03.03.2010 · Die EU-Kommission hat in ihren neuen Strategie „EU 2020“ für eine strengere Aufsicht über die Wirtschaft der 27 Mitgliedsstaaten ausgesprochen. EU-Kommissionspräsident Barroso will die einzelnen Länder auf konkrete Ziele verpflichten.
Von Werner Mussler und Hendrik Kafsack
© Frank Röth /F.A.Z.
Die Flaggen der EU-Staaten: Einige haben an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Nun fordern manche Politiker eine einheitliche Wirtschaftspolitik
Mit einer neuen Zehnjahres-Strategie will die EU-Kommission das Wirtschaftswachstum ankurbeln und in Europa neue Arbeitsplätze schaffen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte die zentralen Elemente der „Strategie 2020“ am Mittwoch in Brüssel vor. Seine Fachbeamten gingen davon aus, dass damit mindestens zwei Prozent Wachstum zu erreichen seien, sagte Barroso. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen das Strategiepapier auf ihrem Gipfeltreffen Ende März diskutieren und verabschieden.
Die EU solle die wirtschaftliche Leistung eines jeden Mitgliedsstaates überwachen und warnen, sobald ein Land vom Weg abkomme, sagte Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung seines Entwurfs für die neue europäische Wirtschaftsstrategie „Europa 2020“ in Brüssel. Das Konzept löst die gescheiterte Lissabon-Strategie der Union ab.
Kein neuer Fall wie Griechenland
Mit einer strengeren Aufsicht wäre es im Fall Griechenlands möglicherweise gelungen, schneller auf die schwachen Wachstumsaussichten und die rasant wachsende Verschuldung des Landes aufmerksam zu werden, sagte Barroso. Auch Europa habe „ein Wachstumsdefizit, das unsere Zukunft gefährdet“. Nun gelte es, ein neues Wirtschaftsmodell aufzubauen, das sich auf Wissen, eine emissionsarme Gesellschaft und ein hohes Beschäftigungsniveau stütze.
Die Kommission hat für das Jahr 2020 Zielvorgaben in fünf Schlüsselbereichen formuliert: Beschäftigung, Forschung, Umweltschutz, Bildung und Armutsbekämpfung. 75 Prozent aller EU-Einwohner zwischen 20 und 64 Jahren sollen künftig einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Drei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung und Entwicklung investiert werden. Mindestens 40 Prozent aller jüngeren Menschen sollen künftig eine Hochschulausbildung vorweisen können, während die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent gedrückt werden soll.
„Lissabon-Strategie“ wird abgelöst
Die EU will sich auch darum bemühen, die Zahl armer Menschen in Europa von 80 auf 60 Millionen zu senken. Beim Klimaschutz bekräftigt die EU noch einmal ihre Ziele für das Jahr 2020. So soll der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen um mindestens ein Fünftel gegenüber 1990 gedrosselt werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 Prozent steigen, der Verbrauch von Primärenergie gleichzeitig um 20 Prozent sinken.
Die „Strategie 2020“ löst die „Lissabon-Strategie“ des letzten Jahrzehnts ab, die wegen zu vieler Zielvorgaben als weitgehend gescheitert gilt. Die EU-Ziele beruhen auf Freiwilligkeit und sollen in unterschiedliche nationale Ziele übersetzt werden. Der Wille der EU-Regierungen zur Zusammenarbeit sei auf Grund der Wirtschaftskrise deutlich gestiegen, sagte Barroso. Er unterstrich auch, dass die 2020-Strategie und der Stabilitätspakt zwei völlig getrennte Instrumente seien. Skepsis bezüglich einer möglichen Kollision hatte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
Geteilte Meinung über die Wirtschaftsregierung
Die Brüsseler Ideen einer Wirtschaftsregierung sind von denen der Kanzlerin recht weit entfernt. Merkel hatte zuvor die Absicht der Behörde gerügt, die EU-Kontrolle der in der „Strategie“ festgeschriebenen Wachstumsziele mit der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verknüpfen. Sie fordert, die Überwachung des Pakts weiterhin den Finanzministern zu überlassen.
Genauso wenig hat Merkel für die „Wirtschaftsregierung“ übrig, wie sie Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, versteht. Die von ihm geforderte „verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Raum“ lehnt die Kanzlerin gerade ab. Sie will das Thema auf der Ebene der Regierungschefs halten und der Euro-Gruppe eine besondere Kompetenz in dieser Frage verweigern. Und sie will die Koordinierung wirtschaftspolitischer Ziele möglichst weit weg von den Sanktionsinstrumenten halten, die die EU in der Durchsetzung des Stabilitätspakts hat. Damit steht sie sowohl im Konflikt mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch mit Juncker.
