Staatsbesuch in Italien Wulff verteidigt Merkels Euro-Kurs

Bundespräsident Christian Wulff hat in Mailand den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgten Kurs bei der Eurorettung verteidigt und damit italienische Forderungen zurückgewiesen, mit noch üppiger ausgestatteten Krisenfonds oder weiteren Eingriffen der Europäischen Zentralbank einen höheren „Schutzwall“ gegen Finanzspekulationen zu errichten. Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs sagte Wulff am Dienstag an der Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi, er sei nicht davon überzeugt, „Rettungsschirme Mal um Mal zu vergrößern und Finanzmittel und Garantien schier unbegrenzt bereitzustellen, bis auch starke Staaten an ihre finanziellen Grenzen stoßen.

Die Logik derer, die dies verlangen, kann ich nicht teilen. Immer größere vermeintliche Schutzwälle taugen nicht, wenn die Gefahr von innen kommt.“

Wulff äußerte sich nach der Herabstufung mehrerer Eurostaaten sowie Großbritanniens durch die Ratingagentur Moody’s und vor einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister an diesem Mittwoch. Die Minister wollten sich ursprünglich in Brüssel treffen, um über neue Finanzhilfen für Griechenland zu beraten. Doch teilte Eurogruppen-Chef Juncker am Dienstag mit, es fehlten noch einige Zusagen Athens. China bekräftigte am Dienstag zwar seine Bereitschaft, Europa zu unterstützen, vermied jedoch abermals konkrete Zusagen.
 

„Unverantwortliche Verschuldungsmentalität“

Der Bundespräsident sagte, die Krise sei durch „eine unverantwortliche Verschuldungsmentalität“ in „Europas alternden Gesellschaften“ verursacht worden. Dazu habe auch Deutschland beigetragen, „das mittlerweile einen viel zu hohen öffentlichen Schuldenstand aufweist“.

Wulff lobte deshalb den von der Bundeskanzlerin durchgesetzten Fiskalpakt und die von der italienischen Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti durchgesetzten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

Auch Monti wirft es in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung „verschiedenen nationalen Verantwortlichen“ vor, „durch Verstöße gegen das Versprechen der Haushaltsdisziplin oder die Verzögerung unerlässlicher Reformen ... nicht nur ihre Partner getäuscht, sondern auch ihrem eigenen Volk ... geschadet“ zu haben.

In dem mit der französischen Europaabgeordneten Sylvie Goulard verfassten Text plädiert Monti für größere Transparenz bei der Beschlussfassung im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und für eine verbesserte Kontrolle durch das Europäische Parlament. „Der Mangel an offener Diskussion verstärkt auch den Eindruck eines ,Diktats‘ der mächtigsten Staaten“, doch könne „Stabilität nicht mit Gewalt durchgesetzt werden“. Versuche man das dennoch, so sei das Risiko groß, dass die Entscheidungen wirkungslos blieben.

„Gewichtige Rolle für die nationalen Parlamente“

Auch Wulff forderte in Mailand, „die demokratische Legitimation der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen zu steigern“. Er zog daraus aber den Schluss, der Präsident der EU-Kommission brauche eine „starke Stellung“. Die CDU fordert seit einiger Zeit eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten. Wulff mahnte auch eine „gewichtige Rolle für die nationalen Parlamente“ an, während Monti und Frau Goulard darauf hinweisen, „die Legitimation der kollektiven europäischen Entscheidungen kann nicht bei ihnen liegen“.

Wulff bekräftigte, die Krisenfonds der Eurozone seien kein Ersatz für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deutschland sei solidarisch mit den Ländern der Gemeinschaft. „Diese europäische Solidarität setzt aber die Eigenverantwortung eines jeden Mitgliedstaates voraus.“

Wulff mahnte, nicht nur Solidarität zwischen den Staaten einzufordern, sondern auch auf „die Solidarität in unseren Gesellschaften“ zu achten. „Wie steht es um den sozialen Ausgleich – zwischen den Regionen, zwischen Arm und Reich, zwischen Alt und Jung? Dass heute viele junge Menschen keine Arbeit finden, dass der jungen Generation mit den Schulden auch eine schwere Hypothek aufgebürdet wird, das empfinde ich nicht als gerecht“, sagte Wulff.

„Mutige Schritte von Monti“

Bei diesem Besuch sei es ihm vor allem ein Anliegen zu zeigen, „wie sehr ich die mutigen Schritte von Ministerpräsident Mario Monti unterstütze. In schwierigen Zeiten hat er Verantwortung für sein Land übernommen“, sagte Wulff an der Hochschule, deren Präsident Monti bis November viele Jahre lang gewesen war.

Wulff würdigte das „große wirtschaftliche Potential Italiens“, die Exportkraft vor allem von Firmen im Norden und seine „schöpferische“ Kraft. „In Industrie, Architektur und Mode überzeugt Italien immer wieder mit hervorragendem Design.

Dass es den Italienern gelingt, aus klassischen Formen stets neue Ästhetik und Funktionalität zu erfinden, das wird gerade auch in Deutschland sehr bewundert.“ Italien und Deutschland seien eng miteinander vernetzt. „Auch deutsche Autos sind italienischer, als manchem bewusst ist – und beeindrucken immer häufiger mit italienischem Design.“

China verspricht Europa „aktive Taten“

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao versicherte am Dienstag in Peking nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, China stehe bereit, „seine Mitarbeit an der Lösung der europäischen Schuldenkrise zu verstärken“.

Wen versprach: „Wir werden unseren Worten aktive Taten folgen lassen.“ Die Art der Hilfe könnte in einer „größeren Beteiligung“ an dem Krisenfonds EFSF und an dessen Nachfolger ESM bestehen, präzisierte Wen zum Abschluss des Gipfeltreffens der EU mit China. Er nannte aber keine Details, wann und in welcher Höhe sich seine Regierung engagieren will.

„Europa tut alles, um das Vertrauen wieder herzustellen“

Van Rompuy sagte, die EU begrüße Chinas Bereitschaft zu helfen. Er erinnerte daran, dass die Volksrepublik bereits in Staatsschuldtitel von EU-Mitgliedstaaten und in den Rettungsschirm investiert habe. Die Politiker waren sich darin einig, dass die beiden Regionen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verflechtungen aufeinander angewiesen seien. Die EU ist für China der wichtigste Exportmarkt, im laufenden Jahr könnte das auch andersherum gelten. Der größte und der drittgrößte Wirtschaftsraum der Erde handeln jeden Tag Waren und Dienstleistungen für mehr als eine Milliarde Euro. Barroso versicherte den Chinesen, dass die EU ihre Krise meistern und gestärkt daraus hervorgehen werde: „Europa tut alles, um das Vertrauen wieder herzustellen.“

Um die Beziehungen zu verbessern, müsse China seine Märkte weiter öffnen, verlangte er. Wen erwartet, dass die Schuldenländer ihre Konsolidierungsbemühungen verstärken, dass die EU sich reformiert und zugleich ihre Rettungsanstrengungen transparenter und belastbarer gestaltet.