Spanien: Katalonien will volle Steuerhoheit

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas

Katalonien, die mit 42 Milliarden Euro am stärksten verschuldete Region Spaniens, hat jetzt in einem Akt politischer Herausforderung von der Zentralregierung die volle Steuerhoheit verlangt. Das Parlament in Barcelona stimmte mit der Mehrheit der „nationalistischen“ Parteien – gegen die Voten der oppositionellen Volkspartei und der meisten Sozialisten – für einen sogenannten neuen „Fiskalpakt“, der sich am Vorbild des Baskenlandes und Navarras orientiert.

Diese beiden Regionen haben in der Verfassung als „historisch“ anerkannte Sonderrechte. Bei Katalonien ist das nicht der Fall. Die Initiative von Ministerpräsident Artur Mas, der die Steuerhoheit als Markstein auf dem Weg zu staatlicher Unabhängigkeit ansieht, folgte nur einen Tag auf die Ankündigung, dass auch Katalonien von Madrid „gerettet“ werden müsse. Die Region hat für den Rest des Jahres geschätzte Verbindlichkeiten in Höhe von rund sieben Milliarden Euro, die es aus eigener Kraft nicht mehr begleichen kann.

Mas möchte nun im Herbst mit Ministerpräsident Mariano Rajoy über den vorgeschlagenen „Fiskalpakt“ verhandeln. Die konservative Zentralregierung, die in den Cortes eine solide absolute Mehrheit hat, dürfte das Ansinnen nicht nur zurückweisen, sondern im Gegenzug für ihre Kredithilfe sogar „Männer in Schwarz“ als Kontrolleure des Finanzministeriums nach Barcelona schicken.

„Separatistisch“

Mas und seine bürgerlich-katalanistische Regierung sind mit dem geltenden Finanzausgleich zwischen den 17 spanischen Regionen unzufrieden. Sie argumentieren, dass Katalonien – nach Madrid die zweitreichste Region des Landes – aus Zwangssolidarität mehr für den Rest Spaniens ausgeben müsse, als es zurückbekomme. Wenn sie Steuerhoheit hätte, dann, so Mas, wäre die Region nicht am Rande des Bankrotts und müsste auch nicht gerettet werden.

Der in Madrid als „separatistisch“ bewertete Vorstoß dürfte nach dem letzten Streit über ein neues katalanischen Autonomiestatut abermals zu einem Verfassungskonflikt führen. Besonders kritisch wurde hier vermerkt, dass die katalanische „Steuerunabhängigkeitserklärung“ ausgerechnet am 20. Jahrestag der Olympischen Spiele von Barcelona verabschiedet wurde, die mit großem Aufwand vom Zentralstaat mitfinanziert worden waren und so der Stadt eine moderne Infrastruktur gebracht hatten.

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„Separatistisch“