08.12.2008 · Der französische Präsident Sarkozy und der britische Premier Brown haben auf ihrem Londoner Treffen ihr volles Vertrauen in die deutsche Wirtschaftspolitik ausgedrückt. Der „Mini-Gipfel“ hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Bundeskanzlerin Merkel nicht eingeladen war.
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„Volles Vertrauen” in Merkel: Gordon Brown, Nicolas Sarkozy und José Manuel Barroso in London
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown haben Vorwürfe zurückgewiesen, dass es in Europa Differenzen mit Deutschland über Konjunkturhilfen gebe. Man
sei sich einig, dass Impulse für die Wirtschaft gegeben werden müssten, sagte der amtierende EU-Ratspräsident Sarkozy am Montag bei einem Sondertreffen zur Finanzkrise in London. Er widersprach damit Berichten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen einer zögerlichen Wirtschaftspolitik in Europa in der Kritik steht.
Sarkozy betonte, es sei aber auch klar, dass bei den Wirtschaftshilfen nicht jeder die gleichen Werkzeuge benutzen könne. Der „Mini-Gipfel“ in London mit Brown, Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Merkel dazu nicht eingeladen war. Das Londoner Treffen gilt als Vorbereitung auf den EU-Gipfel diese Woche in Brüssel. Brown warnte am Montag auch vor Protektionismus. Dieser verhindere einen Aufschwung der Wirtschaft.
„Volles Vertrauen“ in die Bundesregierung
Sarkozy betonte, Deutschland habe ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das genauso bedeutend wie das französische sei. Brown erklärte, in Europa bestehe in den Fragen über Wirtschaftshilfen Einigkeit. Auch Barroso sagte, er habe „volles Vertrauen“, dass die Bundesregierung die notwendigen Hilfen in der Finanzkrise auf den Weg bringt. „Wir haben 27 Länder, da kann es keine einheitliche Herangehensweise geben“, fügte er hinzu. Erfolg sei ohne die wichtigste Volkswirtschaft Deutschland unmöglich.
Vor allem aus Frankreich und Großbritannien kommt Druck auf Merkel, damit Deutschland mehr Geld zur Wiederbelebung der Konjunktur in die Hand nimmt. Es sei abwegig, aus dem Londoner Treffen eine bewusste Ausgrenzung Deutschlands zu konstruieren, sagte der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. „Es macht keinen Sinn und wird auch gar nicht versucht, sich gegen andere Mitglieder zu positionieren.“ Über Konjunkturhilfen könne nur gemeinsam entschieden werden.
Beim EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es um ein 200-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm der EU und um das noch heftig umstrittene EU-
Klimaschutzpaket. Deutschland hat in den vergangenen Monaten Finanzhilfen für Unternehmen, Verbraucher und Familien in Höhe von 32 Milliarden Euro beschlossen. Sie werden zumeist Anfang 2009 wirksam. Zusätzliches Geld will Merkel vorerst nicht ausgeben. Später als Deutschland legte die Regierung in Paris ein 26-Milliarden-Programm auf. Großbritannien hatte dagegen als erstes großes Land in der EU massive Steuersenkungen - darunter auch die der Mehrwertsteuer - beschlossen und wird sich damit hoch verschulden.
Man muß nicht überall dabei sein...
Peter Ellerich (Prewok)
- 09.12.2008, 02:41 Uhr
Supersarko
Ralf Schneider (ralf61)
- 09.12.2008, 08:38 Uhr
"Emser Depesche" aus London
Karin Frost (Westerland11)
- 13.12.2008, 07:59 Uhr