Streit seit mehr als zwanzig Jahren
Der Streit über die Wirtschaftsregierung schwelt seit mehr als zwanzig Jahren. Traditionell geht er auf französische Vorstellungen von Wirtschaftslenkung zurück. Auf diesen baute auch der Bericht auf, mit dem der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors 1988 die Währungsunion ins Rollen brachte. Der Franzose wollte die gemeinsame Geldpolitik nicht nur durch eine koordinierte Haushaltspolitik ergänzen, sondern bezog beispielsweise die Lohnpolitik ein. Die deutsche Seite lehnte das ab, weil sie um die Unabhängigkeit der Geldpolitik fürchtete, sie wehrte sich aber auch gegen eine Einmischung der EU in die Tarifpolitik. Eine weitere deutsche Sorge bezieht sich auf die Gefahr, dass die Haushaltskonsolidierung mit der Begründung vernachlässigt wird, der Staat oder die EU müssten für eine Wachstumsbelebung sorgen.
Die Behörde teilt diese Bedenken nicht. In ihrer Strategie „Europa 2020“ will sie konkrete Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten fixieren. So soll der Anteil der Forschungsausgaben an der Wirtschaftskraft auf 3 Prozent steigen, die Erwerbsquote auf 75 Prozent. Die Verknüpfung mit dem Stabilitätspakt sei notwendig, um die Staaten auf dem Weg zu einem soliden Haushalt mit konkreten Vorschlägen zur Wettbewerbsfähigkeit zu begleiten, heißt es in Barrosos Umgebung.
Ähnliche Vorschläge hat die Kommission schon früher gemacht. Durch den Lissabon-Vertrag erhält sie nun aber ein Instrument, um die Umsetzung zu kontrollieren. Eine neue Bestimmung des Vertrages erlaubt das, was die EU-Behörde „Governance“ nennt. Gemeint ist damit eine „weiche“ EU-Aufsicht über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Schon länger haben die Staaten gemeinsame „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ vereinbart. Jetzt kann die Kommission jene Staaten „verwarnen“, die sich nach ihrem Urteil nicht an diese Grundzüge halten. Gegen Griechenland hat die EU-Behörde dieses Instrument kürzlich erstmals eingesetzt. Es zieht zwar anders als der Pakt keine Sanktionen nach sich, wobei dieser in der Realität aufgeweicht wurde. Eine öffentliche „Verwarnung“ werde aber keiner auf die leichte Schulter nehmen, heißt es in der Kommission.
Differenzen auch zwischen Juncker und Barroso
Die von Juncker angestrebte Wirtschaftsregierung unterscheidet sich nochmals von Barrosos Plänen. Juncker will die Koordination auf die Währungsunion beschränkt sehen, sie zugleich deutlich weiter treiben als die Kommission. Er zeigt sich darüber besorgt, dass die ökonomischen Ungleichgewichte im Euro-Raum zunehmen, vor allem dass Staaten wie Deutschland wachsende Leistungsbilanzüberschüsse ausweisen, während die Südländer immer höhere Defizite haben. Die sich darin ausdrückenden Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit lassen sich in der Währungsunion nicht mehr mit dem „normalen“ Instrument – einer Anpassung der Wechselkurse – ausgleichen. Juncker plädiert für eine detaillierte Abstimmung der nationalen Politiken – vor allem in der Lohnfindung. Den Südländern will er Lohnzurückhaltung vorschreiben, den wettbewerbsfähigen Ländern eine „Stärkung der Binnennachfrage“ durch Lohnsteigerungen.
Wie viel Wirtschaftsregierung wird von der Debatte übrig bleiben? Ob die Kommission die Verknüpfung von „Europa 2020“ und Stabilitätspakt durchhalten kann, wird sich wohl erst im Juni zeigen, wenn die Regierungschefs die neue Strategie beschließen. Es bleibt das neue Instrument der „Verwarnung“ – und die Gewissheit, dass die EU auch künftig über die Wirtschaftsregierung streiten wird.
Der Vater der Idee
Der geistige Schöpfer des Konzepts der europäischen Wirtschaftsregierung ist seit langem ein erbitterter Feind geworden: Jean-Claude Trichet. Als hoher Beamter des französischen Finanzministeriums hatte Trichet das Konzept für die Maastricht-Verhandlungen entworfen, um die von Frankreich nicht zu verhindernde Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) politisch erträglicher zu gestalten. Die deutsche Regierung wies die Idee jedoch zurück. Seit seinem Wechsel in die Geldpolitik - Trichet wurde 1993 Gouverneur der Banque de France und 2003 EZB-Präsident - lehnt der Franzose die Idee einer Wirtschaftsregierung als mögliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Geldpolitik kompromisslos ab. (gb.)
