Stabilitätspakt Schröder: Die EU-Kommission ist nicht sakrosankt

Das Aussetzen des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich hat die Suche nach einem Konsens über das Vorziehen der Steuerreform belastet. Die Brüsseler Entscheidung habe "starken Einfluß" auf das Vermittlungsverfahren, sagte der bayerische Minister für Bundesangelegenheiten, Huber (CSU), dieser Zeitung.

Die Weigerung der Regierung, die Auflagen der EU-Kommission zu akzeptieren, zeige ihre Unwilligkeit, echte Sparmaßnahmen zu ergreifen. "Wir werden uns nicht in Mithaftung nehmen lassen", stellte Huber klar. "Damit ist unwahrscheinlich, daß die Steuersenkung kommt."

Schröder lobt Eichel

Auch in der Generalaussprache über den Haushalt stritten Regierung und Opposition über das Unterlaufen des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich. Bundeskanzler Schröder (SPD) verteidigte das Vorgehen mit der Bemerkung, er halte den Stabilitätspakt für "interpretationsnötig und -fähig". Er lobte das Handeln seines Finanzministers Eichel, der eine Mehrheit des Finanzministerrates gegen die Sanktionsdrohung der EU-Kommission organisiert hatte. Man solle nicht so tun, als sei "die Kommission in allem, was sie tut, sakrosankt".

Am Mittwoch abend, nach der Debatte, beriet der Vermittlungsausschuß über erste Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen zu den Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Steuern und Finanzen. "Der Knoten wird so bald nicht durchschlagen", sagte Huber. Man habe nur bei untergeordneten Punkten eine Annäherung erreicht; bei den großen habe es keine Bewegung gegeben.

Vermittlungsausschuß vertagt sich

Nach nur gut einstündigen Beratungen vertagte sich der Ausschuß bis zur geplanten Entscheidungsrunde am 10. Dezember. Unterhändler beider Seiten sprachen nach den Verhandlungen von tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in fast allen wichtigen Fragen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, die Positionen von Koalition und Opposition lägen „zu Teilen meilenweit auseinander“. Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): Bei den großen Bereichen Arbeitsmarkt und Steuern gebe es weiterhin „entscheidende Differenzen“. Nun soll zunächst auf Arbeitsgruppenebene weiter beraten werden.

Koch beharrte auf der gemeinsamen Position der Union, die Steuerentlastung nur zu einem Viertel über neue Schulden zu finanzieren. Dies sei "die absolute Obergrenze", sagte Koch. "Nach dem katastrophalen Ergebnis der Verhandlungen in Europa, in denen Deutschland als der Erfinder des Stabilitätspaktes diesen Stabilitätspakt mit Eichels Hand politisch getötet hat, um so mehr." Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU).

FDP: Weit entfernt von einem Durchbruch

"Im Tarifrecht wird es am wenigsten Bewegung geben", sagte auch der FDP-Arbeitsmarktfachmann Niebel. Im Kündigungsschutz sei ebenfalls nur mit geringfügigen Änderungen zu rechnen. Bei den Gesetzen zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III) und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) liegen die Positionen noch weit auseinander.

"Wir sind noch weit entfernt von einem Durchbruch", sagte Niebel. Die Regierung beharrt weiter darauf, daß die neue Fürsorgeleistung von den Arbeitsämtern erbracht wird, will aber eine Mitwirkung der Kommunen festschreiben. Union und FDP sehen sich hingegen durch die neuen Affären um die Bundesanstalt noch mehr in ihrer Auffassung bestätigt, daß man den Arbeitsämtern keine neue Leistung aufbürden dürfe, sondern diese völlig den Kommunen übertragen müsse. Die Finanzierung der neuen Leistung sei ebenfalls noch offen, da die Länder keine Umsatzsteuer-Anteile an den Bund abgeben wollten. Ihre Zustimmung zu Hartz IV macht die Opposition nach wie vor von einer Änderung der Zumutbarkeitskriterien abhängig. "Die Einführung eines Mindestlohns durch die Hintertür machen wir nicht mit", sagte Niebel.

Einig sei man sich in der Arbeitsgruppe Arbeit und Wirtschaft dagegen, daß die Frühverrentung durch Altersteilzeit beendet werden soll. Offen sei aber der Zeitpunkt. Die FDP wolle die Regelung schon 2004, die Union erst 2006 und die Regierung erst 2009 auslaufen lassen. Handlungsbedarf habe das Gremium auch beim Arbeitszeitgesetz erkannt, das längere Arbeitszeiten etwa in Kliniken an den Abschluß eines Tarifvertrages knüpft. Werde dieser Tarifvorbehalt nicht geändert, müßten noch im Dezember die entsprechenden Tarifverträge geschlossen werden, erläuterte Niebel. Regierung und Opposition haben sich bereits intern abgestimmt, eine Lösung soll nun unter Federführung von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und des SPD-Wirtschaftspolitikers Brandner gefunden werden.

„Hätten die Kriterien locker erfüllen können“

In der Haushaltsdebatte kritisierte Schröder eine strikte Auslegung des Stabilitätspaktes. Wenn es "Mode wird", daß die Vorschläge der Kommission nach dem Motto "friß oder stirb" akzeptiert werden müßten, dann dürfe es künftig ja auch nicht mehr harte Auseinandersetzungen über strittige Richtlinienentwürfe der Kommission, wie etwa die neuen Chemikalienbestimmungen, geben. Schröder sagte, Deutschland habe gegen die Haltung der EU-Kommission handeln müssen, um den Aufschwung nicht zu gefährden. Er sagte: "Wir hätten die Kriterien der Kommission locker erfüllen können", wenn auf die Vorverlegung der Steuerreform verzichtet worden wäre, an der die Bundesregierung freilich festhalte, um Wachstum zu erzeugen.

Merkel: Eskapaden in Brüssel

Die Vorsitzende der Unionsfraktion, Merkel, sagte, die Verhandlungslage zwischen Regierungs- und Oppositionslager über eine Vorverlegung der Reform sei "durch die Eskapaden in Brüssel" nicht einfacher geworden. Der Bundeskanzler gehe fehl mit Beispielen, die belegen sollten, daß Widerstand gegen die EU-Kommission gerechtfertigt sein könne. Es gehe hier nicht um Kritik an einer Kommissionsrichtlinie, sondern um den Bruch des Stabilitätspakts.

Glos: Erbe der Deutschen Mark verhöhnt

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warf Schröder vor, er lege "die Axt an die Wurzeln der EU". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Glos sprach von einer "Verhöhnung des Erbes der Deutschen Mark", von einem "ungeheuren Vertrauensbruch". Eichel habe eine "vorsätzliche Aushöhlung" des Stabilitätspakts betrieben, er drohe nun "als Totengräber" in die Geschichte des Stabilitätspaktes einzugehen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sager sagte, wenn Deutschland den Kommissionsauflagen gefolgt wäre und und damit den Wirtschaftaufschwung gefährden würde, so wäre dies nicht im Sinne der kleineren EU-Staaten, deren eigene wirtschaftliche Entwicklung von der Konjunktur in Deutschland mitbestimmt werde.