21.01.2005 · Im Ringen um die Reform des EU-Stabilitätspaktes nennt Luxemburgs Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker die Kritik an den Reformvorschlägen zum Stabilitätspakt als „nicht schlüssig“.
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Jean-Claude Juncker und Gerhard Schröder
Der luxemburgische Ministerpräsident und gegenwärtige EU-Ratspäsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) und deutschen Bundesbank an den Reformvorschlägen zum Stabilitätspakt gestellt.
Er teile diese Kritik nicht, sagte Juncker am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel in Berlin. Diese Kritik sei „in sich selbst nicht schlüssig“. Die Anwendung des Paktes müsse „aus einer mechanistischen Falle herausgeführt werden“, forderte Juncker. In Abschwungphasen müsse es mehr Flexibilität geben und in Aufschwungphasen mehr finanzpolitische Vernunft.
In den Gründerzeiten einiges Übersehen
Der Kritik der Zentralbanken hielt Juncker, der als Premier- und Finanzminister selbst zu den Gründungsvätern des Stabilitätspaktes zählt, einen ständigen Überprüfungsbedarf entgegen. „Ich bin sehr dagegen, daß man ausgerechnet in einem Kernbereich der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik so tut, als ob es nicht dauernd auch Überprüfungsbedarf gäbe“, unterstrich er. Man müsse fragen, ob es etwas gebe, „das wir in den Gründerzeiten des Stabilitätspaktes übersehen haben“. Dies habe auch mit Glaubwürdigkeit zu tun. Er selber gebe zu, er habe da Einiges übersehen.
„Dann möchte ich doch die bitten, die nicht dabei waren, mir nicht dauernd so ins Wort zu fallen, als ob wir dabei wären, eine Obszönität an die andere zu reihen,“ erklärte der luxemburgische Premier.
Mäßiger Optimismus für Einigung bis März
Juncker zeigte sich „mäßig optimistisch“, daß es bis zum EU-Gipfel im März eine Einigung geben werde. Er halte aber an diesem Ziel fest. Schröder hingegen zeigte sich überzeugt, daß es Juncker gelingen werde, bis März einen Vorschlag für eine Einigung zu erarbeiten.
Nach Schröders Worten sei Deutschland durchaus kompromißbereit, ohne die eigenen Positionen aufzugeben. Notwendig sei ein „klarer Kriterienkatalog“ für die künftige Anwendung des Paktes. Rechtliche Änderungen des Vertrages müßten nicht sein, könnten aber auch nicht ausgeschlossen werden.
Mit Blick auf die finanzielle Vorausschau und den mittelfristigen Etat der erweiterten EU zeigte sich Schröder skeptisch, daß unter dem bis Ende Juni dauernden luxemburgischen EU-Vorsitz auch hier eine Einigung gelinge. „Es ist schwierig, beides hinzubekommen.“ Die Positionen der Nettozahler wie Deutschland und der EU-Kommission lägen weit auseinander. Deshalb sollte man sich nicht unbedingt auf ein Ergebnis einstellen.
