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Veröffentlicht: 02.02.2016, 12:55 Uhr

Sozialleistungen für Ausländer EU geht auf britische Wünsche ein

EU-Ratspräsident Donald Tusk will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der EU zu verhindern. Den Entwurf für ein entsprechendes Reformpaket hat er nun in Brüssel vorgelegt.

© Reuters Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Reformpaket vorgelegt, um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte Tusk am Dienstag in Brüssel mit.

So soll die Regierung in London das Recht erhalten, Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern Sozialleistungen bis zu vier Jahre zu verweigern. Zudem muss das Vereinigte Königreich an einem immer stärkeren Zusammenschluss der EU-Staaten nicht teilnehmen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Einigung zwischen Tusk und dem britischen Premierminister David Cameron hervorgeht. Die anderen 27 EU-Regierungen müssen den Vorschlägen noch zustimmen und beraten darüber beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel.

Tusk betonte, dass die Zugeständnisse kein Veto-Recht Großbritanniens bei Entscheidungen des Euro-Raumes enthielten. Cameron nannte die Vorschläge einen Beweis dafür, dass er Fortschritte bei den Verhandlungen erzielt habe. Es bleibe aber noch weitere Arbeit zu erledigen, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Chef der EU-kritischen Partei Ukip, Nigel Farage, nannte die Vorschläge auf Twitter „erbärmlich“. Bis Ende 2017 hat Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. Wenn die EU-Staaten sich im Februar mit Cameron einigen, könnte nach Angaben des britischen Außenministers Philip Hammond die Volksabstimmung schon für den 23. Juni angesetzt werden. Für diesen Tag ist auch ein EU-Gipfel in Brüssel geplant.

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Bei den Beratungen zwischen Brüssel und London war lange Zeit der Umgang mit Arbeiternehmern aus anderen EU-Staaten umstritten, die nach Großbritannien reisen und dort Sozialleistungen in Anspruch nehmen. EU-Kommission, Deutschland und Frankreich pochten darauf, dass das Recht auf Freizügigkeit der EU-Arbeitnehmer nicht eingeschränkt werden darf. Vorige Woche einigten sich Cameron und Tusk nach Reuters-Informationen darauf, eine sogenannte Notbremse zu nutzen, um EU-Ausländer in Großbritannien von staatlichen Leistungen ausschließen zu können. Laut dem nun vorliegenden Dokument kann die britische Regierung dies für bis zu vier Jahre tun, aber nur bei EU-Ausländern, die nach einem entsprechenden Beschluss neu in das Vereinigte Königreich einreisen. Die EU-Kommission hat den Dokumenten zufolge bereits anerkannt, dass für die britischen Sozialsystem die Krisensituation besteht und damit die Voraussetzung für die Notbremse gegeben wäre.

In den Vorschlägen wird zudem betont, dass die Formulierung einer „immer engeren Union“ in den EU-Verträgen vor allem das Ziel der EU verdeutlicht, Vertrauen und Verständnis zwischen Menschen zu stärken, die in demokratischen Gesellschaften leben und eine gemeinsame Grundlage für ihre Werte teilen. „Sie (die Formulierung) ist nicht gleichzusetzen mit dem Ziel einer politischen Integration“, heißt es in dem Text. Es werde deshalb anerkannt, dass das Vereinigte Königreich angesichts seiner besonderen Situation in den EU-Verträgen nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet sei.

Darüber hinaus sollen künftig die nationalen Parlamente ein stärkeres Mitspracherecht haben und EU-Gesetze kassieren oder Änderungen verlangen können, wenn sie insgesamt mehr als 55 Prozent der Mitgliedstaaten repräsentieren. Viele Briten sind der Meinung, dass ihr Land in der Gesetzgebung zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben hat.

Beim Thema Währungsunion schließt Tusk Diskriminierungen zwischen Personen und Firmen aus, weil sie zur Euro-Zone gehören oder nicht. Großbritannien erhalte aber kein Veto-Recht bei Entscheidungen der Euro-Staaten, machte Tusk in seinem Brief an die anderen EU-Regierungen deutlich.

Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, verlangt dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse. Dafür hatte er vier Kernforderungen in den Bereichen Wirtschaft- und Währungsunion, Sozialleistungen für EU-Ausländer, Wettbewerb und Kompetenzen der Mitgliedsländer aufgestellt. Das Thema Wettbewerb wird in Tusks Vorschlägen vergleichsweise kurz abgehandelt und mit der Forderung verknüpft, den Binnenmarkt zu stärken.

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