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Neben Deutschland werden nach Einschätzung der Europäischen Kommission auch Griechenland und Portugal die geltende Obergrenze für die Neuverschuldung im kommenden Jahr deutlich verletzen. In ihrer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Herbstprognose rechnet die Kommission für Griechenland mit einem staatlichen Defizit von 3,6 Prozent und für Portugal mit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für Frankreich und Italien weist die Prognose jeweils einen Wert von 3 Prozent aus.
Die Brüsseler Behörde sieht aber für beide Länder beträchtliche Haushaltsrisiken. Wenn die Regierungen in Paris und Rom nicht entschlossen sparten, drohe 2005 ein Überschreiten des Defizitkriteriums. Frankreich hat die Grenze in den vergangenen beiden Jahren überschritten und wird dies nach Kommissionseinschätzung - wie Deutschland - in diesem Jahr zum dritten Mal tun.
Für Italien, das im Frühjahr nach dem Willen der Kommission eine Frühwarnung wegen seines Defizits hätte bekommen sollen, prognostiziert die Behörde auch für dieses Jahr eine Neuverschuldung von genau 3 Prozent des BIP.
Exportgetriebenes Wachstum "steuerunfreundlich"
Das deutsche Staatsdefizit wird dem Bericht zufolge von 3,9 auf 3,4 Prozent des BIP sinken. Kritisch stellt die Kommission fest, daß das strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizit in diesem Jahr von 3 auf 3,4 Prozent des BIP gestiegen ist. Diese Steigerung gehe allerdings weniger auf eine zu lockere Haushaltspolitik zurück, sondern auf unerwartet geringe Steuereinnahmen.
Die Steuern flössen spärlich, weil das deutsche Wachstum in diesem Jahr vorrangig exportgetrieben sei und deshalb "steuerunfreundlich" ausfalle. Weil 2005 auch die Binnennachfrage anziehen werde, dürften die deutschen Finanzminister im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen rechnen. Für 2005 taxiert die Kommission das strukturelle Defizit auf 2,9 Prozent des BIP. Wenn die Wirtschaftspolitik unverändert fortgesetzt werde, könne 2006 die Maastricht-Grenze auch nominal wieder leicht unterschritten werden.
Kritik an Frankreich
Besonders kritisch beäugt die Kommission die französische Haushaltspolitik. Die von ihr prognostizierte Senkung des Defizits im kommenden Jahr auf 3 Prozent des BIP werde vor allem durch einmalige Maßnahmen möglich. Damit ist die Absicht der französischen Regierung gemeint, die sich vom Energiekonzern EdF einen einstelligen Milliardenbetrag überweisen lassen und im Gegenzug die Pensionsverpflichtungen von EdF übernehmen will. Diese Entlastung beträgt nach Kommissionsberechnungen 0,5 Prozentpunkte des BIP.
Die Behörde warnt Frankreich auch vor weiteren Ausgabensteigerungen, vor allem im Gesundheitswesen. Sie weist zudem darauf hin, daß die vom französischen Finanzminister Nicolas Sarkozy angekündigten Steuererleichterungen für besonders von der Ölpreiserhöhung betroffene Bereiche nicht in der Prognose berücksichtigt sind. Auch für ihre Projektion des italienischen Staatsdefizits für 2005 sieht die Kommission Risiken.
Zwei Prozent Wachstum im Euro-Raum
Beunruhigt ist die Behörde darüber, daß alle von ihr benannten Defizitsünder zugleich einen Schuldenstand ausweisen, der zum Teil deutlich über dem Maastrichter Referenzkriterium von 60 Prozent des BIP liegt. "Diese Schuldenquoten dürften entweder noch steigen oder sich nicht signifikant verringern", heißt es in dem Bericht. Im Durchschnitt des Euro-Raums wird die Schuldenquote in diesem wie im kommenden Jahr 71,1 Prozent des BIP betragen.
Die Prognosen der Kommission sind eingebettet in eine umfangreiche Konjunkturanalyse. Für den Euro-Raum rechnet die Behörde mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im kommenden Jahr. Das entspricht weitgehend den Prognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute von vergangener Woche.
Für Deutschland hat sich die Kommission ebenfalls den Institutsprognosen angeschlossen. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,5 Prozent im Jahr 2005, nach 1,9 Prozent in diesem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kalkuliert mit 1,8 Prozent Wachstum im kommenden Jahr.
