Steuerstreit Oettinger warnt Carstensen vor „Erpressung“

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erwartet eine Einigung im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern: „Der Bundesrat wird zu den Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes stehen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Sorgen der Länder halte er zwar für „nachvollziehbar“, sie „eignen sich aber nicht zur Erpressung“, warnte Oettinger Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU). Oettinger sagte: „Acht Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeuten runtergebrochen für Schleswig-Holstein etwa 70 Millionen Euro. Das muss auch für ein armes Land vertretbar sein, wenn es den Start der eigenen Bundesregierung nicht gefährden will.“

Oettinger, der das Amt des EU-Energiekommissars übernehmen wird, wies Vorwürfe zurück, er sei als Verfechter der Atomkraft ungeeignet für den neuen Posten. Obgleich er in seinem bisherigen Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg möglichst lange Laufzeiten der Atomkraftwerke wünsche, wolle er sich als zuständiger EU-Kommissar nicht mehr in die innerdeutsche Debatte einschalten, sagte Oettinger der F.A.Z. Sein Ziel sei es, mit einem breiten Energiemix eine möglichst autarke Stromversorgung für Europa zu sichern. Er werde nicht von „Kanzlerin Merkels Gnaden“ Kommissar, sondern sei seinem Amt verpflichtet und wolle „das Gesicht Europas in Deutschland“ werden.

Oettinger will „das Gesicht Europas in Deutschland werden“

„Ich habe nicht die Absicht, in die Mitgliedstaaten zu reisen, um Empfehlungen für die Nutzung der Kernkraft zu geben. Ich will die Entscheidungen der EU-Staaten akzeptieren und aus diesen Bausteinen eine europäische Energiepolitik schaffen“, sagte Oettinger der F.A.Z. „Strom macht nicht an den nationalen Grenzen halt.“

Oettinger kündigte an, „sehr rasch die unterschiedlichen Interessen der Mitglieds- und EU-Nachbarländer und der handelnden Energie-Versorgungsunternehmen zu bewerten, um daraus eine zukunftssichere europäische Energiepolitik zu entwickeln“. Als Ziel seiner künftigen Aufgabe nannte er: „Wir sollten die Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Energielieferanten nicht weiter steigern. Wir müssen die Energiewirtschaft als eine Zukunftsbranche begreifen, von der viele weitere Branchen abhängen. Strom ist Lebenselixier und Exportware unserer Wirtschaft.“ Eine „zukunftsfähige Energiepolitik“ sei „ohne die EU nicht denkbar“.

Oettinger sagte ferner, auch wenn er seine Berufung als EU-Kommissar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verdanke, sei er „zu allererst“ seinem Amt verpflichtet. „Ich glaube daher, man kann nicht von Gnade sprechen“, sagte Oettinger. „Ich habe auch die Aufgabe, das Gesicht Europas in Deutschland zu werden.“

Die Macht der EU-Kommissare werde mit dem Lissabon-Vertrag zunehmen, sagte Oettinger. Die Kommission werde „nach dem Lissabon-Vertrag die großen europapolitischen Linien mehr denn je bestimmen“. Die europäische Ebene werde „insgesamt an Bedeutung gewinnen und damit alle Akteure dort. Gerade der Bereich der Energiepolitik erhält durch den Lissabon-Vertrag wichtige Impulse.“