Streit über EU-Haushalt Steinmeier: „Bin nicht ohne Zuversicht“

Eine Woche vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zeichnet sich keine Einigung über den künftigen Haushalt der Union ab.

Der deutsche Außenminister Steinmeier bezeichnete eine Lösung des Streits über das Budget für die Jahre 2007 bis 2013 am Mittwoch in Brüssel jedoch als möglich. „Wir wollen eine Verständigung vor Weihnachten, wir hoffen sie am Ende der kommenden Woche zu haben“, sagte Steinmeier vor einem Sondertreffen der EU-Außenminister zum Haushalt. „Ich bin nicht ohne Zuversicht, daß sich das erreichen läßt.“

Straw: Enger Spielraum

Der am Montag vorgelegte, neue Kompromißvorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft sei eine Grundlage mit einigen guten Elementen und einigen Aspekten, bei denen es noch dringenden Überarbeitungsbedarf gebe. Der britische Außenminister Straw sagte, die Pläne der Ratspräsidentschaft seien die beste Basis für eine Übereinkunft. Der Spielraum dafür sei angesichts der noch immer bestehenden Schwierigkeiten aber sehr eng.

Die Verhandlungen über das Budget 2007 bis 2013 waren im Juni unter anderem am Widerstand Londons gegen die Begrenzung des sogenannten Briten-Rabatts auf die EU-Beitragszahlungen gescheitert. Die britische Ratspräsidentschaft hat nun angeboten, den Beitragsrabatt einzuschränken und einen „gerechten Anteil“ an den Kosten der EU-Erweiterung zu tragen.

Briten-Rabatt bei durchschnittlich 8 Milliarden Euro

Sie ist damit auf die Linie des letzten luxemburgischen Papiers aus dem Juni eingeschwenkt, das sie damals noch abgelehnt hatte. Nach Angaben der Europäischen Kommission läge der Rabatt nach dem Vorschlag der Briten 2007 bis 2013 durchschnittlich bei 6 Milliarden Euro im Jahr.

Ohne eine Korrektur stiege er von derzeit durchschnittlich 4,7 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro, teilte die EU-Behörde mit. Diese Zahlen beruhten jedoch auf vorläufigen Berechnungen, sagte der Sprecher der für den Haushalt zuständigen Kommissarin Grybauskaite. Großbritannien will das Volumen des Haushaltes 2007 bis 2013 zudem von 871 Milliarden auf rund 847 Milliarden Euro senken. Das entspricht etwa 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Das soll auch durch Kürzungen von Strukturhilfen für die osteuropäischen Beitrittsländer geschehen.

Der EU-Ratspräsident Straw verteidigte die Kürzungen der Strukturhilfen für die neuen Mitgliedsstaaten. Die Summen für diese Länder seien insgesamt immer noch riesig, nämlich mindestens 150 Milliarden Euro, sagte er. Der Kompromißvorschlag war in den vergangenen Tagen auf teilweise starke Kritik von den Mitgliedsstaaten gestoßen.

„Brauchen ein ehrlicheres Ergebnis für den EU-Haushalt“

Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche wird deshalb nicht mit einem Durchbruch gerechnet. Die Außenminister wiederholten ihre Bedenken am Mittwoch in Brüssel. „Wir brauchen ein ehrlicheres Ergebnis für den EU-Haushalt“, sagte die österreichische Außenministerin Plassnik. Die Gespräche dürften nicht nach der Methode „Friß Vogel oder stirb“ geführt werden.

Der spanische Staatsminister Navarro forderte London auf, bis kommenden Mittwoch neue Vorschläge zu machen. „Der Budgetvorschlag ist anti-europäisch“, sagte Navarro. Der dänische Minister Moller bezeichnete das britische Kompromißpapier als nicht gut genug. Es zeige keine Solidarität mit den EU-Staaten. Der luxemburgische Minister Asselborn warnte vor einem abermaligen Scheitern des Gipfeltreffens. Wenn es keine Einigung gäbe, wäre das alarmierend. Der Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft reiche nicht aus, sagte Asselborn. Er weise aber den Weg für die letzte Phase der Finanzverhandlungen.

Unterdessen hat der französische Präsident Chirac den britischen Premierminister Blair aufgefordert, neue Vorschläge zum Budget zu machen. London müsse den gesamten, nicht nur einen gerechten Anteil an der Finanzierung der Erweiterung übernehmen, sagte Chirac nach Angaben eines Sprechers. Chirac habe Blair in einem Telefonat gesagt, daß der derzeitige Vorschlag problematisch sei, sagte der Sprecher. Die französische Europaministerin Colonna sagte in Brüssel, die britischen Vorschläge entsprächen nicht den Anforderungen für das Europa von heute oder das von morgen.