Stammzellenforschung Brüsseler Déjà-vu-Erlebnis

Es war ein zähes Ringen, doch am Ende gab Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach. Sogar während der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats für Wettbewerb, in dem die Forschungsminister versammelt sind, hatte es unter den Teilnehmern noch geheißen, die Bundesregierung werde notfalls die ganze Innovationsoffensive der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007 bis 2013 blockieren, bis eine bioethisch akzeptable Lösung gefunden sei.

Schavan strebte eine Förderpraxis an, die keinerlei Anreize dafür gibt, wenige Tage alte künstlich befruchtete Embryonen im Dienst der Wissenschaft zu töten, um ihre Stammzellen zur Gewerbezucht und Therapiesuche einzusetzen. In Deutschland ist dieser Grundsatz im Stammzellgesetz fixiert. Es gewährt Wissenschaftlern nur den Zugriff auf Stammzellkulturen, die vor dem 1. Januar 2002 bereits gewonnen waren. Neuere Zellinien dürfen nicht verwendet werden, weil dadurch, so sah es im Jahr 2001 die Bundestagsmehrheit, die Nachfrage nach immer neuem Embryonenmaterial aus Kliniken für künstliche Befruchtung angeheizt würde.

Déjà-vu-Erlebnis von 2002

Schavan zog am Montag im Kreis einer illustren Gruppe von Ländern in die Verhandlungen, die mit Ausnahme Österreichs selbst keine substantiellen Forschungsbudgets vorweisen können, sich aber wie Slowenien durch eine konservative Regierung oder wie Malta durch eine katholisch geprägte Landeskultur auszeichnen. Es war nicht das erste Mal, daß die gesamte Forschungspolitik der EU im Konflikt um diesen einen Punkt kulminiert.

Mancher Verhandlungsführer dürfte am Montag ein Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben: Schon 2002 drohte eine Gruppe von Ländern damit, das gesamte Forschungsprogramm zu blockieren, sofern die Kommission nicht von der Förderung für ethisch umstrittene Stammzellprojekte abläßt. Obwohl Bundeskanzler Schröder selbst Anhänger freizügiger Regeln für die Forschung war, durften deutsche Unterhändler in Brüssel eine strenge Linie vertreten, weil es der Bundestag so wollte. So wie in Deutschland sollten Wissenschaftler auch für EU-geförderte Projekte keine Embryonen töten oder auf frischgewonnene Stammzellkulturen zugreifen dürfen.

Von kritischen Staaten stillschweigend toleriert

Nach einigem Hin und Her setzte sich schon damals aber die Seite der Forschungsbefürworter faktisch durch. Ohne viel Aufhebens fördert die EU-Kommission seit 2003 mit 52 Millionen Euro Projekte, die bahnbrechende Therapien versprechen, aber nach deutschem Recht verboten sind. Sie heißen „EuroStemCell“, „HeartRepair“, „Thercord“, „Vitrocellomics“ und „EStolls“. Bei diesen Projekten kommen zahlreiche Stammzellinien zum Einsatz, die nach dem deutschen Stichtag 1. Januar 2002 gewonnen worden sind.

Die neueren Zellen zeichnen sich dadurch aus, daß sie frei von tierischem Material sind und deswegen auch für einen späteren klinischen Einsatz am Patienten geeignet wären. Von einem deutschen Einschreiten gegen diese Praxis ist bislang nichts bekanntgeworden, die Sache wurde auch von anderen kritischen Mitgliedstaaten stillschweigend toleriert.

Heilungschancen künftiger Schwerkranker

Und nach der Einigung vom Montag wird es nun weiter so bleiben. Sichtlich zufrieden gab EU-Forschungskommissar Janez Potocnik zu Protokoll, an der bisherigen Praxis werde sich nichts ändern. Die Forschung an embryonalen Stammzellen hat nach Auffassung der EU-Kommission, des EU-Parlaments und vieler Mitgliedstaaten für die Zukunft der Biomedizin und für die Heilungschancen künftiger Schwerkranker ein solches Gewicht, daß ein klares, auch international sichtbares Bekenntnis als nötig angesehen wurde, um Wissenschaftler aus aller Welt in jenen „Europäischen Forschungsraum“ zu locken, von dem die Brüsseler Strategen träumen.

Die Einschränkungen sind nach Angaben von Potocnik für die Forscher erträglich. Kein EU-Geld gibt es demnach wie bisher für das sogenannte „therapeutische Klonen“ und andere Verfahren, bei denen Embryonen eigens für die Forschung hergestellt werden. Tabu sind für die EU-Förderung auch Eingriffe in die Keimbahn, die an die nächste Generation vererbt werden könnten.

Stammzellgewinnung wird nicht finanziert

Als Verhandlungserfolg verbuchte Forschungsministerin Schavan zusammen mit Italien und Luxemburg, daß erstmals festgehalten wird, auch den eigentlichen Vorgang der Stammzellgewinnung - also der „Embryonentötung“ in den Augen der Kritiker - nicht zu finanzieren. Diese Zusage konnte allerdings nicht im Haupttext des Siebten Forschungsrahmenprogramms verankert werden, sondern nur in einer Protokollnotiz, an die nach Angaben von Frau Schavan die Kommission aber gebunden ist. Potocnik beeilte sich anzumerken, daß schon bisher dieser Schritt nicht gefördert worden sei.

Die europäischen Wissenschaftler bekommen künftig offiziell und mit formaler deutscher Zustimmung EU-Mittel zur Forschung mit allen weltweit verfügbaren Stammzellinien, auch den frisch gewonnenen. Deutsche Forscher sind davon allerdings ausgenommen.