Spanisches Sparprogramm: Rajoy zieht „rote Linien“ vor Hilfsantrag

Spanisches Sparprogramm Rajoy zieht „rote Linien“ vor Hilfsantrag

11.09.2012 · In seinem ersten Fernsehinterview seit Amtsantritt spricht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy von „roten Linien“, die er im Falle eines weiteren Finanzhilfeantrages nicht überschreiten werde. EU oder EZB dürften nicht „konkrete Sparmaßnahmen“ vorgeben.

Spanish Prime Minister Mariano Rajoy in a TV interview

Lange hat Spaniens Regierungschef Rajoy ein Hilfsprogramm für sein Land ausgeschlossen. Nun sagt er: „Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind.“

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich vor einer Entscheidung über einen Finanzhilfeantrag bei der Europäischen Union Bedenkzeit ausgebeten und zugleich vor allzu konkreten Vorschriften gewarnt. In seinem ersten Fernsehinterview seit dem Amtsantritt im vorigen Dezember erwiderte er am Montagabend auf die Frage, ob es bei den vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi für diesen Fall angekündigten „strikten Bedingungen“ für ihn „rote Linien“ gebe: „Ich könnte nicht akzeptieren, dass man uns sagt, welches die konkreten politischen Entscheidungen über Sparmaßnahmen wären.“

Rajoy versicherte mehrfach, dass er wider alle Spekulationen noch keinen Beschluss über eine zweite Kredithilfe - nach der 100-Milliarden-Euro-Zusage für die spanischen Banken - gefasst habe. Obwohl Wirtschaftsminister Luis de Guindos dem Vernehmen nach schon mit den EU-Partnern die Konditionen auslotet, sagte Rajoy: „Diese Entscheidung betrifft 47 Millionen Spanier. Man kann sie nicht leichtfertig treffen. Ich bin verpflichtet, mir diese Dinge gut zu überlegen.“

Der Regierungschef will offenkundig erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an diesem Mittwoch und danach sowohl die nächste Zusammenkunft der Eurogruppe als auch die Gespräche im Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober abwarten. Vor einer Bekanntgabe seines Entschlusses dürfte er außerdem auch noch die Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien am 21. Oktober abwarten.

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Mit Genugtuung nahm die Madrider Regierung verschiedene Wortmeldungen der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Joaquín Almunia und Olli Rehn auf. Beide hatten signalisiert, dass Spanien mit seinen Sparmaßnahmen und Strukturreformen die EU-Bedingungen im Kern schon erfülle, so dass es bei einem Hilfsersuchen eher um die Terminierung als um inhaltliche Vorgaben gehen werde.

Rajoy machte daher das Versprechen, das spanische Haushaltsdefizit strikt einzudämmen, zum Hauptpunkt seines Fernsehauftritts und sagte: „Wenn es gegenwärtig eine Priorität gibt, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann ist es die Reduzierung des Staatsdefizits. Das ist viel wichtiger als das, was alle Welt die Rettung nennt.“ Angesichts der Rezession, fallender Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosenkosten hat die EU die Defizitgrenze für Spanien in diesem Jahr um einen Prozentpunkt auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) erhöht. Im nächsten Jahr liegt die Vorgabe bei 4,5 Prozent.

Quelle: F.A.Z.
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