschaften wurden angewiesen, den Regierungen in ihren Ländern die israelischen Einwände deutlich zu machen.

          In den vergangenen Jahren stellte die EU nur für Forschungsprogramme in Israel mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung. In diesem Sommer sollen die Verhandlungen über die israelische Beteiligung am neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ beginnen. Israel war schon bei dem vorhergehenden Forschungsrahmenprogramm der größte und wichtigste nichteuropäische Partner.

          „Ausschluss besetzter Gebiete hätte gravierende Folgen“

          Ähnlich wichtig wie die Fördergelder sei der Zugang israelischer Wissenschaftler nach Europa und der Austausch mit ihren europäischen Kollegen, heißt es in Jerusalem. Doch der israelischen Regierung würde es sehr schwerfallen, ein Forschungsabkommen zu unterzeichnen, das klarstellt, dass die nach 1967 besetzten Gebiete (einschließlich Ostjerusalem und die Golanhöhen) von einer Förderung ausgeschlossen bleiben, weil sie aus Sicht der EU nicht zu Israel gehören. Der Verzicht auf eine Unterschrift hätte gravierende Folgen für israelische Wissenschaftler.

          Der frühere israelische EU-Botschafter Oded Eran wies darauf hin, dass die neuen EU-Richtlinien auch auf die „finanziellen Instrumente“ Bezug nehmen, zu denen auch die Europäische Investitionsbank gehört, die auch in Israel aktiv ist. Die Europäische Investitionsbank vergab in den vergangenen Jahren Kredite an mehrere israelische Banken sowie die Wassergesellschaft, die alle auch in den besetzten Gebieten aktiv sind.

          Quelle: F.A.Z.

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