Spanien: Madrid: Krise ist Risiko für nationale Sicherheit

Spaniens Nationalflagge soll so schnell wie in den Einsatzgebieten der UN, der Nato und der EU eingeholt werden

Die spanische Regierung hat zum ersten Mal direkt das staatliche Haushaltsdefizit als eines der Hauptrisiken für die nationale Sicherheit eingestuft. In einer neuen Direktive für die Streitkräfte, die von Ministerpräsident Mariano Rajoy unterzeichnet und von Verteidigungsminister Pedro Morenés in Madrid erläutert wurde, wird der Kampf um Budgetstabilität als Ziel auch für die Garantie der Abwehr äußerer Bedrohungen des Landes genannt.

Spanien bemüht sich im vierten Krisenjahr schon verstärkt, den Umfang, die Struktur und die Aufgaben seiner kleinen Berufsarmee - noch gibt es etwa 130000 Soldaten und Zivilangestellte - den Sparzwängen anzupassen. Es reduziert seine Auslandsmissionen vom Libanon bis - sobald möglich - Afghanistan. Es spart bei Manövern, Material und Einsatzstunden von Schiffen und Kampfflugzeugen der Luftwaffe. Durch Zusammenlegungen sollen bis zu 20000 Personen eingespart werden.

Die Streitkräfte konzentrieren sich auf Spaniens nordafrikanische Enklaven

Die neue Direktive stellt „Bedrohungen, die nicht geteilt werden“ in den Mittelpunkt der Abschreckungsaufgaben. Damit ist insbesondere die Sicherung der afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla gemeint, die nicht von den Nato-Verbündeten mitgetragen wird. Um für Konflikte im Zusammenhang mit solchen „eigenen Risiken“ gewappnet zu sein, sollen auch in Zukunft ausreichende Mittel zu Verfügung gestellt werden. Die Strategie ist damit ein Signal an Marokko, dass Spanien wider alle territorialen Ansprüche des unmittelbaren Nachbarn fest zur Garantie des Status seiner beiden Städte und der Wahrung seiner territorialen Interessen auf der anderen Seite des Mittelmeers steht. Ein skeptischer Blick auf den „arabischen Frühling“, der laut Morenés „gut oder schlecht ausgehen“ kann, reicht über Marokko hinaus. So erwähnt die Direktive ausdrücklich „die Zunahme der Instabilität in unserer unmittelbaren Umgebung“.

Damit verbindet sich die Sorge um die terroristische Bedrohung durch die Organisation „Al Qaida im islamischen Maghreb“ in der Sahelzone. Sie beherrscht inzwischen nach spanischer Einschätzung nicht nur den Norden Malis sondern hat ihre Aktivitäten, darunter Entführungen westlicher Entwicklungshelfer, bis in die Westsahara-Flüchtlingslager in Algerien ausgedehnt. Spanien hat erst vor wenigen Tagen mehr als ein Dutzend eigener und ausländischer Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen mit Hinweis auf eine „unmittelbare Bedrohung“ aus dem algerischen Tindouf repatriiert. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten diese Entscheidung als „überstürzt“.

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