14.01.2004 · Die Europäische Kommission will den Streit um die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich gerichtlich klären lassen und hat beschlossen, Klage gegen den EU-Ministerrat einzureichen.
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EU-Kommissar Solbes will eine schnelle Entscheidung
Die EU-Kommission will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Machtkampf mit den Finanzministern über die Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entscheiden lassen.
Die Kommission beschloß am Dienstag in Straßburg, die Finanzminister wegen des Aussetzens der Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verklagen und beantragte nach Angaben eines Sprechers eine Eilentscheidung bis zum Sommer.
Kommission will rechtliche Grundlage für die Zukunft
Die Kommission erhofft sich von der auch unter den 20 Kommissaren umstrittenen Klage Rechtssicherheit für künftige Fälle. Solbes sah in dem Beschluß der Finanzminister einen Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Die Finanzminister hatten die Vorschläge der Kommission für eine Verschärfung der Verfahren auf Sanktionen hin zurückgewiesen und statt dessen lediglich eine Erklärung verabschiedet. Mit einer Entscheidung des EuGH rechnet die Kommission in 3 bis 6 Monaten. Ob der EuGH eine Eilentscheidung fällt oder letzten Endes das reguläre, bis zu zwei Jahre dauernde Verfahren anwendet, liegt bei dem Gericht.
Klage für Eichel „nicht nachvollziehbar“
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Klage der EU-Kommission zum Stabilitätspakt als „wenig nachvollziehbar“ kritisiert. Die Entscheidung des Ministerrates vom November vergangenen Jahres, kein verschärftes Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich einzuleiten, sei mit dem EG-Vertrag „voll vereinbar“, erklärte der Minister am Dienstag in Berlin.
Sie entspreche „dem Geist und den Buchstaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“. Eichel forderte die Kommission auf, „auf Kooperation statt auf Konfrontation der Organe der Europäischen Union zu setzen“.
Regierung bedauert Klage
Das Bundesfinanzministerium in Berlin sprach von einer Fehlentscheidung und warf der Kommission vor, nicht vertrauensvoll mit dem Ministerrat zusammen zu arbeiten.
Finanz-Staatsekretärin Barbara Hendricks erklärte, die Regierung bedauere die Klage. Europa befinde sich derzeit in einer schwierigen Phase wegen der gescheiterten Verfassung, sagte sie. In dieser Situation komme es sehr auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit des Ministerrats und der Kommission an. „Leider hat sich die Kommission nicht davon leiten lassen. Wir halten das für eine Fehlentscheidung.“
Die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestehe unverändert fort. Die Regierung hatte stets erklärt, die Entscheidung der Finanzminister sei juristisch einwandfrei. Mehrere Kommissare großer Länder hatten die Klage kritisiert. Ein Kommissar, der nicht genannt werden wollte, sagte, es habe keinen Konsens gegeben.
